Konsens gegen Linksextremismus in Berlin scheitert

Zu Beginn des Berliner Wahlkampfs hatten SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten und die FDP einen „Konsens gegen Rechts“ gestartet. Doch nur CDU und FDP sind dazu bereits, auch einen Konsens gegen Linksextremismus zu starten.

Am 1. Juli begannen einigten sich alle sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf ein Papier mit dem Namen Berliner Konsens gegen Rechts. Mit der Kampagne stellten sich SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten und die FDP im Wahlkampf geschlossen gegen rechtspopulistische und extremistische Positionen stellen.

Vor allem der Erfolg der AfD, die in Wahlumfragen derzeit bei 15 Prozent liegt, beunruhigte die sechs Altparteien. Doch dann forderte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, dass man konsequenterweise auch einen Konsens gegen den Linksextremismus finden müsse.

FDP und CDU laden zum Konsens gegen Linksextremismus

CDU-Fraktionschef Florian Graf stimmte dem zu. Am 20. Juli lud er seine Kollegen dazu ein, den folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen.“

Doch die Kollegen nahmen die Einladung von CDU und FDP nicht an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die grüne Doppelspitze Ramona Pop und Antje Kapek sowie die Piraten antworteten erst gar nicht. Und Linken-Fraktionschef Udo Wolf schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.

SPD, Grüne, Linke antworten nicht

Die CDU unternahm sogar noch einen zweiten Anlauf. Diesmal lud Generalsekretär Kai Wegner ein, wie die B.Z. berichtet. Erneut kam keine Antwort von den vier linken Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am 11. August erneuerte Kai Wegner die Einladung, diesmal mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Doch auch diese Frist ließen die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien verstreichen. Dies sind:

• Michael Müller (SPD)
• Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne)
• Klaus Lederer (Linke)

Linksextremismus in Berlin ist ein Problem

Der Linksextremismus in Berlin hat vor allem während des laufenden Wahlkampfs erhebliche Ausmaße angenommen. So gab es Anfang August einen Brandanschlag auf einen CDU-Wahlkampfbus, der vollständig niederbrannte. Und in der letzten Woche brannte ein Wahlkampfbus mit dem Foto von Bausenator Andreas Geisel (SPD) ab.

Doch am schlimmsten trifft der linke Terror die AfD. Deren Wahlkämpfer sind nach Angaben des Bundesvorstandes wiederholt mit dem Tode bedroht worden. Ihre Autos seien angezündet und Farbanschläge verübt worden. Wahlkampauftritte können nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

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