Kataloniens Präsident flieht vor Spaniens Justiz

Die Spanier haben Kataloniens Präsidenten Carles Puigdemont unter anderem wegen „Rebellion“ angeklagt. Daher musste er ins belgische Exil fliehen. Ihm und weiteren Angehörigen seiner Regierung drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kataloniens Präsidenten Carles Puigdemont und gegen weitere Angehörige seiner Regierung. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautet unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza.

Wegen der Schwere der Verbrechen schließe man keine Maßnahmen aus. Möglich sei eine sofortige Inhaftierung und anschließende Untersuchungshaft. Die Angeklagten hätten eine „institutionelle Krise verursacht“. Diese habe zu der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ durch das katalanische Parlament geführt.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen spanischen Gericht die Einbestellung der katalanischen Regierungsmitglieder beantragt, um diese zu vernehmen. Doch laut Berichten spanischer Medien ist Carles Puigdemont mittlerweile nach Belgien gereist, wo er offenbar politisches Asyl erhält. Mit ihm sollen auch mehrere Minister ausgereist sein.

Kataloniens Regierung hatte Anfang September trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Und am letzten Freitag hatte das katalanische Parlament unter Boykott der Opposition mit 70 zu 10 Stimmen die Loslösung Kataloniens von Spanien beschlossen.

Spanien hat Präsident Carles Puigdemont abgesetzt

Daraufhin beschloss nur wenige Stunden später der Senat in Madrid die Entmachtung von Carles Puigdemonts Regionalregierung. Den Antrag dafür hatte die spanische Regierung von Mariano Rajoy gestellt. Außerdem beschloss der spanische Senat, in Katalonien am 21. Dezember Neuwahlen abzuhalten.

Wenn Carles Puigdemont und die anderen Angehörigen seiner Regierung tatsächlich wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar wegen Rebellion verurteilt werden, so drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Die Amtsgeschäfte in Katalonien führt seit Montag die Verwaltung in Madrid.

Die katalanischen Separatistenführer Jordi Sánchez und Jordi Cuixart befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Sie sollen Demonstranten dazu aufgefordert haben, die spanische Bundespolizei an einer Durchsuchung des katalanischen Regierungssitzes zu hindern. Ihnen wirft die spanische Staatsanwaltschaft nun „aufrührerisches Verhalten“ vor.

Die katalanischen Regierungsbeamten mussten am Montagvormittag ihre Büros räumen. Die 200.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Katalonien sollen nun den Anweisungen der Ministerien in Madrid Folge leisten. Dieser Zustand soll andauern, bis ein neues Parlament und eine neue Regierung gewählt sind.

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