Sebastian Kurz kritisiert Erdogan-Demonstrationen in Österreich

Nach den vielen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich, sagte Außenminister Sebastian Kurz: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“

Zwar hat der türkische Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch versprochen, dass er von der Demokratie „keinen Schritt abweichen“ wird. Doch tausende Festnahmen und Entlassungen, der Ausnahmezustand sowie die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention rufen weiterhin Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei hervor.

„Wir dürfen nicht einfach zusehen, wenn in der Türkei ein Staat mit immer autoritäreren Zügen entsteht“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag im ORF. Die Entlassungen und Verhaftungen seien absolut inakzeptabel. „Es wird immer willkürlicher agiert.“ Hier müsse die EU gemeinsam rote Linien setzen, etwa bei der Todesstrafe.

Erdogan-Demonstrationen in Österreich nicht willkommen

Sebastian Kurz nannte es „alles andere als lobenswert“, dass in den vergangenen Tagen so viele Pro-Erdogan-Demonstranten in Österreich auf die Straße gegangen waren. Dabei wurde laut Medienberichten auch ein kurdisches Restaurant angegriffen. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Minister.

Auch in Deutschland sind seit dem Putschversuch schon tausende Anhänger von Präsident Erdogan auf die Straße gegangen. Gewalttaten gegen Gülen-Anhänger haben die Sorge verbreitet, dass der türkische Konflikt jetzt auch hierzulande ausgetragen wird.

Zudem ist nun auch die sogenannte EU-Heranführungshilfe für die Türkei in die Kritik geraten. Zwischen 2007 und 2013 zahlte die EU dem Land 4,8 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrug knapp 1 Milliarde Euro.

Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. Förderschwerpunkte sind dabei unter anderen Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete dies als einen Hohn. Er forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen.

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