Gefährder entkommt Behörden trotz Fußfessel

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Der mutmaßliche islamistische Kämpfer Hussein Z. trug eine Fußfessel. Dennoch konnte der syrische Flüchtling den deutschen Behörden problemlos entkommen, indem er sich mit dem Flugzeug in die Türkei absetzte.

Trotz Fußfessel konnte der Gefährder Hussein Z. den bayrischen Behörden entkommen. (Screenshot: YouTube)
Trotz Fußfessel konnte der Gefährder Hussein Z. den bayrischen Behörden entkommen. (Screenshot: YouTube)

Als an einem Oktobermorgen die Fußfessel des Islamisten Hussein Z. eine Stunde lang nicht mehr gesendet hatte, schlugen die Bediensteten der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) im hessischen Bad Vilbel Alarm.

Zwar war das letzte Signal von Hussein Z. vom Flughafen Hamburg gekommen. Doch die Beamten machten sich zunächst keine Sorgen. Denn es ist nicht möglich, die Fessel loszuwerden. Zudem dachten sie, dass er damit nicht durch die Sicherheitskontrolle kommen würde.

Doch dann orteten die Systeme Hussein Z. gegen neun Uhr plötzlich 2.000 Kilometer südöstlich der Hansestadt am Flughafen Athen. Dorthin war der Syrer offenbar problemlos an Bord eines britischen Billigfliegers gelangt. Dies berichtet der SPIEGEL.

Deutschlandweit überwacht die GÜL derzeit 96 Männer mithilfe von Fußfesseln. Doch die Flucht war für den syrischen Islamisten offenbar sehr einfach. Er buchte einen Flug, setzte sich ins Flugzeug und schon war er den deutschen Behörden entkommen.

Nur Bayern überwacht schon Islamisten per Fußfessel

Hussein Z. galt im internen Analysesystem der bayerischen Polizei als Person mit hohem Risiko, als besonders gefährlicher Gefährder, dem ein terroristischer Anschlag zuzutrauen ist. Im Ausland dürfen ihn deutsche Beamte mittels Fußfessel nicht mehr kontrollieren.

Ursprünglich wurden Fußfesseln vor allem bei Sexualstraf- und Gewalttätern eingesetzt, die ihre Freiheitsstrafe verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Doch nun sollen die Fesseln verstärkt auch zur Kontrolle von Islamisten eingesetzt, die noch keine Straftat verübt haben.

Bayern verabschiedete die dafür notwendige Gesetzesänderung im Sommer. Nur hier wurde die Technik bei islamistischen Gefährdern bereits in zwei Fällen praktisch eingesetzt. Zumindest bei einem der beiden scheint die Fessel noch dessen Aufenthaltsort zu senden.

Baden-Württemberg folgte in dieser Woche mit einer eigenen Gesetzgebung zur Fußfessel. In Sachsen-Anhalt steht ein Gesetzentwurf noch zur Debatte. Und in Nordrhein-Westfalen schaffte es das Thema immerhin schon in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP.

Der 35-jährige Syrer Hussein Z. kam im Jahr 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Seitdem ist er der Würzburger Polizei durch zahlreiche Straftaten aufgefallen, unter anderem wegen mehrerer Gewaltdelikte.

Im Juni dieses Jahres erfuhr der Generalbundesanwalt durch Zeugenaussagen, dass Hussein Z. in Syrien Anführer mehrerer islamistischer Rebellengruppen gewesen sein soll. Ermittler des Landeskriminalamts Bayern fanden Internetvideos, die ihn bei Kämpfen zeigen sollen.

Die Bundesanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. Doch die Beweislage war schwach. Für einen Haftbefehl reichten die Informationen der Ermittler nicht.

Allerdings wurde der Fall Hussein Z. mehrfach im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder thematisiert. Nach Aussagen eines Beamten habe er sich nämlich „sehr, sehr merkwürdig verhalten“.

