Nur ein paar Dutzend stimmten für das Zensurgesetz

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Zur Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Freitag im Bundestag waren nur rund 60 Abgeordnete anwesend. Die Abstimmung war nicht namentlich, doch Videoaufnahmen geben Auskunft.

Nur ein paar Dutzend Abgeordnete stimmten am Freitag für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. (Screenshot: YouTube)
Nur ein paar Dutzend Abgeordnete stimmten am Freitag für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. (Screenshot: YouTube)

Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal (siehe Video unten). Denn nun sollte es um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehen, das auch als das Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) bekannt ist.

Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und die CSU-Abgeordnete Iris Eberl stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Videoaufnahmen zeigen nun aber, dass bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht. Zudem wurde (anders als bei der Homo-Ehe) nicht namentlich abgestimmt. Doch die Videoaufnahmen zeigen, wer noch anwesend war und wie jeder der Anwesenden gestimmt hat.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Linksfraktion dagegen
Die noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und ganz hinten eine Unionsabgeordnete stimmten dagegen. (Screenshot: YouTube)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz Grüne enthalten sich
Die anwesenden Grünen enthielten sich. (Screenshot: YouTube)

Der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig aus dem sächsischen Pirna sagte in einer persönliche Erklärung:

Als gelernter DDR-Bürger habe ich erlebt, wie es ist, wenn der Staat eine weitgehende Kontrolle der Gedanken und Worte der Menschen anstrebt, um jede Form von Opposition bzw. Kritik notfalls im Keim zu ersticken. Wo dieser Verfolgungswahn hinführt, haben wir Deutsche in zwei totalitären Diktaturen erleben müssen.

Jetzt übergeben wir die Verantwortung für die Kontrolle über einen menschlich fairen Umgang im Internet der privaten Wirtschaft und sorgen mit sehr kurzfristigen Löschfristen dafür, dass die Unternehmen schon aus wirtschaftlichen Gründen Massenlöschungen vornehmen werden.

Aufgabe des Staates ist es, das richtige Augenmaß bei einer Gesetzgebung zu finden, die empfindliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hat. Und, mit Verlaub, das rechte Maß wurde trotz Namensähnlichkeit vom derzeitigen Bundesjustizminister sicherlich nicht gefunden. Als Parlamentarier verweigere ich deshalb auch meine Geburtshilfe bei diesem juristischen Stück- und Flickwerk .

Die CSU-Abgeorndete Iris Eberl sagte ebenfalls in einer persönlichen Erklärung:

Das Gesetz enthält einen unangemessenen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den ich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mitverantworten will .

Das folgende Video zeigt am Anfang zunächst die Flucht der meisten Bundestagsabgeordneten nach der Abstimmung zur Homo-Ehe und dann die Rede der Linken-Abgeordneten Petra Sitte, die auch im Namen ihrer Fraktion gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz argumentierte.

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45 KOMMENTARE

  1. Das heisst aber sie waren garnicht Beschluss fähig . Da sich ja eindeutig der Rest der Regierung der Stimme enthalten hat . Wo ist da bitte die Merheit ?

  2. Das Gesetz zur Homoehe war der Mehrheit wichtiger wie das Gesetz, das über Wohl und Weh der Meinungsfreiheit entscheidet….

    Mal ganz abgesehen davon, dass es eine Unverschämtheit ist, dass unsere hochbezahlten Vertreter in der Mehrheit ihre Arbeit nachweislich vernachlässigen und ihrem Arbeitsplatz teilweise fern bleiben.
    Wofür bezahlen wir die eigentlich?
    Kaum einer da und wenn sie da sind stimmen sie eh in der Regel so wie es die Fraktion vorgibt. Dafür brauchen wir nicht hunderte davon. Dann kann man die Fraktionen gleich auf jeweils 10 zusammenstreichen.

  3. Wollt ihr uns verarschen? Warum wurde das überhaupt zugelassen? Kann es sein das da viele korrupt waren.
    Wahrscheinlich gut bezahlt! Von wem steht ja dann wohl fest .warum ermittelt man nich gegen Maas und die .das zuließen ???

  4. Ich bin auch kein Befürworter dieser Gesetze. Was mich aber interessiert ist warum sich die Politiker oder die Gegner nicht wirklich wehren? Wenn es wirklich so ist, wie es geschildert wird, dann müsste man das nicht nur anprangern sondern Anzeigen. Ich hab dazu zu wenig Ahnung.

