Bosbach fordert Abwehr von Migranten ohne Pass

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Nach Ansicht von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sollte Deutschland niemand einreisen lassen, dessen Identität nicht geklärt ist. Diese Anwendung geltender Vorschriften wäre auch völkerrechtlich zulässig.

Wolfgang Bosbach fordert Abwehr von Migranten ohne Pass an der deutschen Grenze. (Screenshot: YouTube)
Wolfgang Bosbach fordert Abwehr von Migranten ohne Pass an der deutschen Grenze. (Screenshot: YouTube)

Noch immer lässt die Bundesregierung Ausländer ohne jegliche Identitätsdokumente nach Deutschland einreisen. Sobald ein Neuankömmling sagt, er suche hierzulande Schutz vor Krieg oder Verfolgung, darf er bleiben.

Derzeit reisen etwa 15.000 Neuankömmlinge pro Monat illegal nach Deutschland ein. Zwei drittel von ihnen haben keinerlei Papiere. Dies ist eine sicherheitspolitisch riskante Vorgehensweise.

Nun fordert der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach endlich eine Veränderung dieser Praxis. „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte der CDU-Innenpolitiker der WELT.

Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.

Nach Auffassung der Linkspartei, der Grünen sowie der meisten SPD- und CDU-Politiker muss Deutschland jeden schutzsuchenden Ausländer auch ohne Identitätspapiere hierzulande aufzunehmen.

Wolfgang Bosbach fordert Anwendung geltender Vorschriften

Wolfgang Bosbach hingegen vertritt die Linie der AfD und sagt: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Dafür brauchen wir kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften.“

Nach vielen Monaten des Chaos sollen von Neuankömmlingen nun immerhin die Fingerabdrücke abgenommen werden. Doch dadurch könne man lediglich einen „Dateiabgleich vornehmen“, aber „nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln“, sagt Wolfgang Bosbach.

Durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar Mehrfachidentitäten wie im Fall des tunesischen Islamisten Anis Amri weitgehend ausgeschlossen. Doch unklar bleibt, ob die festgestellte Identität mit der Person des Asylantragstellers identisch ist.

Denn wer ohne Identitätspapiere nach Deutschland einreist, der kann sich hier eine neue Identität mit Foto, Namen, Herkunft und Lebensgeschichte eintragen lassen. Die neue (falsche) Identität erhält dann Asyl oder einen anderen Schutzstatus.

Auch Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehensweise. Er hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Neuankömmlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in spezielle Lager zu stecken.

Doch solche „Transitzentren“ gelten den allermeisten Bundestagsabgeordneten als eine zu starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die echte Flüchtlinge sein könnten. Die Sicherheit der schon hier lebenden Menschen ist zweitrangig.

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71 KOMMENTARE

  1. Ih finde er hat erstmal recht,es darf keiner mehr in unser Land wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer er ist und wenn aber eine Rücknahme nicht möglich ist, dann nur unter Vorlagen ein reisen dürfen. Jeder müsste ein Chip implantiert werden und auch Aufklärung was dieser Chip kann muss er wissen um seine Absichten zu überprüfen. Wer wirklich aus Gründen wie Harmonie und streben nach Glück zu uns kommt, wird sicherlich froh sein, das man ihn finden kann und auch die die schande über ihr eigenes Volk bringen.

  2. Genau das ist das traurige. Auszug : Doch solche „Transitzentren“ gelten den allermeisten Bundestagsabgeordneten als eine zu starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die echte Flüchtlinge sein könnten. Die Sicherheit der schon hier lebenden Menschen ist zweitrangig….
    Dass die Bewegungsfreiheit der schon hier lebenden Menschen eingeschränkt wird, interessiert auch nicht.

  3. Jeder in unserem Land ohne Papiere muss solange in eine Unterbringung mit Kontrolle, bis seine Herkunft und „weiße“ Weste bewiesen ist, diese Menschen dürfen sich nicht in unserer Gesellschaft frei bewegen, zum Schutz der Bevölkerung!

    • Nein, das ist ja das, was jetzt praktiziert wird. Das dauert alles viel zu lange und kostet uns einen Haufen Geld. Nach dem Gesetz, dürfen Menschen ohne Pass nicht aufgenommen werden.

  4. Recht hat er. Es ist auffällig, dass 75% der Flüchtlinge ihren Pass verlieren, aber 0% das Smartphone. Die Leute kommen schon mit Betrugsabsicht nach Deutschland. Angesichts der gegebenen Umstände kann ich die Flüchtlinge zwar verstehen, aber niemand kommt wegen der Sicherheit, der Karrieremöglichkeiten oder der Lebensweise und Kultur nach Deutschland. Sie kommen um zu kassieren und möglichst viel Geld in die Heimat zu überweisen (außer echten Kriegsflüchtlingen). Es ist ein alter Hut, dass hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund regelmäßig ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungshilfe überweisen. Deutsxchland wird regelrecht ausgesaugt. Das ist nur der wirtschaftliche Aspekt. Diese Leute sind auch nicht integrierbar. Die wichtigste Maßnahme muss also sein, niemanden ins Land zu lassen, der nicht tatsächlich asylberechtigt ist.

  5. Bosbach und seine Forderungen……….trägt aber alle Gesetzesbrüche seiner Kanzlerin mit. In Talkshows große Reden schwingen, aber ich habe bisher noch nicht von ihm gehört, dass er den Rücktritt Merkels fordert

  6. Ich glaube Herr Bosbach ist unser klügster und ehrlichster Politiker. Er sagt was er denkt und er denkt wie die normale Bevölkerung .Das passt natürlich unseren verlogenen Politbonzen nicht. Das man ihm rechte Ansichten unterstellt ist schlichtweg unverschämt.

  7. Herr Bosbach ist unheilbar ein Krebs erkrankt. Er wird wohl leider die nächsten 12 Monate nicht überleben. Also darf er wohl sagen was er will. Leider kann ein einziger Herr Bosbach auch nichts ändern

  8. „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

    Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik

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