Türkeistreit: Kurz für Stopp des EU-Beitritts und Flüchtlingsdeals, Steinmeier nur bei Todesstrafe

Der offene Schlagabtausch Österreichs mit der Türkei hatte sich schon am Donnerstag angebahnt. Obwohl die türkischen Gefängnisse nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 so voll sind, dass die Häftlinge in Schichten sowie im Gang oder vor den Toiletten schlafen müssen, wie Veli Agbaba, stellvertretender Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP, berichtete, kündigte Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan (62, AkP) am Donnerstag an, er werde die Säuberungsaktion fortsetzen. Nach inhaftierten Militärs, Staatsanwälten und Richtern kündigte Erdogan harte Maßnahmen  gegen die Anhänger der von ihm bekämpften Gülen-Bewegung auch in der Wirtschaft an.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten, sagte er vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. „Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte er und rief Geschäftsleute auf, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. „Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.“ Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. „Wir werden kein Mitleid haben.“ Bislang sind von den „Säuberungen“ vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch fast 59.000 Staatsbedienstete suspendiert, allein in der Universität der westtürkischen Stadt Bursa 150 Mitarbeiter. Insgesamt etwa 26.000 Menschen wurden festgenommen, gegen 13.000 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von fast 75.000 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht ins Ausland zu verhindern.

Österreichs Bundeskanzler will EU-Beitrittsverhandlungen stoppen

Österreich reichte es: Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern (50, SPÖ) sagte daraufhin der Tageszeitung „Die Presse“: „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“ Die Verhandlungen mit Ankara seien „nur noch diplomatische Fiktion“, betonte er am Freitag im ORF-Fernsehen. Er wolle das Thema am 16. September 2016 beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen. Über einen EU-Beitritt der Türkei wird seit 2005 verhandelt.

Nach dieser Ankündigung bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Wien als „Hauptstadt des radikalen Rassismus”.

Österreichs konservativer Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (29, ÖVP) legte nun nach:

Mit einem Abbruch der Verhandlungen sieht Kurz auch den Flüchtlingsdeal vor dem Aus. Dieser werde „nicht halten“. Da eine Bedingung des Pakts zwischen EU und Türkei auch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen sei, sei dieser im Wanken. Auch die der Türkei versprochene Visaliberalisierung, eine weitere Bedingung für den Flüchtlingspakt, sei bei den derzeitigen Umständen gefährdet.

„Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen”, sagte Kurz Freitagabend im ORF-Fernsehen. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara sei die Beziehung zu der Türkei jedenfalls äußerst belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt”, sagte Kurz.

Kurz weiter: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“ Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig. Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen. „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

Am Freitag und Samstag trafen sich die deutschsprachigen Außenminister (Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz) in Vaduz in Liechtenstein.

Deutschlands Außenmister Frank-Walter Steinmeier (60, SPD) für weitere EU-Verhandlungen –  außer, wenn die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt werde.

Nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilten am Freitag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sowie der Schweizer Ressortchef Didier Burkhalter Kerns Forderung eine Absage.

„Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, … ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden“, sagte Steinmeier am Freitag in Vaduz bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Auch Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass das in der EU auch nicht durchsetzbar sei. Burkhalter unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben.

Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit Zehntausenden Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte auch Steinmeier. Er machte außerdem klar, dass Grenzen erreicht seien, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführe. Eine solche Maßnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.

Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben. „Die Türkei wird ein Nachbar bleiben“, sagte Steinmeier und verwies auf „ungezählte“ politische, ökonomische und menschliche Beziehungen zu dem Land.

Unterstützung erhielt der österreichische Kanzler aus München:

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. „Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
Der CSU-Parteivize und Europa-Parlamentarier Manfred Weber rief im „Münchner Merkur“ die SPD dazu auf, sich der Forderung Kerns anzuschließen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorf forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich ebenfalls für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die Grünen- Europapolitikerin Rebecca Harms warnte dagegen im rbb-Radio davor, die Gesprächskanäle mit der Türkei zu gefährden.

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