Staatsanwalt startet Ermittlungen gegen Gauland

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Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Hintergrund ist dessen Wunsch, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen startet Ermittlungen gegen Alexander Gauland. (Screenshot: YouTube)
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen startet Ermittlungen gegen Alexander Gauland. (Screenshot: YouTube)

Ende August hatte der frühere Bundesrichter Thomas Fischer den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mitteilte.

Hintergrund der Anzeige waren Alexander Gaulands Äußerungen auf einer AfD-Veranstaltung im Eichsfeld in Thüringen. Dort sagte er, er würde die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, gern „in Anatolien entsorgen“.

Gauland ist Spitzenkandidat, Bundesvize und Fraktionschef der Brandenburger AfD. Doch anders als im Bundestag und in vielen anderen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt.

Bis Sonntagabend wusste Gauland noch nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig verfehlt“, zitiert ihn die WELT. Er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich aber nicht vorstellen. „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen.“

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte ihren Kollegen ausdrücklich verteidigt. Zwar sei dessen Wortwahl eine Geschmackssache, über die man streiten könne, sagte sie im Interview mit dem Sender N24. Doch in der Sache habe Gauland Recht. Aydan Özoguz sei als Integrationsbeauftragte eine „absolute Fehlbesetzung“.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte diese Woche bei Maischberger, sie sei schockiert gewesen über Gaulands Äußerungen, man möge sie „in Anatolien entsorgen“. Das habe sie erst gar nicht verstanden. Zudem habe sie ihre Argumentation, dass es keine deutsche Kultur jenseits der deutschen Sprache gibt, gar nicht so gemeint.

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78 KOMMENTARE

    • Die komplette Justiz in Germoney ist eine einzige Lachnummer. Landesweit Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen im Amt. Zustände herrschen hier, wie es sie nichtmal bei den Nazis flächendeckend gab. Auch bei den Nazis waren die Büttel die willfährigsten Helfer der Verbrecher.
      Und das will was heißen. Wir sind wohl nicht mehr allzuweit von solchen Zuständen entfernt.
      Wenn der Politik die Argumente ausgehen treten an deren Stelle Repression und gesetzlose Gewalt. Antifa-Maas läßt grüßen.

  1. …und von Frau Weidel findet man zwei Wochen vor der Wahl eine uralte Mail. Ich hoffe, mit dem Vorgehen gegen die AfD schießt man sich selbst ins Knie und diese junge Partei zieht mit einem fulminanten Ergebnis in den Bundestag ein.

    • Korrektur: …und von Frau Weidel will man zwei Wochen vor der Wahle eine uralte Mail gefunden haben. Denn bis jetzt ist ja noch nicht einmal heraus, ob diese Mail tatsächlich von ihr stammt. Sie streitet das ab, hat Anwälte eingeschaltet, und so lange wie nichts bewiesen ist, gilt auch für sie die Unschuldsvermutung. Aber zunächst kann man das ja erst einmal breittreten. Irgendwas wird schon hängenbleiben, auch wenn es sich als unwahr erweist.

      • Die Frau ist nicht so Ordinär ,das ist wieder ein neues Kesseltreiben. Ich glaube nicht , das sie sowas schreibt !Diese Verbrecher wollen nicht ,das wir AfD wählen. Da werden Lügen verbreitet !Ich wähle AfD und ALLE meine Bekannten auch !!!! Wir leben mittlerweile in einer Diktatur ,das muß beendet werden !!!!Hier gilt nur was Merkel und ihre Schleimer sagen. Wo ist die Meinungsfreiheit !!! Was haben wir da nur früher gewählt !!!!!!!!!!!!!!

    • Detlev Vom Dorp . Das haben unsere jetzigen Politiker nicht nötig Die hauen ihre Sachen, wie Mittelfinger, Ratten und Arschloch nur so raus. Genießen ohne Reue. Ist ja nur gegen Deutsche.

    • Karina Kaiser Vier Jahre alte Mail; veröffentlicht zwei Wochen VOR der Wahl und nun der Hammer: von WEM… Schmutziger geht’s wohl kaum noch! Als „UNSERE“ Bundestagsvizepräsidentin hinter den widerlichen Bannern mit den Aufschriften „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du mieses Stück Sch…e“ herlief – KEINEN hat’s ineressiert; KEINE einzige Zeitung hat’s veröffentlicht – RESPEKT, Ihr Feiglinge…

  2. Komisch, dass man bei Herrn Gauland oder der AfD jedes Wort auf die Goldwaage legt. Da müssen ja ganz viele große Angst haben, nicht genug Stimmen am 24. September zu bekommen.

  3. Özoguz hat als Ministerin kundgetan, es gebe keine spezifische deutsche Kultur. Das ist so abstrus, dass eine polemische Antwort verständlich ist. Gauland hat sie nicht wg. ihrer türk. Wurzeln angegriffen. Michael Kiesen, Autor

    • Rassistisch? Das war Volksaufhetzung pur!! Mein Blutdruck steigt immer noch in schwindelerregende Höhen, wenn ich dran denke! Ich glaube fast, die Özoguz will, dass ich einen Herzinfarkt erleide! Eine absolute Schande für die SPD, dass solch unverschämte Äußerungen keinerlei parteiinterne Konsequenzen haben, die SPD hat fertig. Punkt. Dank dieser Lästergöre aus Anatolien. Weg mit dem Gesocks!!