So einfach gelang Hussein Z. die Ausreise aus Deutschland

Als der Syrer im August im Jobcenter Aschaffenburg mit Selbstmord drohte, kam er für zwei Monate in eine Art Präventivhaft, ohne dass ein Haftbefehl gegen ihn existierte. Dann wurde ihm die Fußfessel verordnet, mit der er Anfang Oktober wieder frei kam.

Mit der Fußfessel aus Bayern zog er nach Hamburg zu Mutter und Schwester. Der Polizei sagte er, dass er demnächst über Griechenland in die Türkei reisen werde. Er wolle seinen Sohn aus einem Krankenhaus im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach Deutschland holen.

Nur zwei Tage später flog er dann tatsächlich nach Athen. „Ausreiseverhinderungsgründe lagen weder strafrechtlich, noch ausländerrechtlich oder polizeirechtlich vor“, teilte die Polizei Würzburg auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Auch sei der Flughafen Hamburg aus rechtlichen Gründen nicht als Aufenthaltsverbotszone deklariert worden. Denn die bayerische Polizei darf einem Fußfesselträger Verbotszonen nur in Bayern auferlegen, nicht aber in Hamburg oder in anderen Bundesländern.

Die für Ausreisekontrollen zuständige Bundespolizei wiederum hatte keine Handhabe, einen Fußfesselträger am Boarding zu hindern, weil Fußfesseln im Gegensatz zu Nagelscheren keine gefährlichen Gegenstände nach dem Luftsicherheitsverkehrsgesetz sind.

Zwei Tage nach dem Abflug meldete sich Hussein Z. erneut bei den Beamten in Würzburg. Er sei nun in der Türkei angekommen, sagte er. Wahrscheinlich will er wirklich nur seinen Sohn abholen. Doch die Behörden können ihn nicht orten. Denn die Fußfessel funkt nicht mehr.

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59 KOMMENTARE

  1. Nicht nur der , sondern alle Ausländer die sich hier mit oder ohne Identität aufhalten oder sich illegal hier rumtreben lachen sich kaputt – nein , die verarschen uns auch noch ! Unser Rechtsstaat
    “” Lächerlich “” !

  2. Wieder einmal mehr der Beweis des totalen Versagens unserer Politik und unserer Justiz! Aber 10 Km/h mehr in der 30 Zone schlägt mit 15 Euro zu Buche. Nur noch lächerlich, was in diesem Land täglich geschieht!

  3. einfach nur absurd und lächerlich was hier abgeht und von diesen nichtsnutzigen politikern oder welchen die sich so bezeichnen noch tolleriert wird wir brauchen keine fußfesseln nur konsequente und sofortige abschiebung

  4. “Die für Ausreisekontrollen zuständige Bundespolizei wiederum hatte keine Handhabe, einen Fußfesselträger am Boarding zu hindern, weil Fußfesseln im Gegensatz zu Nagelscheren keine gefährlichen Gegenstände nach dem Luftsicherheitsverkehrsgesetz sind.”
    Das ist ja wohl der Hammer. Der trug kein Fußkettchen sondern eine Fußfessel. Und das nicht ohne Grund. Damit kann man ein Flugzeug besteigen? Niemand kommt auf die Idee zu fragen warum er sie trägt? Unfassbar! Und er darf trotz der Fessel ein Flughafengelände betreten?? Was geht hier mittlerweile ab? Und jetzt kommt er irgendwann mit seinem “Sohn” wieder und alle freuen sich vorgeführt zu werden. Unsere jetzigen Politiker können uns schon lange nicht mehr schützen. Hoffentlich kommen Neuwahlen und dann weg mit dem Schwarz-2Rot-Grünen-Gelben Volksverrätern. Hat denn niemand mehr von denen einen Arsch in der Hose, Hosenanzug???

    • Die konnten sich wohl nicht bücken, oder er hatte dreckige Schuhe .Haben es also nicht gsehen, Nur gut das es keine Bombe war !

  5. Eigentlich doch eine Gute Nachricht, kann aber sein, dass wir ihn natürlich wieder aufnehmen müssen – er hat ja schließlich eine Deutsche Fußfessel (besser als jeder Ausweis, oder?)

