Proteste gegen Justizminister Heiko Maas in Dresden

Mehrere hundert Demonstranten haben in Dresden gegen Justizminister Heiko Maas demonstriert, der dort einen Vortrag hielt. Sie riefen „Stasi raus“ und „Hau ab“. Polizeipräsident Horst Kretschmar sprach von „Pöbel“.

Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Dresden kam es zu lautstarken Protesten. Mehrere hundert Demonstranten aus dem Umfeld von AfD und Pegida riefen „Volksverräter“, „Stasi raus“ und „Hau ab“. Die Polizei war mit rund 250 Beamten im Einsatz.

Heiko Maas war für einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet in der Stadt, zu dem ihn die TU Dresden eingeladen hatte. Man musste ihn durch einen Nebengang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle führen, wo die Veranstaltung stattfand.

Am Einlass gab es strenge Taschenkontrollen. Vor gut 500 Zuhörern verteidigte der Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Ende Juni im Schatten der Homo-Ehe von ein paar Dutzend Abgeordneten verabschiedet worden war.

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, „offensichtlich strafbare Inhalte“ zu löschen. Kritiker erwarten, dass diese schwammige Formulierung zur massenhaften Löschung von rechtmäßigen Inhalten führen wird. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält das Gesetz für „komplett verfassungswidrig“.

Polizei und TU Dresden verurteilen Proteste gegen Heiko Maas

Die Versammlung in Dresden verlief nach Angaben der Behörden bis auf „Unmutsbekundungen von Demonstranten“ mit Trillerpfeifen und Rufen bei der An- und Abreise des Ministers störungsfrei. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar sagte laut Tagesspiegel:

Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.

Universitätsrektor Hans Müller-Steinhagen kritisierte die Proteste gegen Heiko Maas. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein soll. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören.

Doch in diesem Punkt stimmten die Demonstranten mit Universitätsrektor Hans Müller-Steinhagen überein. Genau deswegen waren sie vor Ort, weil sie der Ansicht sind, dass zur Debattenkultur auch andere Meinungen gehören und diese nicht auf staatlichen Druck hin einfach gelöscht werden sollten.

Gegen den Besuch von Heiko Maas waren mehrere Demonstrationen angemeldet worden, unter anderem von der AfD und der „Bürgerinitiative Wellenlänge“. Pegida hatte deswegen sogar seine Montagsdemo abgesagt und zur Teilnahme an den Protesten gegen den Minister aufgerufen.

Aus Angst vor Störungen hatte die TU Dresden den Vortrag vom Hörsaalzentrum in eine Sporthalle in der Altstadt verlegt. Auch bei einer Veranstaltung der SPD Sachsen am Abend in Zwickau wurde Maas von Demonstranten mit Trillerpfeifen und Rufen empfangen.

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