Verfassungsschutz warnt vor Islamisten und Linken

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2016 warnt vor Islamisten und linken Gewalttätern. Deren Hemmschwelle sinke. So gebe es zunehmend unmissverständliche Aufrufe, Polizisten und politische Gegner zu töten.

Am Dienstag hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt. Darin warnt er vor einem deutlichen Anstieg der Gefahren durch Islamisten und durch linke Gewalttäter.

Die konspirative Planung der Islamisten sowie der Einsatz von Messern, Beilen, Autos oder Lkw erschwerten eine Vorhersage oder ein Verhindern von Attentaten „ganz außerordentlich“, heißt es in dem Papier.

Der Salafismus ist noch immer die am schnellsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland. Bundesweit hat sie inzwischen mehr als 10.000 Anhänger. In Berlin stieg ihre Zahl der Salafisten im 1. Halbjahr auf 880, von denen 410 als gewaltbereit eingeschätzt werden.

Zudem sind 110 Berliner in Kriegsgebiete wie Syrien oder den Irak ausgereist, um dort den Islamischen Staat zu unterstützten. Von ihnen sind bereits 20 bei Kampfhandlungen getötet worden.

Verfassungsschutzbericht 2016 warnt vor politischen Morden

Die Tonlage gegen Polizisten („Bullen töten“) und gegen politische Gegner habe sich deutlich verschärft. Dies zeige, dass „die Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben sinkt und sogar der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar erscheint“.

„Aufrufe zur Tötung politischer Gegner werden in höhere Frequenz und mit einer unmissverständlicheren Diktion veröffentlicht“, heißt es. Erstmals seit Jahren habe sich die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wieder erhöht. Sie stieg um 30 auf 970.

Besonderes Augenmerk richten Verfassungsschützer auf die Entwicklung rund um das linke Projekt in der Rigaer Straße. Hier würden Polizeieinsätze gezielt provoziert, „um sich anschließend als angegriffene Opfer zu gerieren“, so der Verfassungsschutzbericht 2016.

Polizeiliche Maßnahmen wie die nach einem gezielten Angriff auf einen Beamten am 13. Januar 2016, als dieser falsch parkende Fahrzeuge aufschreiben wollte, hätten „zu einer breiten bundesweiten Solidarisierung“ geführt.

Die rechtsextremistische Szene in Berlin ist deutlich kleiner als die linksextremistische. Bei den Rechten zählte der Verfassungsschützer 158 Gewaltdelikte, bei den Linken waren es 379. Zudem habe bei der NPD einen leichten Mitgliederrückgang von 20 auf 230 Personen gegeben.

Auch die Identitäre Bewegung wird von Berlins Verfassungsschutz beobachtet. Die stets friedliche Aktivitäten des Vereins richten sich gegen den Bevölkerungsaustausch und zuletzt auch gegen Zensur. Die Mitgliederzahl ist im letzten Jahr von 20 auf 30 gestiegen.

Linke Szene:

• 790 Extremisten (Vorjahr: 2640)
• 970 Gewaltbereite (Vorjahr: 940)
• 226 Straftaten (Vorjahr: 1059)
• 379 Gewaltdelikte (Vorjahr: 361)

Rechte Szene:

• 450 Extremisten (Vorjahr: 1450)
• 700 Gewaltbereit (Vorjahr: 700)
• 588 Straftaten (Vorjahr: 1666)
• 158 Gewaltdelikte (Vorjahr: 143)

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