Reportage
Keine Ermittlungen gegen Libanesen-Erpresserbande, da in Libanon Todesstrafe gilt
Seit acht Jahren versezt eine libanesische Erpresserbande per Telefonterror deutsche Familien oder einzelne Besserverdiener in Angst und Schrecken, droht mit dem Tode, wenn sie kein Geld in den Libanon überweisen. Den Landeskriminalämtern sind die Täter mittlerweile namentlich bekannt. Aber sie dürfen nicht in den Libanon hinein ermitteln und nicht einmal eine Anfrage zu den Tatverdächtigen stellen, da im Libanon die Todesstrafe gilt. Die Bande wird also aus humanitären Gründen von Deutschland vor einer eventuellen Strafverfolgung im Libanon geschützt – und erpresst und erpresst immer weiter. Das ergabe eine Umfrage des ZDF-Magazins Frontal 21 unter allen Landeskriminalämtern.
Die deutschen Opfer haben das Nachsehen.
Die Angst, die die Libanesen am Telefon verbreiten, ist enorm. Sie finden ihre Opfer auf dem Handelsportal Ebay. Verkäufer von Autos, Wohnmobilen und Motorrädern hinterlassen nicht selten zur Klärung von Rückfragen ihre private Telefonnummer.
Im Internetforum „Wer hat angerufen“ (who called me) schildern Opfern zu Tausenden, was Ihnen der Anrufer mit der Telefonnummer 00961/76980727 androhte. Es ist immer dieselbe Masche. Ein Ole schreibt: „Hab einen Wohnwagen bei Ebay verkauft. Der Anrufer war derart aggressiv, dass ich richtig Angst bekam. Er redete so schnell, dass nur Worte blieben wie ‚Du bist tot. Meine Brüder holen das Geld. Wir zerstören Dein Leben.‘ Hab dann 2 Stunden später die Nummer angerufen. Wurde wieder bedroht mit Hells Angels.“
Ole hat nicht die 3.000 Euro für den angeblichen Getriebeschaden überwiesen, der sich nach dem Verkauf herausgestellt habe. Ole hat den richtigen Käufer angerufen, der ihm bestätigte, dass mit dem Wohnwagen alles in Ordnung sei. Ole wandte sich an die Polizei, doch die konnte ihm nicht helfen. Und bei Ebay gibt es gegen solcherlei Erpressungsversuche keinen Schutz. Ole ist aber eher die Ausnahme. Viele zahlen aus Angst.
Eine Frau bestätigte: „Hat die Masche bei uns auch gemacht, leider mit Erfolg, da mein Mann sehr gutgläubig ist, uns halt nicht in eine schlechter Situation bringen wollte, hat er das Geld überwiesen.“
Und selbst ein promovierter Arzt hat an die Erpresser gezahlt. Ihm ist die Sache peinlich. Thomas L. möchte daher unerkannt bleiben. Sein altes Motorrad hat er ebenfalls über Ebay verkauft. Danach meldete sich ein Erpresser. Dem ZDF-Magazin Frontal 21 schilderte der Arzt: „Ich hab den Fehler gemacht, dass ich meine Telefonnummer in der Ebay-Anzeige angegeben hatte. Der Erpresser sagte, sein Bruder sei bei den Hells Angels. Der wäre schon mächtig böse und würde schon in den Startlöchern stehen. Ich hatte in dem Moment Angst um Leib und Leben.“ Dutzende Male habe sich der Erpresser an dem Tag bei Thomas L. gemeldet. Weil Thomas L. glaubte, es handelte sich wirklich um den Käufer, erklärte er sich bereit, Kaufpreis und Abschleppkosten zu erstatten. Das letzte Gespräch hat er mit seinem Diktiergerät aufgezeichnet. Der Arzt sagte: „Wenn ich das Moped zurückkrieg.“ Der Erpresser auf Deutsch: „OK, also ich habe dir gesagt, beim Leben meiner Mutter kriegst du das Moped zurück, heute um 18.30 Uhr.“ Der Arzt: „OK.“ Er überwies noch am selben Tag bei der Postbank mit dem weltweiten Geldtransfer in wenigen Minuten (Gebühr ab 4,99 Euro) fast 8.000 Euro in den Libanon.
In allen Fällen melden sich die Täter mit der Ländervorwahl des Libanon 00961. Im Internet sprechen Opfer von Morddrohungen. „Ich mach dich einen Kopf kürzer.“ Oder sie schildern ihre Gefühle mit „Nerven blank“.
Hunderte Chatbeiträge seit 2008. Und bis heute Enttäuschung über die Polizei. „Die Polizei sagt, es gebe keine Chance, an die Täter heranzukommen“, schreibt ein Opfer.
Kann das sein? Eine Bande aus dem Libanon versetzt seit 8 Jahren unbehelligt Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken? Frontal 21 rief Polizeistationen in ganz Deutschland an. Schnell wird klar:
Die Betrugsmasche ist überall bekannt.
