Berlins Bezirke zahlen teure Wohnungen für Flüchtlinge

Sobald Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten, sind Berlins Bezirke für die Unterbringung zuständig. Die jährlichen Kosten dafür liegen im dreistelligen Millionenbereich. Denn Wohnraum ist knapp und die Behörden überfordert.

Laut der Senatsverwaltung für Soziales haben in Berlin seit dem großen Ansturm vor zwei Jahren 34.000 Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten. Damit sind sie aus der Zuständigkeit des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu Bezirken und Jobcentern übergewechselt. Diese sind nun gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung dieser Flüchtlinge zu sorgen.

Doch die Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist hoch, und die vielen Sozialmigranten verstärken die Knappheit zusätzlich. Zudem zahlen die Bezirke oft selbst für kleine Zimmer 3.000 Euro im Monat oder mehr. Der grüne Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, sagt: „Wir zahlen weiter unmögliche Preise für unmögliche Unterkünfte.“

Jedes der Berliner Bezirksämter sucht prinzipiell im gesamten Stadtgebiet nach Wohnungen. Und die Ämter verteilen die Steuergelder äußerst freigebig. Daher rechnet der Berliner Senat für die nähere Zukunft mit erheblichen Mehrkosten durch die über Jobcenter oder Bezirke untergebrachten Menschen.

Im Haushaltsplanentwurf stehen für das kommende Jahr 340 Millionen Euro, und für 2019 erwartet man 441 Millionen Euro. Der erhebliche Zuwachs von rund 100 Millionen Euro ist zum Großteil eine Folge der vielen Flüchtlinge. Für das Land Berlin hingegen ist die finanzielle Belastung geringer, weil der Bund die Unterkunftskosten ausgleicht.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt, man wolle ab dem kommenden Jahr die Koordination der Unterkünfte dem LAF übertragen. Dafür sind sechs zusätzliche Stellen im neuen Haushalt vorgesehen. „Wir brauchen eine gesamtstädtische Steuerung, müssen die Menschen beraten und schnell zusätzliche modulare Unterkünfte bauen.“

Doch längst nicht alle in Berlin lebenden Flüchtlinge lassen sich ihre Wohnung vom deutschen Steuerzahler finanzieren, berichtet die Berliner Morgenpost. Nach Angaben der Arbeitsagentur arbeiten hier immerhin schon 2.500 Flüchtlinge in regulären Jobs, und weitere 28.000 Flüchtlinge sind auf der Suche.

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