Identitäre protestieren am Maas-Ministerium

Rund 50 Identitäre haben am Bundesjustizministerium „gegen Zensur und Meinungsverbot“ und für eine „Festung Europa“ demonstriert. Zudem forderten sie den Rücktritt von Minister Heiko Maas.

Am Freitag starteten rund 50 Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung eine Protestaktion am Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht“.

Zudem versuchten gegen 12:30 Uhr einige Personen, mithilfe einer etwa zehn Meter langen ausziehbaren Leiter auf das Dach des Ministeriums zu klettern. Auch Pyrotechnik wurde abgebrannt, berichtet die WELT. Die Polizei rückte daraufhin mit etwa 50 Einsatzkräften an.

Alle 50 Demonstranten wurden überprüft und erhielten Platzverweise, berichtet die Polizei. Einige von ihnen müssten mit Strafanzeigen rechnen. Gegen den Versammlungsleiter wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt.

Gegen 14 Uhr bildeten noch immer rund 20 Demonstranten eine Sitzblockade vor dem Ministerium. Über sich hatten sie ein meterlanges Transparent mit dem Schriftzug „Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot“ ausgebreitet.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite startete eine Gegendemonstration mit Plakaten wie „Nazis raus“. Bundesjustizminister Heiko Maas kam aus dem Gebäude und reichte seinen Unterstützern Wasserflaschen.

Außerdem ging der Minister von hinten auf die Demonstranten zu, die vor seinem Ministerium saßen und den Eingang blockierten. Doch diese würdigten Heiko Maas kaum eines Blickes und ein Polizist forderte den Minister offenbar dazu auf, Abstand zu halten.

Der Anlass für den Aufmarsch ist offenbar das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Heiko Maas am Freitagmorgen im Bundestag diesen Gesetzentwurf eingebracht hatte. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zur Zensur zwingen.

Die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich vor allem gegen den Bevölkerungsaustausch durch Masseneinwanderung. Die Gruppe hat wiederholt mit spektakulären, aber stets friedlichen Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht.

In Berlin besetzte die Identitäre Bewegung im vergangen August kurzzeitig das Brandenburger Tor. Zuvor im Juli hatte sie über dem Haupteingang der TU Berlin ein Plakat gegen die Islamisierung der Universität angebracht.

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