MAD hat 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten erfasst

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In den letzten zehn Jahren hat der MAD insgesamt rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Das ist mehr als bisher angenommen. Daher fordert die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nun regelmäßige Informationen.

Der MAD berichtet von 200 rechtsextremen Bundeswehrsoldaten. (Screenshot: YouTube)
Der MAD berichtet von 200 rechtsextremen Bundeswehrsoldaten. (Screenshot: YouTube)

Seit dem Jahr 2008 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Das zeigt eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

„Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich – das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung“, sagte die Grünen-Abgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung. Und weiter:

Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema.

Diese analytische Unsicherheit ist sehr gefährlich gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen können.

Am 5. Oktober hatte MAD-Präsident Christof Gramm in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages noch von acht rechtsextremen Verdachtsfällen pro Jahr gesprochen.

MAD und Verfassungsschutz gründen Arbeitsgemeinschaft

Dort sagte Gramm auch, dass der MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Reservisten“ gegründet haben. So wollen sie die Analyse des extremistischen Gefahrenpotentials in der Bundeswehr verbessern.

Für Reservisten ist der Verfassungsschutz zuständig. Nach Ansicht von Irene Mihalic hat die geteilte Zuständigkeit für Reservisten die durchgängige und stringente Beobachtung von Neonazis erschwert. Die Bildung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft sei daher zu begrüßen.

Zudem nannte sie es „wichtig, wenn das Parlament proaktiv und regelmäßig über extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr informiert werden würde, über Zahlen, Personen, Strategien und Netzwerke“. Das zeige auch der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A.

Neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist der MAD einer der drei Nachrichtendienste des Bundes. Als abwehrender Militärnachrichtendienst nimmt im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr.

Ende September hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Militärische Abschirmdienst derzeit 391 mutmaßliche Rechtsextremisten in der Bundeswehr beobachtet. Die Linken-Abgeorndeten Ulla Jelpke sprach von „tickenden Zeitbomben“. Ihrer Ansicht nach sollten Bundeswehrsoldaten bei einem begründeten Verdacht „bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben“.

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27 KOMMENTARE

  1. Linke gehen ja lieber zu Greenpeace oder anderen NGOs während Konservative als Rechte verunglimpft werden aber um ihre Heimat besorgt sind und ihr Leben auch für andere Völker aufs Spiel setzen!

  2. 200 in 10 Jahren machen euch Sorgen? Fast viermal soviele Gefährder und mehrere tausend bekannte Islamisten sind euch egal? Kümmert euch erstmal um dies Personen und beschäftigt euch nicht andauernd mit solchem Killefick. Aber da schaut ihr lieber weg.

  3. Ich würde auf Anhieb mindesten 600 Feinde/Hetzer und viele Straftäter-Drogenkonsumenten, Steuerhinterzieher, Titelerschleicher, Kinderliebhaber, Abgasbetrüger- im Bundestag finden. Und das ohne MAD.

  4. Mein Vorschlag: Nur SPD Genossen, Grüne und Linke in der Bundeswehr aufnehmen.Alle anderen sind gefährlich, Finger weg ! Oder man muß Gehirnkontrollen einführen, möglichst durch Schnüffelhunde, die sofort anschlagen wenn was nicht stimmt .Die könnten auch gleich mal unsere Regierungsbonzen untersuchen.

  5. Und ich dachte mir immer, beim Bundeswehr das sind alles Leute von der Waldorfschule. Vor kurzem habe ich auch gehört, da soll es auch Linke und Islamisten geben.

  6. Wenn die untereinander vernetzt waeren, wuerden sie schon ausreichen die Quasselbude zu stuermen und alle verraeterischen Parlamentswanzen zu verhaften.

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