Bundesverfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung

Die Identitäre Bewegung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Behördenchef Hans-Georg Maaßen begründet dies vor allem damit, dass die Bewegung muslimische Zuwanderer „in extremistischer Weise diffamiert“.

Der Berliner Verfassungsschutz und andere Landesämter beobachten die Identitäre Bewegung bereits seit Längerem. Doch nun steht die Gruppierung auch unter der Beobachtung der Verfassungsschützer im Bund.

„Wir sehen bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, zitiert die Berliner Zeitung den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Dies habe sich vor allem in der Asyldebatte gezeigt. Muslimische Zuwanderer würden „in extremistischer Weise diffamiert“.

Muslime „in extremistischer Weise diffamiert“

Die Identitären haben ihre Wurzeln in Frankreich. Seit 2012 sind sie auch in Deutschland aktiv. Derzeit haben sie rund 400 Mitglieder. Die Gruppierung wendet sich gegen den Multikulti-Wahn, gegen eine unkontrollierte Massenzuwanderung und gegen den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung.

In neun Bundesländern wird die Identitäre Bewegung bereits durch den Landesverfassungsschutz beobachtet. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte, dass sich seine Bundesbehörde bei der Entscheidung für eine Beobachtung der Identitären Bewegung eng mit den Landesämtern abgestimmt habe.

Identitäre Bewegung in Berlin

Zuletzt waren die Identitären in Berlin vor der Parteizentrale der CDU aktiv, wo sie mit weißer Farbe den Slogan „CDU SPD Grüne Linke – IHR SEID SCHULD – Ansbach Würzburg München “ auf die Straße malten.

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz berichtet bereits seit 2014 über die Identitäre Bewegung. Denn laut einem Sprecher liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bewegung handelt. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hat die Gruppierung in Berlin 20 Mitglieder.

Im Juni 2015 besetzten die rechten Aktivisten die SPD-Zentrale in Berlin. Zudem beteiligen sie sich an Bärgida-Kundgebungen. Auch ein Wahlkreisbüro der Grünen haben die Identitären mit Plakaten und Stickern beklebt.

Vor gut drei Wochen befestigte die Identitäre Bewegung an der TU Berlin über dem Haupteingang ein Plakat mit der Aufschrift „Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!“ Sie unterstützte damit die Universitätsleitung in ihrer Weigerung, den Muslimen an der Universität einen Gebetsraum zur Verfügung zu stellen.

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