Brüssel will künftig selbst Steuern erheben

Derzeit finanziert sich die EU aus den Zahlungen der Mitgliedsstaaten. Doch nach einem Plan von Mario Monti soll Brüssel künftig direkt eigene Steuern erheben, etwa eine Umweltsteuer, eine CO2-Steuer oder eine Mehrwertsteuer.

Die EU-Kommission fordert mehr Geld. Denn zum einen müsse man in Brüssel die Flüchtlingskrise meistern. Und zum anderen wird mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens der drittgrößte Nettozahler wegfallen.

Kürzlich hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schon angekündigt, das EU-Budget unabhängiger von den Zahlungen der Mitglieder zu machen. Dabei verwies er auf einen Bericht des früheren italienischen Premiers Mario Monti, der mehrere Optionen auflistet, darunter:

• Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS),
• eine mögliche Finanztransaktionssteuer,
• die Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und
• Änderungen bei der Mehrwertsteuer.

Das 100 Seite starkes Papier von Mario Monti soll laut einem Bericht des Handelsblatts voraussichtlich am 17. Januar veröffentlich werden. Es diene als Grundlage für die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Derzeit finanziert die EU ihre Ausgaben im Wesentlichen aus den Zahlungen der 28 Mitgliedstaaten. Nur ein kleinerer Teil des Brüsseler Haushalts kommt aus Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen.

Marion Monti will erreichen, dass sich die EU künftig zum größten Teil direkt aus Steuern und Abgaben finanzieren kann. Die Beiträge aus nationalen Budgets sollen dann nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

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