  5. Wo hat es die Politiker nur hingetrieben?waren es etwa gleichgeschlechtliche Triebe,waren die Hormone im popo?Oder kriegen wir im deutschen Bundestag schon Europäische Verhältnisse?Fragen die sich diese überbezahlten so genannten Volksvertreter wohl stellen müssen.

  6. Das zeigt wie korrekt die CDU mit den Gesetzen umgeht. Herr Lammert hat abgestimmt obwol er weiss dass die Abstimmung nicht gültig ist weil nicht die Hälfte der Abgeortneten Anwesend waren.
    Genauso glaubwürdig ist die Politik. Durchsetzen ohne wenn und aber. Wozu noch Gesetze? Nur um die Bürger mundtot zu machen.

  7. Genauso unkorekt geht es bei den Wahlen zu.
    Wer noch Wählen geht wird doch von denen ausgelacht, weil die neue Regierung beschlossen ist.
    NRW und SH haben bewiesen wie Stimmen gelingt werden und niemand macht was dagegen. Deswegen kommt nicht der Wählerwille zum Zug.
    Dies ist keine Hetze, nur enttäuschung über diese Ungerechtigkeit.

  8. Ich bin über soviel Einfluss und echte Anteilnahme am deutschen Volk …und seiner Zukunft sehr sauer, bei uns steckt der teufel im detail und wir müsen ihn vertreiben.

  9. Unsere Politiker glänzen mit Abwesenheit …. und der klägliche Rest stimmt ab ?
    Ist Abwesenheit nicht Pflicht?
    Wo für kassieren Sie Gelder und Diäten ? Für’s nichts tun ?

  10. Bei den nächsten Wahlen abstrafen. Nie wieder CDU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Nie wieder !!!
    Diese Politiker sind schon zu abgehoben und zu weitweg vom Bürger. Deshalb wähle ich blau…für eine starke Opposition.

  11. Man kann fast nicht glauben, daß das erwachsene/ reife und verantwortungsvolle Menschen (noch dazu Politiker) sein sollen die für unser Wohlergehen abstimmen sollen…( ich sehe nur infantiles Benehmen)

  12. Alte Menschen, die sich weder an Gesetze, Abkommen und Bestimmungen halten, sollten nicht über ein ganzes Volk entscheiden.
    Wir sind keine demokratische Republik mehr, eher eine Bananenrepublik.

  13. werden eigentlich die abgeordneten vor der sitzung geprüft , auf bewusseinserweiternde substanzen. bei der abstimmmung am morgen, hätte man vermutlich schon ein paar aus dem verkehr ziehen müssen. und die zweite abstimmung hätte man auch namentlich durchziehen müssen, um zu erfahren, wie die damen und herren, die immer das volk beleidigen , so performt haben.

  14. der wähler wird verarscht nach strich und faden und nach der wahl geht es weiter und wird noch viel schlimmer und die meisten lassen sich einlullen

  15. Was sich die Abgeordneten leisten, schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Gesetz zu beschließen, das gar nicht beschlossen hätte werden können, dass ist ein Skandal allererster Güte!
    Nun sollte man meinen, dass die vierte Macht im Staat an dieser Stelle ihre Aufgaben wahrnehmen würde. Fehlanzeige! Der von allen so hochgepriesene Qualitätsjournalismus glänzte nur durch wegsehen. Zig-tausende sensationshungriger Reporter, denen der Bundestag ein gefundenes Fressen geliefert hat, beißen nicht an und ignorieren ihre verdammte Pflicht, die Bürger in diesem Bananenstaat über diesen Skandal umfassend und nachhaltig zu informieren!
    Eine Regierung, die so agiert, der ist alles zu zutrauen, aber im negativen Sinn. Ich wiederhole mich gern an dieser Stelle wenn ich sage, dass auch 2017 die BT -Wahlergebnisse manipuliert werden! Und es wird immer deutlicher, dass die Gewaltenteilung in diesem Staat nicht mehr funktioniert, auch die Opposition oder Kontrolle der Regierungsparteien ist nirgendwo mehr vorhanden. Ein schlagender Beweis dafür wurde am vergangenen Freitag eindrucksvoll abgegeben.

  16. Solche Gesetze sind nicht durch eine Demokratische Mehrheit beschlossen und daher meiner Ansicht m rectschwiedrig haben die anderen Banden Mitglieder Feiertag und kommen nicht zur Arbeit wo sind die wo treiben die sich Rum liegen die irgend wo am Strand und genießen die dicken Bezüge die dicken Diäten und alles was die sich noch alles von Volke bezahlen lassen . wann hört dieser bescheisen auf

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