Bosbach fordert Abwehr von Migranten ohne Pass

Nach Ansicht von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sollte Deutschland niemand einreisen lassen, dessen Identität nicht geklärt ist. Diese Anwendung geltender Vorschriften wäre auch völkerrechtlich zulässig.

Noch immer lässt die Bundesregierung Ausländer ohne jegliche Identitätsdokumente nach Deutschland einreisen. Sobald ein Neuankömmling sagt, er suche hierzulande Schutz vor Krieg oder Verfolgung, darf er bleiben.

Derzeit reisen etwa 15.000 Neuankömmlinge pro Monat illegal nach Deutschland ein. Zwei drittel von ihnen haben keinerlei Papiere. Dies ist eine sicherheitspolitisch riskante Vorgehensweise.

• Der Weihnachtsmarkt-Terrorist Anis Amri reiste ohne Papiere ein.
• Der Zug-Attentäter von Würzburg reiste ohne Papiere ein.
• Der Mörder der Freiburger Studentin Maria Ladenburger reiste ohne Papiere ein.

Nun fordert der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach endlich eine Veränderung dieser Praxis. „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte der CDU-Innenpolitiker der WELT.

Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.

Nach Auffassung der Linkspartei, der Grünen sowie der meisten SPD- und CDU-Politiker muss Deutschland jeden schutzsuchenden Ausländer auch ohne Identitätspapiere hierzulande aufzunehmen.

Wolfgang Bosbach fordert Anwendung geltender Vorschriften

Wolfgang Bosbach hingegen vertritt die Linie der AfD und sagt: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Dafür brauchen wir kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften.“

Nach vielen Monaten des Chaos sollen von Neuankömmlingen nun immerhin die Fingerabdrücke abgenommen werden. Doch dadurch könne man lediglich einen „Dateiabgleich vornehmen“, aber „nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln“, sagt Wolfgang Bosbach.

Durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar Mehrfachidentitäten wie im Fall des tunesischen Islamisten Anis Amri weitgehend ausgeschlossen. Doch unklar bleibt, ob die festgestellte Identität mit der Person des Asylantragstellers identisch ist.

Denn wer ohne Identitätspapiere nach Deutschland einreist, der kann sich hier eine neue Identität mit Foto, Namen, Herkunft und Lebensgeschichte eintragen lassen. Die neue (falsche) Identität erhält dann Asyl oder einen anderen Schutzstatus.

Auch Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehensweise. Er hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Neuankömmlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in spezielle Lager zu stecken.

Doch solche „Transitzentren“ gelten den allermeisten Bundestagsabgeordneten als eine zu starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die echte Flüchtlinge sein könnten. Die Sicherheit der schon hier lebenden Menschen ist zweitrangig.

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