Reportage
Abgelehnte Asylbewerber tauchen in Deutschland unter
Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, so haben die Betroffenen 30 Tage Zeit, um Deutschland „freiwillig“ zu verlassen. Wer sich weigert, wird von der Polizei abgeholt und abgeschoben. Doch offenbar haben viele abgelehnte Asylbewerber nur vorgetäuscht, dass sie „freiwillig“ ausgereist sind. Tatsächlich halten sie sich weiterhin illegal in Deutschland auf.
Von den etwa 200.000 abgelehnten Asylbewerbern verließen im vergangenen Jahr 37.220 „freiwillig“ das Land. Nur 20.914 wurden von der Polizei abgeschoben. Die übrigen abgelehnten Asylbewerber leben mit einer Duldung in Deutschland oder ihre wurde Abschiebung vorübergehend ausgesetzt.
Den deutschen Behörden ist es lieber, wenn die Ausreisepflichtigen „freiwillig“ das Land verlassen. Das macht ihnen nicht nur weniger Arbeit, sondern vermeidet auch die hässlichen Bilder einer Abschiebung. Der Nachteil der „freiwilligen“ Ausreise besteht darin, dass die Behörden nicht sicher sein können, ob die abgelehnten Asylbewerber tatsächlich ausreisen.
In Bremen verschwinden 40 Prozent der Ausreisepflichtigen
Wer Deutschland „freiwillig“ verlässt, erhält eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB). Diese muss er an der Grenze oder bei einer deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatland abgeben. Dort wird die GÜB mit einem Bestätigungsvermerk versehen und an die Ausländerbehörde nach Deutschland zurückgesandt.
Dies geschieht aber häufig nicht. Auf Anfrage der Zeitung DIE WELT teilte das Bundesland Bremen mit: „Der prozentuale Anteil der rückgesendeten GÜB gemessen an der Gesamtzahl der freiwillig Ausgereisten beträgt mit Stand 29. Februar 2016 59,1 Prozent.“ Das heißt, mehr als 40 Prozent der „freiwillig“ ausgereisten haben Deutschland womöglich nie verlassen.
Wenn ein abgelehnter Asylbewerber sein GÜB nicht zurückgesendet hat, überprüft das Bundesland, ob sich die Person noch in Bremen aufhält oder ob die Person in einer anderen deutschen Kommune oder in einem anderen EU-Land gemeldet oder Sozialleistungen bezieht.
Wenn der abgelehnte Asylbewerber auf diese Weise nicht gefunden wird, erfasst ihn das Bundesland auch ohne einen Beleg dafür als „ausgereist“. Der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, kritisiert dieses Vorgehen:
„Die bisherigen Kontrollen sind nicht aussagekräftig. Es ist nicht auszuschließen, dass viele dieser als ausgereist erfassten Personen unter anderer Identität Asyl beantragen oder untertauchen.“
Kein Überblick über abgelehnte Asylbewerber
Immerhin gibt es in Bremen überhaupt eine solche Erfassung der verschwundenen „freiwillig“ Ausgereisten. Andere Bundesländer haben überhaupt keinen Überblick. Niedersachsens Innenministerium etwa sagte auf Anfrage der Zeitung: „Die von Ihnen erbetenen Daten liegen uns mangels entsprechender statistischer Erhebungen nicht vor.“
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern sagte: „In seltenen Fällen wird im Nachhinein die Ausreise auch dadurch nachgewiesen sein, dass aus dem Ausland ein Visa-Antrag zur Wiedereinreise gestellt wird.“ Doch eine statistische Erfassung der tatsächlich erfolgten „freiwilligen“ Ausreisen existiert auch hier nicht.
Und auch für Baden-Württemberg liegen keine statistischen Daten darüber vor, wie viele abgelehnte Asylbewerber tatsächlich ausreisen. Immerhin sagt das Bundesland, das die Zahl der bestätigten Ausreisen „gering“ ist. In Hamburg gilt eine „freiwillige“ Ausreise als erfolgt, wenn „die maßgebenden Personen in den Bus eingestiegen sind“.
Es ist unbekannt, wie viele „freiwillig ausgereiste“ Asylbewerber weiterhin illegal in Deutschland leben. Dasselbe gilt allerdings auch für die Anzahl der sich illegal im Land aufhaltenden Ausländer insgesamt. Keine deutsche Behörde hat darüber einen Überblick.
