Identitäre protestieren am Maas-Ministerium

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Rund 50 Identitäre haben am Bundesjustizministerium „gegen Zensur und Meinungsverbot“ und für eine „Festung Europa“ demonstriert. Zudem forderten sie den Rücktritt von Minister Heiko Maas.

Am Freitag starteten rund 50 Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung eine Protestaktion am Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht“.

Zudem versuchten gegen 12:30 Uhr einige Personen, mithilfe einer etwa zehn Meter langen ausziehbaren Leiter auf das Dach des Ministeriums zu klettern. Auch Pyrotechnik wurde abgebrannt, berichtet die WELT. Die Polizei rückte daraufhin mit etwa 50 Einsatzkräften an.

Alle 50 Demonstranten wurden überprüft und erhielten Platzverweise, berichtet die Polizei. Einige von ihnen müssten mit Strafanzeigen rechnen. Gegen den Versammlungsleiter wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt.

Gegen 14 Uhr bildeten noch immer rund 20 Demonstranten eine Sitzblockade vor dem Ministerium. Über sich hatten sie ein meterlanges Transparent mit dem Schriftzug „Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot“ ausgebreitet.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite startete eine Gegendemonstration mit Plakaten wie „Nazis raus“. Bundesjustizminister Heiko Maas kam aus dem Gebäude und reichte seinen Unterstützern Wasserflaschen.

Außerdem ging der Minister von hinten auf die Demonstranten zu, die vor seinem Ministerium saßen und den Eingang blockierten. Doch diese würdigten Heiko Maas kaum eines Blickes und ein Polizist forderte den Minister offenbar dazu auf, Abstand zu halten.

Der Anlass für den Aufmarsch ist offenbar das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Heiko Maas am Freitagmorgen im Bundestag diesen Gesetzentwurf eingebracht hatte. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zur Zensur zwingen.

Die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich vor allem gegen den Bevölkerungsaustausch durch Masseneinwanderung. Die Gruppe hat wiederholt mit spektakulären, aber stets friedlichen Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht.

In Berlin besetzte die Identitäre Bewegung im vergangen August kurzzeitig das Brandenburger Tor. Zuvor im Juli hatte sie über dem Haupteingang der TU Berlin ein Plakat gegen die Islamisierung der Universität angebracht.

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48 KOMMENTARE

  1. Sehr gut. Und auch eine echte Berichterstattung, liebes Berlinjournal (y) Beim FOCUS heisste es übrigens: Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hätte das Justizministerium gestürmt. Da kommt mir sofort wieder der Begriff „Lügenpresse“ in den Kopp.

  2. interessant ist das sie Gesicht zeigen und friedlich sind.. während die Links-Radikalen sich gewalttätig zeigen und ihr Gesicht vermummen !!!

    • Dietmar Gnauck danke für Ihren umfangreichen Bericht … leider entspricht dieser nicht mehr den neusten Tatsachen.. Linksextremismus warum die Gefahr von links genauso groß ist wie die von rechts! Das radikale linke Lager wächst immer schneller, wie eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt. Und damit nimmt auch die Zahl der von Linksextremisten verursachten Gewalttaten zu….Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist laut der FU-Studie allein zwischen 2012 und 2013 um 2500 auf insgesamt 8.637 gestiegen. Damit nahm auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu – und zwar um 26,7 Prozent….Der Verfassungsschutz stuft der Studie zufolge 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem ein. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen – denen stehen 21.700 nahe. Bei einem Drittel der als linksextrem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft….Sie sind also nicht nur „antikapitalistisch, sondern auch demokratiefeindlich eingestellt“, …http://www.huffingtonpost.de/2015/02/26/linksextremismus-linke-gefahr_n_6752454.html

  3. Der „Sturm auf die Bastille“ am 14. Juli 1789 kann als symbolischer Auftakt und Geburtsstunde der Französischen Revolution interpretiert werden. Gute Aktion . So fangen Veränderungen in der Regel immer an. Schade das Teile der Bundeswehr, der Polizei und andere an dieser Aktion nicht teilgenommen haben. “ Stürmen „, verhaften, festsetzen, anklagen, verurteilen. Er und andere haben es sich schon seit langem redlich verdient im Knast zu sitzen.Warum zum Beispiel gibt es keine Konsequenzen zu diesem Gutachten? Warum sind diese Leute noch immer im Amt?http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

    • Das stimmt schon. Aber es gibt zu viele die diese in die Regierung wählen.
      Die Regierung macht das was die Mehrheit will.
      Da die Mehrheit aber nicht richtig informiert wird. Weil die Medien mit den Linken Parteien zusammen arbeiten, da ist es umso wichtiger die Bürger auf diese Weise zu informieren.
      Lustig ist heute wie diese medien Fake-News verbreitet haben.

    • Samson Michael, ein rechtsgeföhnter Feigling sind Sie auch noch. Sind Sie nicht in der Lage, Menschen direkt anzusprechen? Muss Sie enttäuschen, besitze weder linkes und erst recht kein faschistoides Gedankengut. Nicht weinen, kann bei Intelligenzallergiker schon mal passieren.

  4. Im Radio kam gerade, sie versuchten das Ministerium zu stürmen. Was eine freche Lüge ist, ich habe den live stream dazu gesehen. Alles ruhig und friedlich.

    • Manfred zeigt wunderbar den Prototyp eines verwirrten Zellhaufens auf. An der Tastatur noch vertretbar, wenn er im realen Leben so agiert eher etwas fürs Arbeitslager!

    • Tja – wer hier die Klappe weit aufreißt, ist halt bei BJ gut aufgehoben. Nazis halt! Und – es gibt keine Beileidigungen oder Hetze gegen Nazis. Das sind Tatsachen, Fakten und Feststellungen…

  5. leider zu spät…diese abgehobenen Politiker machen doch schon längst, was sie wollen…ohne Rücksicht auf Gesetze oder Meinung der Bürger. Eure Rechte werden euch genommen werden und aus dem bisherigen Stimmvieh werden nur noch Arbeitsesel.

  6. Die hellsten Leuchten auf der Kerze sind die Mädels ja echt nicht. 89 ist ja nun schon ein par Jahre her. …. „Zensur und Meinungsverbote“ das mag sicher in Famlien mit wenig Bildungszugang Alltag sein, Realität ist es im öffentlichen Raum nicht, wenn ich nicht irre. Da ändern auch lieb- und handgemalte Spruchbänder wenig daran und für lau gab es das Spruchband ja sicher auch nicht…. blöd gelaufen

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