SPD fordert Schweriner Weg für AfD-Abgeordnete

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SPD-Fraktionschef Thomas Krüger fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu will er den Schweriner Weg aus dem Kampf gegen die NPD wiederbeleben, der eine Ablehnung aller Anträge vorsieht.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger fordert einen Schweriner Weg für AfD-Abgeordnete. (Screenshot: YouTube)
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger fordert einen Schweriner Weg für AfD-Abgeordnete. (Screenshot: YouTube)

Der SPD-Fraktionschef Thomas Krüger hat vorgeschlagen, die AfD im Schweriner Landtag auszugrenzen. Dazu schlägt er eine Neuauflage des sogenannten „Schweriner Wegs“ vor. Diesen Weg hatten sich CDU, SPD, Linke und FDP in Mecklenburg-Vorpommern 2006 ausgedacht.

Damals einigten sich die Abgeordneten der vier Parteien wegen des Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag darauf, deren Anträge ausnahmslos abzulehnen und jede Zusammenarbeit zu verweigern. Dieses Verfahren könnte nun auch gegenüber der AfD praktiziert werden.

Als Begründung für seine Forderung verweist Thomas Krüger auf Chats zwischen mehreren AfD-Abgeordneten, wo die Rede davon gewesen sei, Politiker von SPD und Grünen „aufs Schafott“ zu bringen.

Schon jetzt verweigern die meisten Fraktionen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD. In vielen Landtagen gilt es als Tabu, für einen Antrag der AfD zu stimmen.

Diesen Sommer war es ein massiver Skandal, als in Sachsen-Anhalt mehrere CDU-Abgeordnete einem AfD-Antrag zur Untersuchung von Linksextremismus zustimmten. Der Schweriner Weg würde so etwas in Zukunft unterbinden.

Kritik am Schweriner Weg

Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat zunächst zögerlich auf Vorstoß von Thomas Krüger reagiert. Der Schweriner Weg sei aktuell kein Thema, zitiert die WELT den CDU-Sprecher Oliver Kaiser. Die AfD sei mit der NPD nicht zu vergleichen.

Zudem droht nach Ansicht des CDU-Sprechers die Gefahr, dass man die AfD-Abgeordneten durch die Ausgrenzung in eine Opferrolle manövriert. „Wir sollten alle darauf achten, die parlamentarischen Instrumente nicht zu überreizen.“

Kritik kommt auch aus der Gruppe der vier Schweriner Abgeordneten, die letzte Woche die AfD-Fraktion verlassen und die „Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gebildet haben. Demokraten müssten sich der Debatte stellen, sagt ihr Chef Bernhard Wildt.

„Man hat gedacht, dass man mit dem Schweriner Weg die NPD entzaubert hat“, sagt der Ex-AfD-Politiker. Doch dann sei das Gegenteil eingetreten. „Die NPD-Wähler sind nicht verschwunden. Sie wurden nur teilweise von der AfD aufgesogen.“

Schon jetzt zeigt das Schweriner Parlament klare Kante gegen AfD-Abgeordete, wie dieser Mitschnitt aus einer Debatte zeigt.

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63 KOMMENTARE

  1. Die SPD sieht sich immer als Bollwerk der Demokratie.

    Bei dem Verhalten der Funktionäre, der Verweigerung des Diskurses und die teils offene Unterstützung der Antifa wird ein Schuh draus.

  2. ….das ist also die inhaltliche Auseinandersetzung bundesdeutscher Politiker mit der AfD……… was seid Ihr doch mittlerweile für ein verkommenes Politiker Pack geworden, inhaltlich habt Ihr es nicht drauf, deshalb wird es jetzt polemisch………:-) 🙂

  3. Demokratie sieht anders aus liebe Genossen. Wenn das so weiter geht könnte ich mir vorstellen beim nächsten mal echt die AFD zuwählen. Es ist ein Unding was da abläuft. Im “normalen Leben” ist das Mobbing. Nicht nur gegen die Partei sondern auch gegen die Wähler der AFD. Es ist unglaublich.

  4. Auch wenn die Anträge vollkommen sinnvoll und erstrebenswert sind!? Ich verspüre Ekel und ich hoffe, dass sehr viele von diesem Gemauschel erfahren, damit immer mehr erkennen, Einigen geht es gar nicht vorrangig um unser Land, sondern nur um Machterhalt und Position.

    • das ist doch klar! das werden wir jetzt bei den Jamaika-Mauscheleien erleben, wie jeder seine Prinzipien über Bord wirft, nur um an der Macht zu bleiben/ zu kommen

    • das machen die auch in Rheinland-Pfalz! Alles was die AFD einbringt wir abgelehnt, wenn dann irgendeine andere Partei genau dasselbe beantragt, kurz danach, ist es kein Problem!

