SPD fordert Schweriner Weg für AfD-Abgeordnete

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu will er den Schweriner Weg aus dem Kampf gegen die NPD wiederbeleben, der eine Ablehnung aller Anträge vorsieht.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Krüger hat vorgeschlagen, die AfD im Schweriner Landtag auszugrenzen. Dazu schlägt er eine Neuauflage des sogenannten „Schweriner Wegs“ vor. Diesen Weg hatten sich CDU, SPD, Linke und FDP in Mecklenburg-Vorpommern 2006 ausgedacht.

Damals einigten sich die Abgeordneten der vier Parteien wegen des Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag darauf, deren Anträge ausnahmslos abzulehnen und jede Zusammenarbeit zu verweigern. Dieses Verfahren könnte nun auch gegenüber der AfD praktiziert werden.

Als Begründung für seine Forderung verweist Thomas Krüger auf Chats zwischen mehreren AfD-Abgeordneten, wo die Rede davon gewesen sei, Politiker von SPD und Grünen „aufs Schafott“ zu bringen.

Schon jetzt verweigern die meisten Fraktionen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD. In vielen Landtagen gilt es als Tabu, für einen Antrag der AfD zu stimmen.

Diesen Sommer war es ein massiver Skandal, als in Sachsen-Anhalt mehrere CDU-Abgeordnete einem AfD-Antrag zur Untersuchung von Linksextremismus zustimmten. Der Schweriner Weg würde so etwas in Zukunft unterbinden.

Kritik am Schweriner Weg

Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat zunächst zögerlich auf Vorstoß von Thomas Krüger reagiert. Der Schweriner Weg sei aktuell kein Thema, zitiert die WELT den CDU-Sprecher Oliver Kaiser. Die AfD sei mit der NPD nicht zu vergleichen.

Zudem droht nach Ansicht des CDU-Sprechers die Gefahr, dass man die AfD-Abgeordneten durch die Ausgrenzung in eine Opferrolle manövriert. „Wir sollten alle darauf achten, die parlamentarischen Instrumente nicht zu überreizen.“

Kritik kommt auch aus der Gruppe der vier Schweriner Abgeordneten, die letzte Woche die AfD-Fraktion verlassen und die „Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gebildet haben. Demokraten müssten sich der Debatte stellen, sagt ihr Chef Bernhard Wildt.

„Man hat gedacht, dass man mit dem Schweriner Weg die NPD entzaubert hat“, sagt der Ex-AfD-Politiker. Doch dann sei das Gegenteil eingetreten. „Die NPD-Wähler sind nicht verschwunden. Sie wurden nur teilweise von der AfD aufgesogen.“

Schon jetzt zeigt das Schweriner Parlament klare Kante gegen AfD-Abgeordete, wie dieser Mitschnitt aus einer Debatte zeigt.

Comments

comments