Berlin und Brandenburg einig beim Aus für Tegel

Zwar hatte beim Volkentscheid eine knappe Mehrheit der Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Doch die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind sich trotzdem darin einig, dass Tegel geschlossen werden soll.

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56 Prozent der Berliner dafür gestimmt, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Doch für den Weiterbetrieb braucht Berlin auch die Zustimmung der Bundesregierung und des benachbarten Bundeslandes Brandenburg.

Daher war nun am Montag der Berliner Senat bei der Brandenburger Landesregierung in Potsdam zu Besuch. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erteilte dem Berliner Senat erneut eine Abfuhr.

„Ich kann die Berliner in Charlottenburg und am Alex ja verstehen, dass sie schnell zum Flughafen kommen wollen. Aber wir können die wirtschaftliche Entwicklung in Schönefeld nicht gefährden und die Investoren enttäuschen“, zitiert ihn die B.Z.

Das Blatt meldet Zweifel an, ob sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Potsdam überhaupt ernsthaft für den Weiterbetrieb von Tegel eingesetzt hat. Zwar sagte dieser nach dem Treffen, der Senat habe sich „sehr klar positioniert“. Und weiter:

Aber nun haben wir von 56 Prozent der Berliner auch einen Auftrag, mit dem man seriös umgehen muss. Insofern war mir wichtig, zu hören, ob es hier eine veränderte Position der Brandenburger Landesregierung gibt.

Michael Müller sagte weiter, dass sich Berlin, weiterhin am Konsens-Beschluss von 1996 orientiert, wonach Tegel nach der BER-Eröffnung geschlossen werden soll. Denn es gebe große juristische und finanzielle Risiken, wenn man von diesen Beschlüssen abweichen würde.

Und dies klingt nach Ansicht von B.Z.-Redakteur Michael Sauerbier nicht wirklich so, als hätte der Regierende ernsthaft für die Mehrheit der Berliner gekämpft. Die Tegel-Gegner im Roten Rathaus und in Brandenburgs Staatskanzlei seien sich einig.

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf gibt sich enttäuscht: „Es kann nicht sein, dass Herr Müller mit leeren Händen nach Berlin zurückkehrt. Er untergräbt damit den Glauben der Bürger in eine handlungsfähige Politik, die den demokratischen Bürgerwillen ernst nimmt.“

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