Reportage
Senat will Parkgebühren deutlich anheben
Nach Ansicht von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner ist die Parkgebühr für Anwohner in Berlin viel zu billig. So zahlt man etwa in Zürich 27-mal so viel. Innerhalb des S-Bahn-Rings soll das Parken überall kostenpflichtig werden.
Die Parkraumgebühren in Berlin sollen deutlich teurer werden. Derzeit kostet die Vignette für Anwohner lediglich 20,40 Euro für zwei Jahre. Dieser Preis ist so niedrig, dass Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner dies nun als „eine Frechheit“ bezeichnet hat.
Andere deutsche Städte würden weit mehr verlangen, sagte Jens-Holger Kirchner am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion auf der Fahrradmesse „Velo“. Und in ausländischen Städten wie Zürich oder London „werden ganz andere Summen“, so der grüne Staatssekretär.
In Zürich zahlen Anwohner umgerechnet rund 275 Euro pro Jahr. Das ist 27-mal so viel wie in Berlin, wo ein Jahr nur 10,20 Euro kostet. Jens-Holger Kirchner sagte dem Tagesspiegel, dass er das Thema im Jahr 2018 anpacken wird. Zunächst stehe das Radgesetz auf der Tagesordnung.
Rot-Rot-Grün hat in der Koalitionsvereinbarung „die schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis 2021“ beschlossen. Der neue Senat verfolgt das Ziel, dass das Parken innerhalb des S-Bahn-Rings überall kostenpflichtig ist.
Laut Senat werden derzeit 103.210 Stellplätze in insgesamt 40 Parkzonen bewirtschaftet. Ohne Anwohnervignette zahlt man je nach Zone zwischen ein und drei Euro pro Stunde. „Drei Euro pro Stunde für 15 Quadratmeter Straßenland sind ganz sicher keine Abzocke“, sagt Jens-Holger Kirchner.
„23 Stunden steht das Auto doch nur rum“, sagte der grüne Verkehrsstaatssekretär, „so geht es nicht weiter“. Unterstützung erhielt er von Katrin Dziekan vom Umweltbundesamt. „Der wertvolle Platz gehört uns allen“, sagte sie, also nicht nur den Autofahrern.
Derzeit gibt es in Berlin 335 Autos pro 1.000 Einwohner, rechnet Katrin Dziekan. Wären es nur 300, gebe es genug Platz für die vom Volksentscheid geforderten Radwege. Wären es nur 150 Autos pro 1.000 Einwohner, würden „nahezu keine Stellplätze mehr auf öffentlichem Straßenland gebraucht“.
