Reportage
Türkei-Deal bringt halbe Million Kurden nach Europa
Wegen des Abkommens zwischen Europäischer Union (EU) und Türkei könnten ab dem Sommer massenhaft Kurden nach Europa strömen. Denn die EU hat den Türken bis Ende Juni Visumfreiheit versprochen. Die Kurden könnten dann einfach mit dem Flugzeug nach Deutschland fliehen.
Im Februar stoppte türkische Küstenwache nach eigenen Angaben erstmals Kurden in der Ägäis. Diese wollten der Gewalt in der Südosttürkei entkommen und in der EU Zuflucht suchen. Ab Sommer können sich Kurden mit einem türkischen Pass diesen gefährlichen Seeweg voraussichtlich sparen.
Flucht nach Deutschland für 62 Euro
Zudem können die Kurden dann bares Geld sparen. Denn ein Flug von der türkischen Kurden-Stadt Diyarbakir nach Berlin kostet derzeit nur 200 Türkischen Lira, umgerechnet 62 Euro. Soviel Geld hat so gut wie jeder Kurde – auch in der Türkei.
Sollte die Visumpflicht aufgehoben werden, erwartet der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik eine neue Fluchtbewegung in die EU.
„Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge – vor allem Kurden – Asyl beantragen“, zitiert die KronenZeitung den britischen Türkei-Experten Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt hätten viele kurdische Asylwerber Aussicht auf Anerkennung.
Auch nach Ansicht des Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, droht nach der geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken ein Zustrom von Kurden in die EU.
„Wenn sich der Krieg in der Türkei ausweitet, kann es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen. Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen. In Strömen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen.“
Bisher brauchen türkische Staatsbürger ein Visum für den Schengenraum. Beim Antrag müssen sie glaubhaft versichern können, dass sie nach ihrer Reise in die Türkei zurückkehren wollen. Wer kein Visum für den Schengenraum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug.
Türken tauchen in der EU unter
Wenn die Visumpflicht für Türken Ende Juni entfällt, so sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt. Und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht. Dennoch könnten viele Türken versuchen, in Deutschland unterzutauchen. Wer hier bereits Familie hat, der muss auch nicht fürchten, obdachlos zu werden.
Oppositionelle Türken könnten versuchen, dem steigenden politischen Druck in ihrem Land zu entkommen. Nach Angaben des türkischen Justizministeriums laufen derzeit mehr als 1.800 Verfahren wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
„Alle Kurden werden nach Deutschland gehen“
Die mit Abstand größte Gruppe könnten aber die Kurden werden, die vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei fliehen. Wer es mit dem Flugzeug nach Deutschland schafft, der darf Asyl beantragen. Das ist auch ganz legal, weil er vorher keinen anderen EU-Staat durchquert hat.
In Diyarbakir wissen viele Kurden, dass sie bald kein Visum mehr für den Schengenraum benötigen. „Alle werden nach Deutschland gehen“, zitiert die KronenZeitung eine 43-jährige Yüksel. Einer ihrer Brüder kämpft für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, zwei sind im Gefängnis, zwei wurden im Kampf getötet.
Der 51-jährige Mustafa hat bei Gefechten in Diyarbakir seine 16-jährige Tochter Rozerin verloren. Er sagt: „Wenn ich die Möglichkeit hätte, nach Europa zu gehen, dann würde ich gehen. Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen.“
Es droht der Ansturm der Millionen
Die Kurden hätten weniger Chancen auf Anerkennung, wenn die EU die Türkei als ein „sicheres Herkunftsland“ einstuft. Zwar gibt es in der EU noch starke Widerstände dagegen, weil die Menschenrechte in der Türkei weniger geachtet werden. Doch selbst wenn die Chancen auf Anerkennung gering wären, kommen würden die Kurden dennoch.
Der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins glaubt, dass der Schengenraum wegen des Deals zwischen EU und Türkei noch vor dem Sommer auseinanderbricht. „Ich bin sicher, dass sich einige Staaten eher aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken die visumfreie Einreise erlauben.“
Doch wenn der Schengenraum zerbricht und Türken nicht ohne Visum in die EU einreisen dürfen, dann sieht sich Erdogan zu Recht betrogen. Die Visumfreiheit war für ihn der wichtigste Punkt im Pakt mit der EU. Er könnte dann seine frühere Drohung wahrmachen und viele Millionen Migranten auf die EU loslassen.
