FDP will im Abgeordnetenhaus nicht neben der AfD sitzen

Die Parlamentsverwaltung hat vorgeschlagen, dass die AfD im neuen Berliner Abgeordnetenhaus am rechten Rand sitzen soll und links daneben die FDP. Doch die Liberalen lehnen das ab – mit einer überraschenden Begründung.

Nach den Wahlen hat sich für das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Zusammensetzung ergeben. Die Piraten sind raus, AfD und FDP sind drin. Doch bevor die Abgeordneten erstmals in neuer Runde Platz nehmen können, müssen sich die sechs Fraktionen über die neue Sitzordnung einigen, was am Mittwoch jedoch nicht gelang.

Grund für den Streit ist die Unterbringung der zwölf FDP-Abgeordneten, die neu im Plenarsaal sein werden. Denn am liebsten hätten sich die Liberalen gern wieder auf ihre alten Plätzen am rechten Rand des Plenums gesetzt, wo in den letzten fünf Jahren die Piraten saßen. Denn bis zum Jahr 2011 waren die Liberalen dort untergebracht gewesen.

Streit um die Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus

Doch am rechten Rand sollen nach einem Vorschlag der Parlamentsverwaltung künftig die 25 Parlamentarier der AfD sitzen. Das sieht die FDP auch durch aus ein. Doch wenn die Liberalen schon nicht auf den alten Plätzen sitzen dürfen, dann wollen zumindest nicht neben der AfD sitzen müssen.

Der frisch gewählte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will stattdessen mit seinen Abgeordneten zwischen den Fraktionen von SPD und CDU sitzen. Für ihn wäre das der Ausdruck einer „politischen“ Sitzordnung, zitiert ihn der Tagesspiegel. Denn die CDU habe im Wahlkampf „ganz bewusst die politische Mitte verlassen und ist nach rechts gerückt.“

Liberale wollen die CDU neben die AfD setzen

Ein Beispiel für den Rechtsruck der CDU sieht Sebastian Czaja in dem vom CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel geforderten Burka-Verbot. Daher sei es für die Liberalen unverständlich, dass sich „die Union bei der Sitzordnung im Abgeordnetenhaus nicht analog bewegen will“ – also nach rechts neben die AfD.

Die AfD ist mit ihrem Platz am rechten Rand einverstanden. Und auch die Abgeordneten der Links-, der Grünen- und der SPD-Fraktion befürworteten in der ersten gemeinsamen Sitzung den Vorschlag der Verwaltung. Demnach sitzen wie bisher die Linken links außen. Dann kommen die Grünen und dann die SPD.

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