Staatsanwalt startet Ermittlungen gegen Gauland

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Hintergrund ist dessen Wunsch, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Ende August hatte der frühere Bundesrichter Thomas Fischer den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mitteilte.

Hintergrund der Anzeige waren Alexander Gaulands Äußerungen auf einer AfD-Veranstaltung im Eichsfeld in Thüringen. Dort sagte er, er würde die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, gern „in Anatolien entsorgen“.

Gauland ist Spitzenkandidat, Bundesvize und Fraktionschef der Brandenburger AfD. Doch anders als im Bundestag und in vielen anderen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt.

Bis Sonntagabend wusste Gauland noch nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig verfehlt“, zitiert ihn die WELT. Er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich aber nicht vorstellen. „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen.“

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte ihren Kollegen ausdrücklich verteidigt. Zwar sei dessen Wortwahl eine Geschmackssache, über die man streiten könne, sagte sie im Interview mit dem Sender N24. Doch in der Sache habe Gauland Recht. Aydan Özoguz sei als Integrationsbeauftragte eine „absolute Fehlbesetzung“.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte diese Woche bei Maischberger, sie sei schockiert gewesen über Gaulands Äußerungen, man möge sie „in Anatolien entsorgen“. Das habe sie erst gar nicht verstanden. Zudem habe sie ihre Argumentation, dass es keine deutsche Kultur jenseits der deutschen Sprache gibt, gar nicht so gemeint.

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