Berlin und Brandenburg einig beim Aus für Tegel

372
49
TEILEN

Zwar hatte beim Volkentscheid eine knappe Mehrheit der Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Doch die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind sich trotzdem darin einig, dass Tegel geschlossen werden soll.

Brandenburg macht Druck gegen einen Weiterbetrieb von Tegel. Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller kommt das offenbar entgegen. (Screenshot: YouTube)
Brandenburg macht Druck gegen einen Weiterbetrieb von Tegel. Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller kommt das offenbar sehr entgegen. (Screenshot: YouTube)

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56 Prozent der Berliner dafür gestimmt, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Doch für den Weiterbetrieb braucht Berlin auch die Zustimmung der Bundesregierung und des benachbarten Bundeslandes Brandenburg.

Daher war nun am Montag der Berliner Senat bei der Brandenburger Landesregierung in Potsdam zu Besuch. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erteilte dem Berliner Senat erneut eine Abfuhr.

„Ich kann die Berliner in Charlottenburg und am Alex ja verstehen, dass sie schnell zum Flughafen kommen wollen. Aber wir können die wirtschaftliche Entwicklung in Schönefeld nicht gefährden und die Investoren enttäuschen“, zitiert ihn die B.Z.

Das Blatt meldet Zweifel an, ob sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Potsdam überhaupt ernsthaft für den Weiterbetrieb von Tegel eingesetzt hat. Zwar sagte dieser nach dem Treffen, der Senat habe sich „sehr klar positioniert“. Und weiter:

Aber nun haben wir von 56 Prozent der Berliner auch einen Auftrag, mit dem man seriös umgehen muss. Insofern war mir wichtig, zu hören, ob es hier eine veränderte Position der Brandenburger Landesregierung gibt.

Michael Müller sagte weiter, dass sich Berlin, weiterhin am Konsens-Beschluss von 1996 orientiert, wonach Tegel nach der BER-Eröffnung geschlossen werden soll. Denn es gebe große juristische und finanzielle Risiken, wenn man von diesen Beschlüssen abweichen würde.

Und dies klingt nach Ansicht von B.Z.-Redakteur Michael Sauerbier nicht wirklich so, als hätte der Regierende ernsthaft für die Mehrheit der Berliner gekämpft. Die Tegel-Gegner im Roten Rathaus und in Brandenburgs Staatskanzlei seien sich einig.

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf gibt sich enttäuscht: „Es kann nicht sein, dass Herr Müller mit leeren Händen nach Berlin zurückkehrt. Er untergräbt damit den Glauben der Bürger in eine handlungsfähige Politik, die den demokratischen Bürgerwillen ernst nimmt.“

TEILEN

49 KOMMENTARE

  1. Da der neue Flughafen in Berlin eh nicht fertiggestellt wird, wird auch Tegel nicht geschlossen. Wie will Berlin denn sonst das Fluggastaufkommen ohne den neuen Airport bewältigen. Also, schön locker und entspannt Tegel weiter nutzen.

  2. Wie bereits vor Monaten von mir vorausgesagt scheißen die Damen und Feinen Herren auf die Meinung und das Begehren der Bürger.
    So macht man nicht Demokratie sondern Diktatur.
    Und somit bewahrheitet sich eine weitere meiner Aussagen,
    hier herrscht eine Bürger- und Volksfremde Diktatur.

    • Alexandra überlegste auch was du schreibst? 1. Tegel ist der einzige funktionierende in Berlin, 2. BER wird nie fertig – korupter Senat z.B., 3. Haste mal gefragt wieviel Geld die Versager jeden Tag im BER reinpumpen. *koppschüttel

    • Alexandra Wegert, ich finde das auch etwas „unschlau“, was du da sagst. So einen Flughafen bekommen die Nutzer (also die Fluggesellschaften) nicht einfach geschenkt. So ein Flughafen ist ein Unternehmen, welches auf lange Sicht Gewinn erwirtschaftet bzw erwirtschaften soll. sprich, sich selbst bezahlt macht.

    • Genau Mrs. Alexandra Wegert.
      Ich glaub du beschäftigst dich dann doch lieber mit dem wo du bist, anstatt zu versuchen dich in Stadtgespräche und Themen einzumischen.
      Vielleicht sind Themen wie Landwirtschaft besser für dich.

      Und denke daran beim nächsten Urlaub, nicht ab Tegel in die Sonne fliegen.
      Bin mal gespannt ob du es zu Fuß oder mit der Bahn in den Urlaub schaffst.
      Aber die Müritz und die Mecklenburger Seenplatte sind ja Klasse (ernst gemeint) und auch für dich mit dem Rad erreichbar.

  3. Wen interessiert den schon ein Volksentscheid???? Diese vom Volk gewählten Verräter mit Sicherheit nicht. Hoffentlich gibt’s die Quittung dafür.

  4. Wieder typisch das Volk sagt nein und Die blöden Politiker wollen dicht machen.FALLS der BER irgendwann mal fertig werden sollte, ist er schon wieder zu klein.
    Und was die Sanierung von Tegel kostet, nur das was sie seit Jahrzehnten daran gespart haben.

  5. Und so wird ein Stück der angeblichen „Demokratie“ mit Füßen getreten. Daran merkt man es wieder, es interessiert überhaupt nicht was das „Volk“ denkt …Posten, Lobbyismus und ständig fließendes Geld ….

  6. Um Tempelhof ohne Bebauung zu lassen haben sie den wichtigen Einfluss auf das Berliner Klima angeführt.
    Bei Tegel gilt das gleiche, aber da sagen die Grünen nichts. Treiben lueber die Schließung und anschließende Bebauung voran. Nicht wirklich zu verstehen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here