  6. Entkommen?! Er ist doch mit Ansage gegangen! Also wurde er laufen gelassen, entkommen wäre alles andere gewesen. Will man den schwarzen Peter vom Staat fern halten?! Der junge hat sich vorbildlich verhalten in dem punkt mit Ausreise. Ich nehme es Leuten gar nicht übel, die das Land hier ausnutzen und verarsche. Ist für viele die einzige Chance was zu erreichen, die Welt ist halt scheisse und wir haben unseren Teil dazu bei getragen. Sind genau so schuldig. Aber, was ich nie verstehen werde, was für einen Staat wir haben , ein Witz mit dem man alles machen kann, wenn man es nur mal versucht und nicht voller Angst und komplexen zuhause sitzen bleibt. Alleine mit airport, ich habe 2 Jahre derbe geschmuggelt, jede Woche geflogen, keiner konnte.Mich stoppen und, Sicherheit am airport, ist ein Witz hoch 10. Das klappt nutz weil die masse dran glaubt. So ist es mit allem, kommt mir wie pure Absicht vor, 0815 Länder sind teils weiter als wir.. am Ende war mein Name bekannt, man wusste was ich tue, trotzdem ging es locker weiter. Glaubt mir, wenn, muss man in Deutschland was rocken und weg 😉 besser als hier geht’s kaum.

  7. Der Würzburger Polizei ist der Moslemwichser durch mehrere Straftaten aufgefallen, darunter auch mehrere Gewaltdelikte. Reicht das nicht, um so nen Verbrecher festzusetzen? Und nun holt der seinen Nachwuchs hierher. Wozu? Will er mit dem noch weitere Verbrechen verüben? Diese ganze moslemische Verbrechersippschaft gehört weggesperrt oder für alle Zeiten des Landes verwiesen. Aber das, was die Behörden mit der Drecksau anstellen ist doch Comedy pur!

  8. Die Fußfessel wurde bei der “Kontrolle” (oder gab es gar keine?!) am Flughafen nicht bemerkt – sprich: Er hätte sich genausogut ein Messer o.ä. in die Socke stecken können, und es wäre nicht aufgefallen…
    Soviel zur Sicherheit der Flugzeuge.

  9. Ha..ha..ha…die deutschen Behörden sind ein dämliches Produkt ihrer dämlichen Regierung. Nur schade um die Fußfessel. Nun hat der nächste Gefährder keine ,was nun ??? Binden wir die Merkel an sein Bein !

  10. Germany!
    All the political gatherings, conferences, media interviews with the so-called “Iranian” opposition that happen across Germany, are led by the German political system, by German politicians, and German interest groups! In one of these interviews, Germans invited an “Iranian” woman who compared His Majesty Shahanshah Aryamehr to Hitler! Over the past few hundred years, all German political systems have tried to open a path for themselves in the Middle East among English and Russians! Up until recently, I thought it was just the English who have been trying to “Islamicize = Islamisierung” of Iran; but, fallowing Dr. Mehra Maleki, an Iranian historian, Germans were and are in fact the first country to contribute in Islamization of Iran and the Middle East starting in the Kaiser-time to compete with the English & Russians! According to Kourosh Raadmanesh, Iranian political analyst, all the movements and conferences in regard to Iran within Germany are led by the German government and German political system!
    Here you see a conference with Hassan Shariatmadari, a well-known Islamists and the son of a Mullah under the name of Democracy and Freedom for Iran!!!!
    German politicians do not want a free Iran and have done everything in their power specifically over the past 40 years to create havoc in the Middle East particularly in Iran!
    As German people as a whole have paid a heavy price for the crimes and genocides committed during world War II by Nazis, German people as a whole and Germany as a country will also pay a heavy price for all the inhumanities and crimes they have committed in Iran and in the Middle East for the past 40 years!
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=545424809140640&set=a.149960578687067.1073741829.100010193778768&type=3

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