Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert ein Wahlrecht für Migranten, auch wenn diese noch keinen deutschen Pass haben.

Deutschland ist innerhalb weniger Jahrzehnte de facto zu einem Einwanderungsland geworden. In Berlin und vielen anderen einst deutschen Städten stellen Einwanderer und deren Nachkommen heute schon die Mehrheit der Minderjährigen.

Vor diesem Hintergrund hat eine Kommission im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), einen Plan für die Umgestaltung Deutschlands ausgearbeitet und in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Darin fordern die 38 Autoren, darunter auch Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften, das kommunale Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer. In 15 der insgesamt 28 EU-Staaten gebe es schon heute ein Wahlrecht für Migranten.

„Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können“, zitiert die Welt den Co-Vorsitzenden der Kommission, Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Auch bei Volksabstimmungen sollten laut der Kommission dauerhaft hierzulande lebende Ausländer mit abstimmen dürfen. Zudem sollte den Migranten den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Daher fordern die Kommissionsmitglieder eine

• „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung,
• eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und
• die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“.

Mit Zielquoten könnten Unternehmen zur Anstellung von Menschen mit Migrationshintergrund gezwungen werden. Zudem empfehlen die Autoren die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, Erweiterungen im Gleichbehandlungsgesetz und anonyme Bewerbungsverfahren.

Comments

comments