Der Flüchtlings-Pakt mit der Türkei gilt ab morgen

Der gestern in Brüssel von allen 28 EU-Staaten unterzeichnete EU-Pakt mit der Türkei tritt schon am morgigen Sonntag in Kraft.

Dann sind Schlepperbanden, die Flüchtlinge von der Türkei über die  Ägäis nach Griechenland schiffen, brotlos. Alle ab Sonntag neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt. Für jeden Zurückgeschickten darf die Türkei einen syrischen Flüchtling legal in die EU senden. Die Staaten teilen sich freiwilig die Aufnahme dieser legal gesandten Flüchtlinge. Die EU-Staaten rechnen mit etwa 75.000 syrischen Flüchtlingen, die auf diese Weise neu nach Europa kommen.

Für die rund 47.000 Asylsuchenden, die bereits in Griechenland sind, ist Griechenland Endstation. Sie dürfen von Griechenland aus nicht weiter in andere EU-Staaten reisen.

Die Türkei erhält für die Flüchtlingsrücknahme ein Dankeschön von 3 Milliarden Euro. Außerdem dürfen Türken ab Juni 2016 visafrei durch Europa reisen.

Für Angela Merkel (CDU) ist der Pakt ein großer Sieg, weil sie erstmals wieder alle EU-Länder zu einem einstimmigen Handeln gebracht hat.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu den Ergebnissen des Europäischen Rates : „Die Ergebnisse von gestern sind ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin und ein Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Die Balkanroute hat sich erledigt. Und das ist jetzt gemeinsame Position Europas. Wer fortan noch illegal nach Griechenland kommt, wird zurück geschickt. Deutschland wird Griechenland sowohl mit Bundespolizisten als auch mit Mitarbeitern des BAMF unterstützen. Die Flüchtlingszahlen sind jetzt niedrig. Das muss so bleiben und da‎für müssen alternative Flucht Routen vermieden werden. ‎“

Comments

comments