Reportage
Forscher empfehlen Ministerium für Migration
Laut Forschern der Universität Kiel hat die Flüchtlingskrise „eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt“. Sie empfehlen daher ein Ministerium für Migration nach dem Vorbild des Umweltministeriums.
Die deutsche Verwaltung und Politik sind in Sachen Migration und Integration noch immer nicht gut aufgestellt. Dies ergab eine Studie von Verwaltungswissenschaftlern der Universität Kiel, die von der Vodafone Stiftung gefördert wurde.
Die Forscher bemängeln die schlechte Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden. Deren Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen seien schwer zu durchschauen, vor allem auch für die Asylbewerber.
„Die Flüchtlingskrise hat eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt, die dringend beseitigt werden müssen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine aus der Studie.
Den Forschern wurde im Verlauf der Studie klar, dass diese Schwachstellen nicht so leicht zu beseitigen sind. Sie spielten verschiedene Szenarien durchgespielten, mussten aber die meisten wegen rechtlicher und bürokratischer Hürden wieder verwerfen.
Am Ende empfehlen sie ein Ministerium für Migration. Dessen zentrale Aufgabe wäre es, „Staat und Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu sensibilisieren sowie entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern“.
Wie das Bundesumweltministerium, das sich auch um Fragen aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr kümmert, so hätte auch dieses neue Ministerium eine Aufgabe in vielen Bereichen zu bewältigen.
Zudem schlagen die Forscher vor, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch mit allen ausländerrechtlichen Verfahren zu betrauen, und nicht wie bisher nur mit Aufgaben rund um das Thema Asyl.
Derzeit sind die politischen Zuständigkeiten sind in Sachen Migration und Integration auf mehrere Institutionen aufgeteilt.
- Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU).
- Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt.
- Im Herbst 2015 wurde im Kanzleramt zusätzlich Peter Altmaier (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.
Staatsministerin Aydan Özoguz wirbt schon länger für die Idee eines eigenen Ministeriums für Migration. Als Ministerin würde sie sicherlich gern zur Verfügung stehen. Eine Kommission unter ihrer Leitung forderte kürzlich ein Wahlrecht für Migranten, auch wenn diese noch keinen deutschen Pass haben.
Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hält ein neues Ministerium für Migration für unnötig. Ihrer Ansicht nach erwarten die Menschen vielmehr „Politiker mit klaren Zielen, eine effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“.
Die Kieler Forscher legten zu Unrecht nahe, die Regierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig, sagte Cemile Giousouf. Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.
Gerade hat Robin Alexander bei den Recherchen zu seinem neuen Buch herausgefunden, warum Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Migranten öffnete. Es war keine Planlosigkeit. Vielmehr hatte die Kanzlerin offenbar Angst vor schlimmen Bildern in den Medien.
