Linke fürchtet rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeorndeten Ulla Jelpke beobachtet der Militärische Abschirmdienst derzeit 391 mutmaßliche Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Die Linke spricht von „tickenden Zeitbomben“.

Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das zeigt die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.

Demnach hat der Bundeswehr-Geheimdienst im laufenden Jahr bisher 286 neue Fälle aufgenommen. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten.

„Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen“, sagte sie der Westfalenpost. Rechtsextremisten an der Waffe seien „tickende Zeitbomben“.

Mutmaßlichen Rechtsextremisten die Waffe wegnehmen

Ihrer Ansicht nach sollten die betroffenen Bundeswehrsoldaten schon bei einem begründeten Verdacht „bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben“. Eine Nachlässigkeit wie im Fall des Oberleutnants Franco A. dürfe es nicht mehr geben.

Dieser konnte trotz seines offenen Bekenntnisses zu völkisch-nationalistischen Ansichten in seiner Masterarbeit seine Bundeswehrkarriere fortsetzten, bis er als Rechtsterrorist entlarvt wurde.

Franco A. war im April enttarnt worden. Er steht seitdem im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er war im französischen Illkirch stationiert gewesen und hatte als ein angeblicher syrischer Flüchtling Asyl beantragt geführt.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass sich im laufenden Jahr schon drei rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt haben.

Unter diesen drei Fällen befindet sich auch ein Aktivist der Identitären Bewegung, wo der Bundesverfassungsschutz laut Behördenchef Hans-Georg Maaßen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht.

Seit Anfang Juli prüft der MAD alle Bewerber auf rechts-, linksextremen oder islamistischen Hintergrund. Bis Ende August sind bereits 3.220 Bewerber überprüft worden, von denen sich aber bisher keiner als Extremist oder Terrorist herausstellte.

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