Forscher empfehlen Ministerium für Migration

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Laut Forschern der Universität Kiel hat die Flüchtlingskrise „eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt“. Sie empfehlen daher ein Ministerium für Migration nach dem Vorbild des Umweltministeriums.

Aydan Özoguz Ministerium für Migration
Die Kieler Forscher empfehlen die Schaffung eines Bundesministeriums für Migration. Dies empfiehlt auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die zudem eine mögliche Ministerin wäre. (Screenshot: YouTube)

Die deutsche Verwaltung und Politik sind in Sachen Migration und Integration noch immer nicht gut aufgestellt. Dies ergab eine Studie von Verwaltungswissenschaftlern der Universität Kiel, die von der Vodafone Stiftung gefördert wurde.

Die Forscher bemängeln die schlechte Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden. Deren Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen seien schwer zu durchschauen, vor allem auch für die Asylbewerber.

„Die Flüchtlingskrise hat eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt, die dringend beseitigt werden müssen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine aus der Studie.

Den Forschern wurde im Verlauf der Studie klar, dass diese Schwachstellen nicht so leicht zu beseitigen sind. Sie spielten verschiedene Szenarien durchgespielten, mussten aber die meisten wegen rechtlicher und bürokratischer Hürden wieder verwerfen.

Am Ende empfehlen sie ein Ministerium für Migration. Dessen zentrale Aufgabe wäre es, „Staat und Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu sensibilisieren sowie entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern“.

Wie das Bundesumweltministerium, das sich auch um Fragen aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr kümmert, so hätte auch dieses neue Ministerium eine Aufgabe in vielen Bereichen zu bewältigen.

Zudem schlagen die Forscher vor, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch mit allen ausländerrechtlichen Verfahren zu betrauen, und nicht wie bisher nur mit Aufgaben rund um das Thema Asyl.

Derzeit sind die politischen Zuständigkeiten sind in Sachen Migration und Integration auf mehrere Institutionen aufgeteilt.

  • Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU).
  • Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt.
  • Im Herbst 2015 wurde im Kanzleramt zusätzlich Peter Altmaier (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.

Staatsministerin Aydan Özoguz wirbt schon länger für die Idee eines eigenen Ministeriums für Migration. Als Ministerin würde sie sicherlich gern zur Verfügung stehen. Eine Kommission unter ihrer Leitung forderte kürzlich ein Wahlrecht für Migranten, auch wenn diese noch keinen deutschen Pass haben.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hält ein neues Ministerium für Migration für unnötig. Ihrer Ansicht nach erwarten die Menschen vielmehr „Politiker mit klaren Zielen, eine effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“.

Die Kieler Forscher legten zu Unrecht nahe, die Regierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig, sagte Cemile Giousouf. Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.

Gerade hat Robin Alexander bei den Recherchen zu seinem neuen Buch herausgefunden, warum Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Migranten öffnete. Es war keine Planlosigkeit. Vielmehr hatte die Kanzlerin offenbar Angst vor schlimmen Bildern in den Medien.

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49 KOMMENTARE

  1. Ein Ministerium für Abschiebungen wäre auch nötig. Da läuft so gut wie nichts. Die Länder sabotieren den Bund in der Angelegenheiten. Migranten, die gut integriert sind schiebt man ab, Kriminelle und illegal Zugewanderte werden geduldet. Da liegt einiges im Argen.

  2. Ich kam 1972 nach Deutschland und musste als Österreicher 5 Jahre warten um die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Das ich überhaupt nach 5 Jahren berechtigt bin, hat mir kein Beamter erzählt, sondern ein Kurde. So ändern sich die Zeiten.

  3. Dein Bürger der nur jammert und nur noch für Millionäre die Ball spielen auf die Straße geht sollte erst mal Erwachsen werden und die Methodik des Neo Lib Kapitalismus verstehen um den Planeten an das Kapital zu verkaufen denn nur darum geht es um Rendite !

  4. Klar doch, noch so ein bürokratischer Wasserkopf, der den Steuerzahler wieder mit Millionen oder gar Milliarden belasten wird. Wenn schon (Steuer)Geld ausgegeben werden soll, dann bitte für einen funktionierenden Grenzschutz. Das ist es, was der Bürger will, auch wenn uns die Medien im Auftrag der Politik etwas anderes vorfaseln.

  5. Migration? Wäre ein „Heimreise-Ministerium“ nicht wesentlich sinnvoller? Diese abgebildete „Dame“ würde natürlich nicht ihren Job verlieren. Sie könnte die Tickets ausgeben! Sie hätte eine Freikarte!

  6. Nein.Kostet wieder nur Geld.Noch mehr unfähige Politbonzen von Deutschen Steuergelder finanzieren geht gar nicht.
    Erstmal massivst ABSCHIEBEN ca.2 Millionen ILLEGAL.Danm sehen wer wirklich ein Asylrecht hat hier zubleiben.

  7. Wie wäre es denn wenn die Forscher aus Kiel ein Ministerium empfehlen, für die Aufarbeitung von Fehlern die schon langfristig von Politikern gemacht wurden. Aber das wird wahrscheilich nicht gehen, weil man den Sachbearbeitern dann Verstand einflössen müsste.

  8. Wie wäre es denn wenn die Forscher aus Kiel ein Ministerium empfehlen, für die Aufarbeitung von Fehlern die schon langfristig von Politikern gemacht wurden. Aber das wird wahrscheilich nicht gehen, weil man den Sachbearbeitern dann Verstand einflössen müsste.

  9. Wir haben einen riesigen Pensionsberechtigten Wasserkopf, es reicht , lasst die ihre Arbeit machen die dafür zuständig sind und wer kein Anrecht hat hierzubleiben sofort ausweisen.

  10. Wozu, wenn wir kosequenbt abschieben und niemand mehr aufnehmen, sparen wir uns einen Haufen Geld und Ärger, nicht ist überflüssiger als ein so genanntes Migrationsministerium!

  11. Ein Ministerium für Migration wäre wohl eher eine Institution zur Förderung der Migration. Wegen der drohenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien wäre dies nicht sinnvoll. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  12. „Forscher, Wissenschaftler, Experten“, bei diesen Bezeichnungen schwafeliger Knalltüten nickte der Deutsche reflexhaft jeden Schwachsinn ab, den die absonderten. Wie lange noch?

  13. Integrationsministerium für Menschen aus welchen Ländern ? Für alle, oder doch bloß wieder für eine bestimmte Gruppe, der Integration egal ist?
    Hauptsache Geld wird verbrannt und die Einheimischen können wieder schön geschuriegelt und mundtot gemacht werden.

  14. die unterstützung der auswanderwilligen deutschen sollte auch etwas besser gefördert werden, damit genug platz für die „einreisewilligen“ gewährleistet werden kann. für den heiligen st. martin gibts arbeit genug.

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