    • Die Ötzükötz hat ein schiefes Maul.
      Das hatten im Mittelalter als unverwechselbares Kennzeichen alle Hexen. Bäh pfui.

  4. Wieso Ermittlungen? Er hat doch recht! Mal gleich noch eine Frage. Kann mir jemand mal die Tätigkeitsmerkmale einer „Integrationsbeauftragten“ näher erklären? in diesem Land tummeln sich seit fünfzig Jahren gewisse „Völkerstämme“ herum, denen außer „Sozialleistungen und wir fordern“ kein deutsches Wort über die Lippen kommt! Übrigens, wer den Willen hat sich zu integrieren, tut das von allein! Dazu braucht man keine „Beauftragte“.

  5. Wird dann gegen Sigmar Gabriel auch ermittelt, der wollte doch Merkel und die damalige Regierung auch entsorgen ?? Stimmt, in Deutschland wird ja seit Rechtsverdreher Maas mit zweierlei Maas ( 🙂 ) gemessen….

  6. Hm das Wort entsorgen gibt es erst seit den 80 Jahren …. Steht für Müll entsorgen ….. Und in der Wirtschaft für viele andere Dinge ….. Aber nicht wie entsorgt wird ….. Verstehe die Aufregung nicht hat überhaupt nichts mit der Nazi Zeit zu tun

  7. Das ist alles Politisch motiviert.Da sind wie immer die Schmutzfinken der Presse am Werk.Denen ist alles Recht, wenn man jemanden Schaden will.Da wird gelogen, erfunden manipuliert, und gehetzt. Ich entsorge täglich.Das Wort wird das Unwort des Jahres.Es ist einfach lächerlich und peinlich wegen dieser türkischen Person so ein Bammborium zu machen. Es gibt wichtigere Dinge!!!!

    • Sie hat den Mördern, Vergewaltigern, Drogenhändlern, Einbrechern, Betrügern , Irren ohne Pass mit vielen Identitäten weit die Tür geöffnet !!!!!!!!!!!! Hat auch noch Selfis gemacht, pfui Teufel !!!!!!!!! Und sie wird wieder den nächsten Schub reinlassen,wenn sie keiner stoppt .Unbelehrbar !

  8. Und wer kommt als nächstes ran von der AFD??? Wenn man sich mal um Frau Merkel so intensiv kümmern würde wie sie die Gesetze alle umhaut da sage ich mal in diesen Land stimmt was nicht…

  9. ..Ist auch Richtig das man Ermittlungen unternimmt und am Besten auch bei allen diue hier so unverschämte Parolen loslassen…Wir wollen keine neues 1933, auch wenn vieles nicht OK ist, was in unserem Lande abgeht…

    • Hier ist NICHTS mehr OK. Und wer das nicht kapiert dem ist nicht mehr zu helfen. Das hat mit 1933 nichts zu tun. Da haben wir noch nicht gelebt oder waren kleine Kinder, können also kein Urteil fällen.

  10. Nichtzu fassen. Andere Politiker wollen Merkel entsorgen und die Bürger im Land werden das Pack genannt usw.
    Da schaltet sich kein staatsanwalt ein.
    Auch nicht die Jagt auf Deutsche. Ermordungen alles ist nihts.
    Warum Gauland? Weil er die CDU verlassen hat?
    Jeder fragt sich was ist in Deutschland Los?

  11. Wie Gauland es gemeint hat wissen alle.
    Es wird als SchlachtSchlamm für den Wahlkampf missbraucht.
    Gabriel wollte Merkel entsorgen aber der wird als Königsmacher gebraucht damit es weiter so gehen kann.
    Alle Werte und gutes Ansehen des Landes in der Welt sind zerstört.

  12. LÜGENPACK SPD!!!
    Teilen, damit jeder weiß wie verlogen diese Sozis sind.

    Über AfD’s Gauland echauffieren aber im Jahre 2012 selber eine Entsorgung fordern. (Link 2 und 3)
    Und dann auch noch abstreiten. (Link 1)

    Sigmar Gabriel, 2012
    >>Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“.< < Link 1 https://youtu.be/kArcr3-iS7k

    Link 2
    http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahlkampf-spd-legt-rentenkonzept-vor/7378700.html?mobile=false

    Link 3
    https://www.welt.de/newsticker/news3/article110962815/Gruene-erteilen-Schwarz-Gruen-Absage.html

  13. SPD und CDU sind nicht wählbar !!!Die laufen schon von Haus zu Haus, wie die Hausierer um für ihre Sch….. Parteien zu werben. Haben eine Höllenangst vor der AfD.

  14. „Es gibt keine Deutsche Leitkultur „sagt sie:und man könnte sich auch nicht auf eine Einigen ,auf Welche Schule war sie ? Das steht alles im Geschichts Buch drin . irgendwie lebt sie in einer anderen Parallel Kultur!

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