Erdogan will „von der Demokratie keinen Schritt abweichen“

In der Türkei ist der Ausnahmezustand verhängt worden. Doch Präsident Erdogan beruhigt die Bevölkerung, dass sich die Maßnahmen nur gegen die Gülen-Bewegung richten. „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

In der Nacht zum Donnerstag ist in der Türkei der dreimonatige Ausnahmezustand in Kraft getreten, den Präsident Erdogan in der Nacht nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara verkündet hatte.

Grund ist die angespannte Lage im Land nach dem gescheiterten Putsch. Erdogan verfolgt gezielt die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht. Die türkische Lira ist nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter abgestürzt.

Ausnahmezustand richtet sich nur gegen Erdogan-Gegner

„Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Vize-Premier Numan Kurtulmus. Der Ausnahmezustand betreffe nicht das Volk. Das alltägliche Leben der Bürger und die Arbeit des Parlaments würden nicht beeinflusst.

Am Donnerstag diskutiert die türkische Nationalversammlung über den Ausnahmezustand. Sie kann dessen Dauer verändern oder ihn sogar ganz aufheben. Doch da Erdogans AKP über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt, ist eher mit einer Unterstützung für den Präsidenten zu rechnen.

Erdogan wird künftig per Dekret regieren

Unter dem Ausnahmezustand kann der Präsident weitgehend per Dekret regieren. Diese Befugnis vor allem wird Erdogan laut Vize-Premier und Regierungssprecher Numan Kurtulmus in Anspruch nehmen. Zudem können Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Doch Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek sagte, dass es sich bei dem Ausnahmezustand nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts handle wie unter der Militärdiktatur 1980. Weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit würden eingeschränkt. Die Geschäfte würden normal weiterlaufen.

Erdogan will „von der Demokratie keinen Schritt abweichen“

Auch Erdogan selbst hat sich in mehreren nächtlichen Ansprachen bemüht, das türkische Volk zu beruhigen. „Habt keine Sorge“, zitiert ihn die FAZ. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“

Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Im Hinblick auf Frankreich sagte Erdogan, dass auch europäische Länder bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt hätten. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“

Warnung an die Anhänger der Gülen-Bewegung

„Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen“, sagte Erdogan über die Anhänger von Fethullah Gülen, dessen Auslieferung er von den USA fordert. Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung hart gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, mehr als 8.500 Menschen festgenommen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei sind auch in Deutschland schon tausende Anhänger von Präsident Erdogan auf die Straße gegangen. Gewalttaten gegen Gülen-Anhänger haben die Sorge verbreitet, dass der türkische Konflikt jetzt auch hierzulande ausgetragen wird.

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