Faules Ei im EU-Türkei-Pakt: Sinkt der Flüchtlingsstrom, muss Berlin Hunderttausende Syrer einfliegen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt seit Monaten vor einem Geheimplan zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach 500.000 Flüchtlinge aus Syrien direkt in die EU geflogen werden. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt gibt dem Ungarn nun Recht.

Liest man den am 19. März 2016 von Angela Merkel als großen Erfolg aller 28 EU-Staaten mit der Türkei abgeschlossen Pakt einmal aufmersam zuende, entdeckt man weiter hinten ein mächtig faules Ei – einen Passus, mit dem sich die erhoffte Eindämmung des Flüchtlingsstromes zahlenmäßig glatt ins Gegenteil verkehrt.

Man könnte sich angesichts dieses Passuses beinahe wünschen, dass die Türkei die 3 Milliarden Euro und die Visafreiheit für 80 Millionen Türken in die EU nimmt und am besten nichts macht, jedenfalls nicht den Flüchtlingsstrom nach Europa eindämmt.

Denn erfüllt die Türkei ihre Verpflichtung, tritt Punkt 4 des EU-Türkei-Pakts in Kraft.

Dann gilt nicht mehr nur die Eins-zu-Eins-Lösung aus dem ersten Teil des Paktes: Für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer nimmt die EU der Türkei einen anderen Syrer – man rechnet hier mit 72.000 Syrern.

Sondern dann gilt Punkt 4: Der beeinhaltet die Absicht, der Türkei darüber hinaus Hunderttausende Flüchtlinge direkt abzunehmen.

So steht es in Punkt vier der Vereinbarung: „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“

„Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern“, forderte die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 21. März 2016, einen Tag nach Inkrafttreten des Paktes.

In der öffentlichen Wahrnehmung geht dieser Teil aber fast unter, woran die Politiker nicht unschuldig sind. Als die SZ den Regierungschef eines wichtigen EU-Staates nach dem Gipfel dazu befragte, verneinte er, dass der Punkt überhaupt vereinbart worden sei. Ein Diplomat zeigte ihm dann den Passus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihn zwar am Freitag, dem Tag der Unterzeichnung, an, ihre Regierung informiert darüber aber eher zurückhaltend.

Stefan Schubert vom Kopp Verlag aus Rottenburg am Neckar (Baden-Württemberg) erklärt die mit Passus 4 zutage tretende Perversität des EU-Türkei-Pakts gestern so:

Masseneinwanderung und vor dem Missbrauch des Asylrechts schützt. So wirkt Merkels zusätzlicher Geheimdeal mit Erdoğan klar grundgesetzwidrig.

Denn Hunderttausende eingeflogener Syrer würden vor ihrer illegalen Einreise nach Deutschland nicht ein Dutzend sicherer Staaten und EU-Mitgliedsländer durchqueren, beides ein Asyl-Ausschließungsgrund, sondern per Merkels Dekret direkt nach Deutschland eingeflogen. Und quasi durch Handauflegen würde die Kanzlerin Hundertausende illegale zu legalen Einwanderern erklären. Eine Rechtsvorschrift, die diesen Plan und die daraus folgende Massenumsiedlung legitimiert, ist mir unbekannt.“

An dem Freiwilligen Aufnahmesystem im Punkt 4 des EU-Türkei-Pakts werde laut Süddeutscher Zeitung seit Monaten gearbeitet:

„Noch stehen nicht alle Details. Sicher sei aber, dass die Europäer Hunderttausende werden ausfliegen müssen – immerhin keine Millionen, und ohne Massensterben in der Ägäis.

Sicher ist auch, dass sich die Türkei ohne diesen Punkt nie eingelassen hätte auf den Deal. Sonst würden ja alle neu ankommenden Flüchtlinge immer nur bei ihr bleiben.“

Und Angela Merkel habe Recep Tayyip Erdogan so ziemlich im Alleingang zugearbeitet. Schon beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015 in Valetta auf Malta habe Angela Merkel „geheime Hintergrundgespräche“ geführt, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Das einzige Ziel dieser Geheimgespräche sei es, die Umsiedlung von bis zu 500.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei direkt in die EU und damit größtenteils nach Deutschland zu organisieren, schrieb Kopp-Autor Schubert kurz nach dem Malta-Gipfel.

Dort sei der Plan unter Regie von Deutschland zwar vorgebracht worden, aber zunächst verworfen worden, so der ungarische Regierungschef. Er prophezeite schon damals, dass „Europa eine böse Überraschung erwartet“.

Bis zu einer halben Million Flüchtlinge würden aus der Türkei geholt und „zwangsweise über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt“, sagte Orban nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idök“ auf der Fraktionsklausur seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im nordungarischen Lillafüred im Februar 2016.

„Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit ist es, den deutsch-türkischen Pakt abzuwenden“, erklärte Orbán nach Darstellung der Zeitung. Die „geheime Abmachung“ werde den „beispiellosen Migrantenstrom“ ohnehin nicht aufhalten, weshalb „die ganze Belagerung“ durch die Flüchtlinge „Europa noch jahrelang belasten“ werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anfang Februar 2016 bei einem Besuch in Ankara mit ihren türkischen Partnern über eine legale und kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei gesprochen. Eine Gruppe von Ländern in der EU wolle sich daran auf freiwilliger Basis beteiligen, hatte Merkel erklärt. Von einer verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge über alle EU-Staaten war nicht die Rede gewesen.

Nun ist sie beschlossen.

Kopp-Autor Schubert hält es im Übrigem für ein Paradoxem, also für einen scheinbar unauflöslichen Widerspruch, dass sich die Türkei die Visafreiheit für 80 Millionen Türken in die EU und drei Milliarden Euro für etwas erpresst hat, was nach Merkels Aussage für eine der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt nicht möglich ist, nämlich eine funktionierende Grenzkontrolle.

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