Reportage
Wahlkampfbus mit Konterfei von Senator Andreas Geisel angezündet
Nach dem Brandanschlag auf den CDU-Wahlkampfbus des Spandauer Abgeordneten und Volksfestorganisators Thilo-Harry Wollenschläger am 4. August 2016 in Staaken gibt es noch immer keine Spur von den Tätern. Gestern um 2 Uhr morgens wurde nun der 30.000 Euro teure Wahl-Kleintransporter Mercedes Vito mit dem Konterfei des ehemaligen Lichtenberger Bürgermeisters und jetzigen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) in der Rathausstraße in Alt-Lichtenberg von Unbekannten angezündet. Ein nebenan parkendes Auto fing ebenfalls Feuer. Niemand wurde verletzt. Es ist schon das siebte Gewaltdelikt in dem diesjährigen Wahlkampf, meldete die Berliner Polizei. Der Berliner Staatsschutz hat für die politisch motivierte Tat die Ermittlungen übernommen.
Geisel war zuletzt sogar bei seinen eigenen Genossen angeeckt, weil er dem Luxemburger Klienten F100 Investment A.G. des früheren SPD-Bausenators Peter Strieder zu einer Hochhausgenehmigung am Leipziger Platz in Mitte ohne die in Berlin vorgeschriebenen Wohnungen verhalf (sie wären zu laut), wie Berlin Journal berichtete.
Zum gestrigen Anschlag schrieb Geisel auf Facebook: „Letzte Nacht wurde unser Lichtenberger Wahlkampfbus in Brand gesetzt. Das zeigt klar, dass es am 18. September nicht nur um die Alltagsfragen in unserer Stadt geht, sondern auch darum, ob Berlin weltoffen, tolerant und bunt bleibt. Diejenigen, die zündeln, wollen offenbar nicht unsere demokratische Gesellschaft in Berlin erhalten.“
Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte die Brandstiftung als „weiteren Tiefpunkt des Wahlkampfes“. Die Täter scheuten die Debatte, ihr vermeintliches Mittel sei die Zerstörung.
Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, hat sich betroffen über den neuen Anschlag geäußert. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte Wesener dem rbb. Dies beziehe solche Anschläge genauso ein wie körperliche und verbale Gewalt. „Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen Parteien oder die Politik, sondern gegen alle, die anders leben, glauben oder denken“, so Wesener.
Die Wahlkampfleiterin der Linken, Katina Schubert, verweist auf eine zunehmende Verrohung im Wahlkampf im Vergleich zu vor fünf Jahren. „Wir haben Gebiete wie in Buch und Karow, wo es offene Bedrohungen gibt, nicht nur gegenüber der Linken“, sagte Schubert dem rbb. Ähnliche Fälle gebe es in anderen Berliner Bezirken auch.
Nicht nur für Brandstifter ist das jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes, auch für die Plakatzerstörer. Nach bisherigen Beobachtungen kann man sagen: Die Mehrheit der Wahlplakate wird wohl nicht mehr den 18. September 2016 erleben.
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