  5. Die Ignoranz und Arroganz der Altparteienkriminellen ist einfach wunderbar. So merken noch mehr Menschen im BRD-Kalifat von was sie hier regiert werden, herrlich…und ich hatte schon Bedenken es könnte sich noch eine Art Vernunft seitens des System eintreten.

  6. Und ich dachte immer, das “D” in den Parteinamen der Altparteien stünde für “Demokratisch” und nicht für “Demagogisch” oder “Diktatorisch”.

  7. Herr Krüger ist doch der welcher seinerzeit seinen halbnackten Arsch auf einem Wahlplakat seiner Partei präsentierte um mit seiner “ehrlichen Haut” zu werben. Mit seinem Demokratieverständnis erweist er sich auch hier als ein Rohrkrepierer !!

  8. Irgendwie witzig… man kämpft gegen eine unterstellte Ausgrenzung, indem man selbst ausgrenzt… so funktioniert Demokratie in den Ruinen eines Merkeldeutschlands.

  9. Diejenigen, die eine demokratisch gewählte Partei nicht in ihren Reihen dulden, erwarten von ihren Arbeitgebern, also den Bürgern, dass sie die Massenmigration beklatschen? Was für ein Hohn!

  10. Die Volksgenossen beweisen Ihr Demokratieverständnis. Solche Aktionen sind die beste Wahlwerbung für die AfD. Aber das ist scheinbar zu hoch für die strammen Politsoldaten der SPD

  11. Wie Saublöde ist denn das? Merkt ihr überhaupt noch was? Wahrscheinlich nicht weil ihr mit allen Mitteln versuchen müsst eure Plätze und Gelder für euch zu erhalten. Das ihr aber der AfD somit die Wähler förmlich in die Arme treibt und euren Absturz reichlich forciert das merkt ihr nicht. Widerlich was da alles so als DEMOKRATIE angeboten wird

  12. Was für ein grandioses Demokratieverständnis der “demokratischen” Parteien, die gerade vom Wähler abgewatscht wurden. An dieser Stelle hört mein Demokratieverständnis für die etablierten Parteien auf….

  13. Es geht den gewählten Altparteien nur um die Posten und um Macht. Alles andere ist zweitrangig geworden. Anstatt unsere Probleme endlich mal zu lösen, passiert garnichts in dieser Richtung. Traurig aber leider wahr.

  14. Das ist also Demokratie, schon allein für den Vorschlag und der damit verbundenen Hetze gegen anders Denkende gehört der Typ vor einen Richter, gnauso sollte man ihm alle bekleideten Ämter entziehen!!!

  15. Wieder so ein Totalversager der zeigt was die Altparteien unter Demokratie verstehen und aus der Klatsche vom 24.09. nichts gelernt haben. Die AFD ist nicht auf Schlauchbooten in die Landtage und den Bundestag gekommen sondern wurden reingewählt. Und zwar von den Bürgern die euch so reichlich rundum versorgen. Wenn ihr bei der nächsten Wahl nicht komplett weg sein wollt, solltet ihr endlich mal die Probleme im eigenen Land und die der Bürger anfassen und beseitigen.

  16. macht ruhig weiter so, je mehr ihr die afd blockiert um so mehr zulauf bekommt die afd. man sieht dadurch wie groß die angst der altparteien vor der afd ist. es muss sich endlich was ändern in deutschland.

  17. Was da oben vor sich geht, ob MV oder Schleswig,
    Hamburg, Berlin oder Bremen, ist nur noch Politik
    des Machterhaltes, der nur durch Lügen, Täuschung,
    Verschwiegenheit, Intrigen und wie in diesem Fall, schwere
    Verleumdung und Dekadenz gegenüber dem Prof. der AFD,
    aufrecht erhalten werden kann.
    Bald hätte sich diese LT-Präsidentin durch Ihr eigenes Geschwafel
    zum Affen gemacht (oder sagt man Affin ?).
    Die erste Verwarnung sprach Sie aus wegen der “falschen” Anrede,
    also statt “Präsidentin” hat der AFD-Mann “Präsident” gesagt. Darauf
    führte sich diese aufgestellte Mäusesch…. so auf, als wäre das, die
    größte Verfehlung, die jemals in einem Plenarsaal begangen wurde.
    Anschließend, bei Ihren Belehrungen an dem Professor, bezeichnete Sie sich selbst als Präsident. … merkte es aber und korrigierte noch.
    Gibt es ein größeres schweinisches Verhalten ?
    Es tut mir leid, aber der Professor scheint auch nicht ganz auf
    der Höhe zu sein. Den dekadenten SPD-Misthaufen hätte ich
    fertig gemacht, auch wenn ich anschließend rausgeschmissen
    worden wäre.

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