Proteste gegen Justizminister Heiko Maas in Dresden

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Mehrere hundert Demonstranten haben in Dresden gegen Justizminister Heiko Maas demonstriert, der dort einen Vortrag hielt. Sie riefen „Stasi raus“ und „Hau ab“. Polizeipräsident Horst Kretschmar sprach von „Pöbel“.

Der „Pöbel“ (Zitat Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar) protestierte in Dresden gegen Justizminister Heiko Maas. (Screenshot: YouTube)
Der „Pöbel“ (Zitat Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar) protestierte in Dresden gegen Justizminister Heiko Maas. (Screenshot: YouTube)

Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Dresden kam es zu lautstarken Protesten. Mehrere hundert Demonstranten aus dem Umfeld von AfD und Pegida riefen „Volksverräter“, „Stasi raus“ und „Hau ab“. Die Polizei war mit rund 250 Beamten im Einsatz.

Heiko Maas war für einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet in der Stadt, zu dem ihn die TU Dresden eingeladen hatte. Man musste ihn durch einen Nebengang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle führen, wo die Veranstaltung stattfand.

Am Einlass gab es strenge Taschenkontrollen. Vor gut 500 Zuhörern verteidigte der Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Ende Juni im Schatten der Homo-Ehe von ein paar Dutzend Abgeordneten verabschiedet worden war.

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, „offensichtlich strafbare Inhalte“ zu löschen. Kritiker erwarten, dass diese schwammige Formulierung zur massenhaften Löschung von rechtmäßigen Inhalten führen wird. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält das Gesetz für „komplett verfassungswidrig“.

Polizei und TU Dresden verurteilen Proteste gegen Heiko Maas

Die Versammlung in Dresden verlief nach Angaben der Behörden bis auf „Unmutsbekundungen von Demonstranten“ mit Trillerpfeifen und Rufen bei der An- und Abreise des Ministers störungsfrei. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar sagte laut Tagesspiegel:

Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.

Universitätsrektor Hans Müller-Steinhagen kritisierte die Proteste gegen Heiko Maas. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein soll. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören.

Doch in diesem Punkt stimmten die Demonstranten mit Universitätsrektor Hans Müller-Steinhagen überein. Genau deswegen waren sie vor Ort, weil sie der Ansicht sind, dass zur Debattenkultur auch andere Meinungen gehören und diese nicht auf staatlichen Druck hin einfach gelöscht werden sollten.

Gegen den Besuch von Heiko Maas waren mehrere Demonstrationen angemeldet worden, unter anderem von der AfD und der „Bürgerinitiative Wellenlänge“. Pegida hatte deswegen sogar seine Montagsdemo abgesagt und zur Teilnahme an den Protesten gegen den Minister aufgerufen.

Aus Angst vor Störungen hatte die TU Dresden den Vortrag vom Hörsaalzentrum in eine Sporthalle in der Altstadt verlegt. Auch bei einer Veranstaltung der SPD Sachsen am Abend in Zwickau wurde Maas von Demonstranten mit Trillerpfeifen und Rufen empfangen.

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46 KOMMENTARE

  1. Ihr habt auch im Westen Unter- Stützung. Auch hier stört man sich an diesem Gesetz. Auch wir werden wohl bespitzelt. Erst holen sie die Kriminellen nach Deutschland und dann werden wir alle kriminalisiert.

  2. Der wichtigste Satz dieses Artikels : Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören…
    Dann sollte das nicht nur einseitig in Anspruch genommen werden, oder?

  3. Wenn Menschen, die gegen die aktuelle Regierung sind, gleich als “Pöbel” tituliert werden, was sind da die Menschen, die am Wochenende wieder mal Frauen begrapscht haben ?

  4. Also wenn man friedlich demonstriert weil einem Gesetze, die eindeutig die Meinungsfreiheit beschneiden und somit demokratiefeindlich sind, nicht gefallen wird man ungestraft als Pöbel bezeichnet. Vorrangig von denjenigen, die von dem steuerzahlenden Pöbel bezahlt werden. Deren Gehälter fallen nicht einfach vom Himmel, darüber sollte der Her Polizeipräsident auch mal nachdenken.

  5. Wer also friedlich gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit demonstriert, ist Pöbel. Wird man nur als stromlinienförmiger, angepasster Jasager Polizeipräsident?

  6. Unzufriedenheit und wachsender Widerstand breiten sich im ganzen Land aus,und die ganz oben wollen auf ihren dicken Posten sitzen bleiben,notfalls auch mit Pattex.

  7. Auch 1989 wurde gegen Stasi- Minister demonstriert. Traurig, dass dieser Zensurschinken, dessen Sohn bei der SAntifa aktiv mit wütet, sich auf Stasioffiziere, wie Spitzel Kahane verlässt, um Internetmeinungen systemgerecht zu bereinigen.

  8. Für mich sind die Aussagen dieser zwei Herren, wie in der DDR, angepasst an das System.
    In Dresden ist es der Pöbel, in Hamburg sind es Aktivisten.
    Danke.

  9. Wie kommt es eigentlich, dass immer noch ca. 90% die Altparteien wählen wollen, die für genau diese Zustände verantwortlich sind?
    Konsequenzen ziehen und auf jeden Fall weder CDU/CSU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Es gibt viele Alternativen!

  10. Der Polizeipräsident Horst Kretschmar sollte seinen Platz für echte Polizisten frei machen!!!……Arschkriecher gibt es schon genug verteilt auf den Dienststellen!!!!

  11. Horst Kretschmar Polizeipräsident zu Dresden, bezeichnet mal wieder Demonstranten als Pöbel, jemand der zu tiefsten DDR Zeiten 1978 seinen Polizeidienst begann, der SED und Parteiführung, der Stasi … hörig, solche … gehören schon lange nicht mehr in den Dienst, wie soll so jemand objektiv urteilen der unter Erich den Linken gehorsam geschworen hat!

  12. War geil … 500 cops mussten den Kriegs Verbrecher und gefährder schützen der die Stasi eingeführt hat …

    Aus gutem Grund den 3000 geruilla NVA Rentner ( der graue block ) waren da

    Lustig das die cops 85 jährige stärker kontrollierten als den schwarzen block in Hamburg aber cops sind Kanonenfutter wie wir in Hamburg gelernt haben

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