Politik

CDU Maut-Daten zur Überwachung

CDU will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

Die CDU-Innenpolitiker setzen sich dafür ein, dass die Polizei Maut-Daten bei der Strafverfolgung nutzen darf. Bisher hat die Polizei keinerlei Zugrif...
Annegret Kramp-Karrenbauer Landtagswahl Saarland

Saarland: Grüne sind draußen, keine Mehrheit für Rot-Rot

Bei der Landtagswahl im Saarland sind die Grünen und die FDP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dennoch reicht es nicht für Rot-Rot. Denn die CDU hat...
Martin Schulz Kanzler sofort anpacken

Das will Martin Schulz als Kanzler sofort anpacken

Zwei Dinge will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl sofort anpacken. Er will die EU stärken und er will durc...
Deutsche Staatsanwälte überlastet

Deutsche Staatsanwälte überlastet wie nie zuvor

Überall in Deutschland sind die Staatsanwälte überlastet wie nie zuvor. In den letzten Jahren hat sich die Lage erheblich zugespitzt. Noch nie mussten...
Andrea Voßhoff Flüchtlings-Handys

Oberste Datenbeauftragte will Flüchtlings-Handys schützen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat Pläne kritisiert, wonach Flüchtlings-Handys zur Identitätsprüfung genutzt werden sollen. ...
Alexander Mitsch FKA

Konservative in der Union gründen AfD-Alternative

Konservative Mitglieder von CDU und CSU haben eine rechte Splittergruppe mit dem Namen „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ (FKA) gegrün...
Norbert Lammert AfD-Alterspräsident

So will Lammert einen AfD-Alterspräsidenten verhindern

Nach aktuellen Wahlumfragen würde der nächste Alterspräsident im Bundestag wohl ein AfD-Mitglied sein. Doch nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammer...
Sahra Wagenknecht gegen Erdogan

So würde Wagenknecht gegen Erdogan vorgehen

Sahra Wagenknecht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie Deutschland Härte gegenüber der Türkei zeigen könnte. Die Bundesregierung sei „an den Verb...
Marburger Bund Angst vor Terroranschlägen

Deutsche Ärzte schüren Angst vor Terroranschlägen

Der Marburger Bund warnt vor Terroranschlägen. Denn die Notaufnahmen sind schon im Normalfall überlastet. Es fehlen Aderpressen für abgetrennte Gliedm...
Terrorist London Khalid Masood

Terrorist von London ist Khalid Masood

Bei dem Terroisten von London handelt es sich um den 52-jährigen Khalid Masood aus Mittelengland. Er war der britischen Polizei bereits wegen Gewaltde...

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