Berlins Abgeordnetenhaus ist zu klein für sechs Parteien

Bei der letzten Berlin-Wahl waren AfD und FDP neu ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Nun ist das Gebäude für die 160 Parlamentarier zu klein. Daher wollen sie sich in einem Gebäude des Bundesumweltministeriums einmieten, das bald gebaut werden soll.

Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht Platznot. Denn bei der Berlin-Wahl im vergangenen Jahr wuchs das Parlament erneut von 149 auf 160 Abgeordnete. Zudem sind durch den Einzug von FDP und AfD seitdem sechs statt zuvor vier Fraktionen vertreten.

Daher sollen nun in unmittelbarer Nähe des Abgeordnetenhauses bis zu hundert zusätzliche Büroräume angemietet werden. Darin sind sich ausnahmsweise einmal alle sechs Fraktionen im Parlament einig.

Derzeit müssen sich zwei Abgeordnete ein Büro mit nur 15 Quadratmetern teilen. Im Brandenburger Landtag hingegen oder im Deutschen Bundestag stehen einem Parlamentarier im Schnitt 18 Quadratmeter Arbeitsfläche zur Verfügung.

„Wir sind am Limit“, zitiert die B.Z. etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Auch der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Anis Amri hat zum Aktenstudium nur einen kleinen Leseraum mit vier Arbeitsplätzen.

Abgeordnetenhaus verhandelt mit dem Bund

„Wir brauchen mehr Platz“, sagt auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). Daher hat ihn das Präsidium diese Woche einstimmig damit beauftragt, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu verhandeln.

Denn das Bundesumweltministerium plant neben dem Parlament einen Neubau mit viel Platz. Auf dem Areal zwischen Erna-Berger-Straße und Niederkirchnerstraße stehen derzeit Autos und ein Imbiss.

Laut einem Sprecher des Umweltministeriums will man in dem neuen Gebäude 426 Beschäftigte von zwei anderen Standorten konzentrieren. Und weil man das Grundstück optimal ausnutzen will, könnte man die Berliner Abgeordneten als Untermieter nehmen.

Der Architektenwettbewerb für das neue Gebäude soll möglichst 2018/19 durchgeführt werden. Bis zum Jahr 2022 könnte der Neubau dann fertig sein. Bis zu 5.000 Quadratmeter will Berlin anmieten. Dafür könnten rund 1,5 Millionen Euro Miete anfallen.

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