Union will weiter alle Asylbewerber aufnehmen

Zwar sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU vor, dass Deutschland künftig nur 200.000 Flüchtlinge netto pro Jahr aufnimmt. Doch zugleich sagt Kanzlerin Merkel, dass es für die Zahl der Asylbewerber keine Obergrenze gibt.

Am Montag haben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer der FDP und den Grünen ein erstes Gesprächsangebot zur möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition gemacht. Die Sondierungsgespräche sollen am 18. Oktober beginnen.

Zuvor hatten sich CDU und CSU bei einem Spitzentreffen im Streit über die Flüchtlingspolitik geeinigt. Bei den stundenlangen Verhandlungen am Sonntag in Berlin kam schließlich ein Kompromisspapier heraus.

Erst durch diese interne Einigung der beiden Schwesterparteien seien Gespräche mit FDP und Grünen sinnvoll, zitiert die Süddeutsche Zeitung Angela Merkel. Nun könnten CDU und CSU mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen gehen.

Der Kompromiss sieht vor, dass Deutschland künftig maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt. Allerdings ist dies eine Nettozahl. Für jeden Abgeschobenen und freiwilligen Rückkehrer darf ein zusätzlicher Neuankömmling herein.

„Wir haben endlich ein in sich schlüssiges Regelwerk zur Migration“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag in Berlin. Allerdings kommt das Wort „Obergrenze“, das der CSU-Chef seit 2015 gebraucht, in dem Kompromisspapier nicht vor.

Auch weiterhin soll Deutschland alle Asylbewerber aufnehmen

Kanzlerin Merkel hat durchgesetzt, dass das individuelle Asylrecht auch künftig unangetastet bleibt. Auch künftig werde kein Asylbewerber abgewiesen, sagte sie. Auch „der Zweihunderttausenderste“ werde noch ein ordentliches Verfahren bekommen.

Dieser Kompromiss auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen netto pro Jahr und gleichzeitig der Verzicht auf jede Obergrenze ist nicht nur logisch unmöglich, sondern zudem eine weitere Vorlage für die AfD. Deren Vorsitzender Alexander Gauland sagte:

Die sogenannte Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist ein komplettes ‚Weiter so!‘ im Asylchaos. Das Wort ‚Obergrenze‘ fällt in keinem Satz. Es sollen zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen zu uns kommen dürfen, allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll. Das bedeutet im Klartext: Es bleibt alles beim Alten, jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle.

Die Unionsparteien bestätigen nun, wovor die AfD vor der Bundestagswahl eindringlich gewarnt hat: Die Grenzen werden offenbleiben, das Asylchaos wird mit Frau Merkel unvermindert weitergehen. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse und niemals ernst gemeint.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird nun alles daransetzen, Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie zur Vernunft zu zwingen.

Comments

comments