EU-Parlamentschef fordert doppelt so viel Geld

Bisher darf die EU nur rund 140 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Doch wegen Flüchtlingskrise und Terror will EU-Parlamentschef Antonio Tajani diese Summe nun auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. Das um 100 Prozent vergrößerte Budget will er durch die Einführung eigener EU-Steuern finanzieren.

„Wir benötigen … 280 Milliarden statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, zitiert die WELT den Parlamentspräsidenten. Hierfür brauche es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Antonio Tajani will Flüchtlingskrise bewältigen

Antonio Tajani begründet seinen Vorstoß mit den Kosten für die Flüchtlingskrise, für den Anti-Terror-Kampf, für geplante Eingriffe in die Wirtschaft und für die Verteidigung. Nur so könne die EU im Wettbewerb mit den USA, China, Indien und Russland mithalten.

Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten um den EU-Haushalt für das Jahr 2018. Das Parlament fordert 146,7 Milliarden Euro.

Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt. Der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU, wobei es sich vor allem um Zolleinnahmen handelt.

Bislang kann Brüssel keine eigenen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Zwar kann die EU-Kommission Änderungen der Rahmenbedingungen vorschlagen. Doch diesen müssen dann alle Staaten zustimmen.

Anfang des Jahres hatte bereits Italien früherer Premier Mario Monti einen Plan vorgelegt, wonach Brüssel künftig eigene Steuern erheben soll, etwa eine Umweltsteuer, eine CO2-Steuer oder eine Mehrwertsteuer.

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