Reportage
„Sie wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt den Wahlsieg der AfD bei der Bundestagswahl vor allem mit Merkels Flüchtlingspolitik. Die Leute wollten keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität.
Nach der Bundestagswahl zieht die AfD als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. In Ostdeutschland ist sie die zweitstärkste Partei. Und in Sachsen hat sie sogar die CDU vom ersten Platz verdrängt. Hier ist sie so stark wie in keinem anderen Bundesland.
Des sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt, dass die Signale im Vorfeld der Wahl unterschätzt worden sind. „Vielfach fehlten Antworten auf drängende Fragen“, zitiert die Berliner Morgenpost den CDU-Politiker.
Die Demoskopen haben herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt haben. Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben. Sie sind enttäuscht.
Nach Ansicht von Stanislaw Tillich hat Sachsen zudem ein „Problem mit Rechtsextremismus“. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei jeder gefordert, „auf der Arbeit mit den Kollegen, beim Sport oder in der Nachbarschaft“.
Die massiven Proteste gegen Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf in Sachsen seien „vordergründig ein Ausdruck der Ablehnung über die Art und die Umsetzung der Flüchtlingspolitik“ gewesen.
Dazu kam das Gefühl, für die Neuangekommenen sei plötzlich viel Geld da, für die Einheimischen aber nicht. Das machten auch die Demonstranten und Störer bei den Wahlkampfveranstaltungen deutlich.
Hat Stanislaw Tillich es verstanden?
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sei ein Grund, warum so viele Menschen die AfD gewählt haben.
Aber auch von anderen Parteien sind Wähler zur AfD gegangen. Ich habe jetzt auch gelesen, dass selbst die Linkspartei mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik ihre Wähler zur AfD getrieben hat.
Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten zeigt das Wahlergebnis, dass die Menschen sich einen starken Staat wünschen.
Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern.
Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden. Da hat der Staat noch viel zu tun.
Zwar will sich Tillich auch künftig nicht für eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen einsetzen. Gleichwohl nennt er das Ziel, dass so wenige Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland kommen. „Das gelingt am besten, wenn man bei den Fluchtursachen ansetzt.“
