Rigaer Straße: Linker Mob greift einen Polizisten an

Am Mittwochnachmittag hat ein linker Mob in der Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain erneut einen Polizisten angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet:

Heute attackierten mehrere linksextremistische Tatverdächtige einen Kollegen, der in der Rigaer Straße seinen Dienst als Kontaktbereichsbeamter versah. Die Tatverdächtigen forderten unseren Kollegen auf, die „Rigaer Straße“ zu verlassen – dies sei „ihr Gebiet“.

Als der Kollege eine Identitätsfeststellung durchführen wollte, schlugen und traten die vier linksextremistischen Täter aus dem Haus „Rigaer Straße 94“ auf den Polizeibeamten ein. Kurz darauf flohen die Täter zurück in das Haus „Rigaer Straße 94“ und verbarrikadierten sich.

Dieser Angriff auf einen Polizeibeamten stellt eine neue Eskalation der Gewalt dar. Unser Kollege trug keine Schutzbekleidung und ist als Kontaktbereichsbeamter für die persönlichen Anliegen der Anwohner da. Dieser Angriff eines autonomen Mobs war feige und hinterhältig.

Wir wünschen unserem verletzten Kollegen schnelle Genesung und hoffen, dass er den Angriff auch seelisch verarbeiten kann.

Wir erwarten, dass der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und keine rechtsfreien Räume zulässt.

Wir fordern den Polizeipräsidenten Klaus Kandt und den Innensenator Frank Henkel eindringlich auf, den Brennpunkt „Rigaer Straße“ endlich ernst zu nehmen und nicht länger durch öffentliche sicherheitspolitische Ignoranz ausblenden.

Dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der „Rigaer Straße“ einen rechtsfreien Raum in der Hauptstadt zu schaffen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Einrichtung einer Sonderkommission zu politisch motivierten Straftaten in der „Rigaer Straße“ beim LKA Staatsschutz ist überfällig.

Als Reaktion auf den Übergriff rückte die Polizei am Mittwochabend mit 500 Beamten in der Rigaer Straße 94 zur „Hausbegehung“ an. Auch das auf Festnahmen trainierte Spezialeinsatzkommando (SEK) war vor Ort.

Da kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, konnte die Polizei nur den Hof, das Dach und die Flure anschauen. In die Wohnungen dürfen die Beamten in solchen Fällen nicht.

„Wir haben gefährliche Gegenstände gefunden“, zitiert der Tagesspiegel Polizeisprecher Stefan Redlich. Darunter waren Eisenstangen, Steine und Krähenfüße, mit denen sich Autoreifen beschädigen lassen.

Ein kleiner Teil der Gegenstände, die wir im Haus und im Keller gefunden haben. ^ok pic.twitter.com/VSTTLW7Ab7

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) January 13, 2016

Die Polizei war davon ausgegangen, dass sich die vier Täter vom Mittag sich nicht mehr in dem Haus befinden. Der Einsatz diene als Maßnahme der Gefahrenabwehr, nicht um die Täter zu fassen, so der Polizeisprecher. „Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift.“

Die SEK-Beamten drangen mithilfe eines Leiterwagens über das Dach und dann über den Vordereingang in das Haus ein. Es soll mehrere Festnahmen gegeben haben.

Auch die Berliner Abgeordnete der Grünen Canan Bayram war vor Ort. Ihrer Ansicht nach war der Polizeieinsatz „überdimensioniert“. Tatsächlich war der Einsatz groß genug, sodass eine erneute Gegenwehr des linken Mobs verhindert werden konnte.

In dem Kiez um die Rigaer Straße greifen Linksextremisten immer wieder die Polizei an. Im letzten Jahr war eine Streife mit einem Pflastersteinhagel von den Dächern der Wohnhäuser attackiert worden.

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