Doch kein Polizist will offen darüber reden. Frontal 21 erhält schließlich eine E-Mail. Ein Kripo-Beamter beklagt: „Polizeiliches Ermittlungsverbot.“ Der Kripomann ist zu einem Treffen bereit. Er will anonym bleiben, fürchtet Repressalien. Denn er übergibt den ZDF-Reportern ein brisantes, polizeiinternes Dokument. Einen Vermerk des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Der hat es in sich. Hunderte Fälle mit Aktenzeichen. Schadenssummen. Sogar ein Dutzend Hauptverdächtigte sind hier mit Namen aufgelistet.
Der Kripo-Beamte: „Seit 8 Jahren sind die Erpresser aktiv. Wir gehen von mehreren Zehntausend Fällen aus. Der Schaden geht in die Hunderttausende, weil viele Opfer zahlen. Leider sind uns die Hände gebunden. Denn wir dürfen gar nicht in den Libanon hineinermitteln.“
Der Grund steht auch im vertraulichen Polizeipapier. „Mit Datum vom 17.10.2013 hat das Bundesamt für Justiz entschieden, dass das entsprechende Ersuchen durch das BKA nur dann ins Ausland weitergeleitet werden dürfe, wenn bei der Erledigung strafprozessuale Maßnahmen ausgeschlossen sind.“
Konkret bedeutet das: Weil der Libanon auf der Liste der Staaten mit Todesstrafe steht, die also die Todesstrafe beibehalten haben und anwenden, muss auf die Täter Rücksicht genommen werden. So gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen. Mit Konsequenzen für die Ermittler.
Der Kripo-Beamte erläutert: „Das heißt, dass wir Anfragen nach Telefoninhabern im Libanon gar nicht mehr stellen dürfen. Wir als Polizei rennen vor die Wand. Die Opfer lässt man im Stich, weil die Täter geschützt werden müssen, die munter weitermachen.“
Keine Strafverfolgung aus Sorge um die Täter? Darüber will weder das Bundesjustizministerium noch das Bundesamt für Justiz mit den Journalisten reden. Schriftlich verweist man auf die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) vom 5. Dezember 2012. Demnach ist die Strafverfolgung in Länder mit Todesstrafe quasi verboten. Zitat: „Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen.“
Erstaunlich, findet Frontal 21: „Die Menschenwürde dreister Schwerkrimineller im Libanon ist offenbar wichtiger als der Schutz Tausender verängstigter Familien in Deutschland.“
Bei nochmaliger Nachfrage teilte Thomas W. Ottersbach, Pressesprecher des Bundesamtes für Justiz in Bonn, am 15. Mai 2016 mit: „Hinsichtlich der erwähnten rechtsstaatlichen Lösung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Zusammenarbeit mit dem Libanon in diesen Fällen mittlerweile möglich ist. Praktische Ergebnisse liegen noch nicht vor.“
Auf Nachfrage bei allen Landeskriminalämtern kommt heraus. Die meisten wissen nichts davon, gehen nach wie vor davon aus, dass im Libanon nicht ermittelt werden darf. So schreibt das LKA Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf: „Rechtshilfeanfragen von Polizeibehörden (…) zu den beschriebenen Vorgängen werden derzeit vom LKA NRW grundsätzlich (…) zurückgewiesen“.
Professor Peter Wilkitzki, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, war Abteilungsleiter Strafrecht im Bundesjustizministerium. Er war verantwortlich für internationale Strafverfolgung und kennt das Problem. Der Libanon mache schon seit Jahren keine Zusagen beim Thema Menschenreche. Professor Wilkitzki: „Ich hab gehört, dass mit Libanon bisher keine befriedigende Zusicherung in diesen Fällen gegeben wurde.“
Frontal 21: „Jahrelange Verhandlungen auf diplomatischem Wege, die nicht fruchten. Und die Erpresser machen munter weiter.“
Professor Wilkitzki: „Ja, das ist das traurige Fazit in solchen Fällen.“
Frontal 21: „Versteht man da Kritiker, die da sagen, die Opfer werden im Stich gelassen, die Täter geschützt?“
Professor Wilkitzki: „Wir verstehen sie, das enthebt uns nicht der Pflicht, alles zu versuchen, die Kritiker eines Besseren zu belehren, aber ich verstehen sie.“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund aus Berlin-Mitte, Rainer Wendt, sichtete die Polizeidokumente und Stellungnahmen des Justizministeriums. Sein Fazit ist eindeutig: „Wenn der Rechtsstaat nicht vernünftig reagiert und die Menschen sehen, dass eigentlich gar nichts passiert, dann hat das 2 Wirkungen: Erstens auf die Bevölkerung, weil der Kriminalitätsfrust weiter steigt. Aber es hat auch Auswirkungen auf die Täter. Die fühlen sich nämlich ermuntert und machen weiter.“
Vor wenigen Tagen meldete sich wieder ein Opfer: „Ich solle ihm das Geld noch heute besorgen, ansonsten kommt er vorbei und schneidet mir den Kopf ab, bringt meine Familien um und brennt das Haus nieder.“ Immer mehr Fälle und keine Hilfe vom Rechtsstaat. Vor vier Jahren hat der betrogene Arzt Strafanzeige erstattet. Bis heute keine Antwort. Der Arzt: „Ich bin enttäuscht von Polizei und Justiz. Man hätte doch wenigstens die Bevölkerung warnen können.“
Und so werden weiter Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Ermittlungsgehörden lassen sie allein.
