Reportage
Grenzschließung scheiterte an Merkels Angst vor den Medien
Bei den Recherchen zu seinem neuen Buch hat Robin Alexander herausgefunden, warum Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Migranten öffnete. Die Kanzlerin hatte Angst vor schlimmen Bildern in den Medien.
Im September 2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tausende Migranten aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Sie begründete die Grenzöffnung mit einer humanitären Notlage. Doch auch in den folgenden Monaten wurden die Grenzen nicht wieder gesichert. Daher schien es damals, als hätte die Bundesregierung dies nie vorgehabt.
Nun stellt sich aber heraus, dass die Große Koalition im September 2015 vereinbart hatte, illegale Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Ein entsprechender Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben. Dies schreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik“, das am 13. März erscheint.
Am 12. September gab es eine Telefonkonferenz, an der Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen, heißt es im Vorabdruck in der Welt.
In dieser Telefonkonferenz vereinbarten die Spitzen der Großen Koalition, dass am Folgetag um 18.00 Uhr an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt werden. Zudem einigten sie sich darauf, dass die illegalen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, dass ihnen also die Einreise nach Deutschland verwehrt werden soll.
Der Einsatzbefehl der Bundespolizei wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Denn Österreich ist ein sicherer Drittstaat. Polizeibeamte aus ganz Deutschland wurden mit Bussen und Hubschraubern zur Grenze transportiert.
Bei der Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, den 13. September, äußerten Beamte rechtliche Bedenken. Daraufhin rief Thomas de Maizière Angela Merkel an. Die Kanzlerin verlangte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand hat und dass es in den Medien keine schlimmen Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Migranten gibt.
Da dies niemand garantieren konnte, waren weder Angela Merkel noch Thomas de Maizière dazu bereit, die am Vortag mit dem Koalitionspartner eigentlich schon vereinbarte Grenzschließung für illegale Migranten anzuordnen. Daher wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben.
Nun wurde befohlen, dass es zwar eine Kontrolle geben sollte. Allerdings sollte jeder, der „Asyl“ sagte, auch nach Deutschland hereingelassen werden. Die Zurückweisung von illegalen Migranten scheiterte im Herbst 2015 also nicht am großen Herzen der Bundeskanzlerin. Vielmehr hatten die führenden Politiker Angst vor schlimmen Bildern in den Medien.
