Berliner Parteien kämpfen gemeinsam gegen die AfD

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin warnen SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP gemeinsam vor der AfD. Ihre Kampagne heißt Konsens gegen Rechts und wird mit Steuergeldern finanziert.

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten sowie die FDP haben sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Namen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt. Es soll am Freitag ab 10:00 Uhr im Haus für Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin vorgestellt werden. Mit dabei sind:

• Michael Müller – Vorsitzender der SPD Berlin,
• Thomas Heilmann – Stellvertretender Vorsitzender der CDU Berlin,
• Bettina Jarasch – Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Berlin,
• Elke Breitenbach – Stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE Berlin,
• Bruno Gerd Kramm – Vorsitzender der Piratenpartei Berlin,
• Sebastian Czaja – Vorsitzender der FDP Berlin und
• Bianca Klose – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Konsens gegen Rechts

Mit der gemeinsamen Kampagne wollen sich die sechs Altparteien im Wahlkampf geschlossen gegen rechtspopulistische und extremistische Positionen stellen. Vor allem der Erfolg der AfD, die in Umfragen zwischen 8 und 15 Prozent liegt, beunruhigt die anderen Parteien.

Das gemeinsame Papier „Berliner Konsens gegen Rechts“ enthält ein Bekenntnis zu Berlin als weltoffener Stadt. Die Berliner werden darin aufgefordert, zur Wahl zu gehen, aber ihre Stimme nicht extremen Parteien zu geben.

Steuergelder für den Wahlkampf

Der „Berliner Konsens gegen Rechts“ wurde mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) erarbeitet wurde. Die MBR ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur – Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V. Der Verein wird vom Land Berlin finanziert.

„Die AfD und die NPD schüren Rassismus und Vorurteile. Wir möchten in Berlin ein Klima schaffen, in dem Hetze und Menschenfeindlichkeit geächtet werden“, zitiert die Berliner Zeitung die Vize-Chefin der Linken Elke Breitenbach.

„Wir werden zeigen, dass es Alternativen gibt“, sagte Grünen-Chefin Bettina Jarasch. CDU-Integrationsexperte Burkard Dregger sagte: „Ich halte es für wichtig, die AfD auch inhaltlich als Partei zu entlarven, die Deutschlands Interessen nicht dient.“

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