Alice Weidel: Merkel gehört vor Gericht gestellt

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Thomas Breithaupt
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Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vertritt die Ansicht, man müsste Angela Merkel nach ihrer Amtszeit vor Gericht stellen. Denn die Bundeskanzlerin habe bei Eurorettung und Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen.

Laut Alice Weidel gehört Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Amtszeit vor ein Gericht gestellt. (Screenshot: YouTube)
Laut Alice Weidel gehört Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Amtszeit vor ein Gericht gestellt. (Screenshot: YouTube)

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September hat die AfD-Spitzenkandidatin erneut die vermeintlichen Rechtsbrüche von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und juristische Konsequenzen gefordert.

„Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, sagte Alice Weidel im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Und weiter: „In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie [Angela Merkel] gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen.“

Zuvor hatte Alice Weidel bereits im Interview mit dem Sender N24 die Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland verteidigt, er würde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz gern „in Anatolien entsorgen“.

Weidel unterstützte Gaulands Ansichten. Zwar sei die Wortwahl ihres Kollegen eine Geschmackssache, über die man streiten könne. Doch in der Sache habe er Recht. Aydan Özoguz sei als Integrationsbeauftragte eine „absolute Fehlbesetzung“.

Die SPD-Politikerin plane, die deutsche Mehrheitsgesellschaft rückwärts zu integrieren. Ein Zeichen dafür sei Özoguz’ Toleranz für Kinderehen, die sie als religiöses Recht akzeptiere. In der Wahlumfrage von Infratest dimap ist die AfD diese Woche auf 11 Prozent gestiegen.

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94 KOMMENTARE

  3. Weidel und Gauland gehören weggesperrt. Wer sich mit solchen Menschen identifiziert, ist ein übler Mensch. Sie versuchen die Menschen in Deutschland hinters Licht zu führen mit ihrem ideologischen Quatsch! Sie bringen uns Deutschen nur Unglück. Wer genau hinhört wird schnell erkennen welche rassistisches Gedankengut dahinter sich verbirgt. 11%? Das glaube wer will! Ok, wo die AFD Netze sind wissen wir ja mittlerweile. Sie wollen keine Politik mittragen aber das deutsche Volk aufwiegeln Unrechtes zu tun! dafür steht diese Gruppierung!

    • Falsch, Ztir! Weder Herr Dr. Gauland noch Frau Dr. Weidel haben einen grund geliefert, der das von Ihnen geforderte „wegsperren“ rechtfertigt!! Bei anderern Politikern ist das nicht der Fall! beispiel Annika Kloso von den Jusos: Diese wurde eindeutig als Menschenhändlerin und Schleuserin im Mittelmeer entlarvt. Meines Wissens droht ihr eine Strafverfolgung durch die italienischen Behörden!!
      Und auch andere Figuren der mittlerweile sehr zweifelhaften Altparteien bewegen sich sehr oft am Rande der politischen Legalität!!
      Wir, die Leser des BJ, wählen anständige und aufrechte Demokraten! Uns so bleibt nur die AfD übrig!

    • Manch einem hat der Herr oder Mutter Natur eben nicht ausreichend viele graue Zellen gegeben.
      Aber dass die das auch noch in aller Offenheit herausposaunen müssen zeigt dass es stimmt.

  4. Aydan Özoguz ist eine „Alte“, die uns sehr zur Last fällt, also eine Altlast. Laut Duden ist das schwache Verb „entsorgen“ mit dem Substantiv „Altlast“ richtig angewandt. Im September können wir die Entsorgung dieser Altlast demokratisch und fachgerecht vollziehen!

  8. Eigentlich hat Frau Merkel einen Meineid geleistet. Von dem, was sie bei ihrer Vereidugung geschworen hat, nämlich Schaden vom Volk abzuhalten, hat sie wenig gehalten – im Gegenteil.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Vielleicht hat Frau Merkel auch nur ihren Amtseid missverstanden oder vergessen.

    • Und? Wer hat den Schaden erlitten? Und welchen? Ich kenne niemanden… Wenn ich auf der Autobahn oder durch Städte fahre, un sehe, wie man sich Gegenseitig mit den Autos überbieten will, wer den schönsten Garten hat oder das schönste Haus oder Wohnung, Zu 80% ist alles sauber und ordentlich bei jedem, der Staat hilft denen, die es brauchen, niemand muss hungern. Meckerer über Politik habe ich meist in asozialen Bereichen gefunden, meist mit Zigarette und Bier in der Hand. RTL-Fans und einige mit Hartz4. Wenn gesunde Menschen mit 2 gesunden Armen und Beinen sich von Staat durchfüttern lassen, habe ich kein Verständnis mehr!

      • Warum gehen Rentner Flaschen sammeln oder zur Tafel ???????? Die haben sicher nur lange Weile. Warum arbeiten viele Leute in drei oder vier Jobs ??????? Die sind wohl nur geldgierig .Warum können viele Frauen mit Kinder nicht arbeiten ????? Weil es keine Kinderbeteuung gibt. Herr Bales, sie sollten mal nachdenken und dann erst schreiben !!! Ich sehe keinen unserer Neubürger ,der drei Arbeitsstellen hat, die holen sich ihr Geld lieber vom Amt. Warum sollten sie auch den weiten Weg zurücklegen, arbeiten könnten sie auch in der Heimat. Hier ist das Schlaraffenland ! Nur leider nicht für alle Deutschen. Die Arbeitsscheuen mal ausgeklammert.

    • Die hat anderes zu tun. So, wie ich die einschätze setzt die ihre ganze Kraft zum eigenem Wohl ein. Ich bin überzeugt, dass es nur eine Person gibt für sie. Sie selbst. Alles andere interessiert die nicht. Wenn es darum ginge, sich selbst zum Licht zu bringen, verkauft die nicht nur ein Volk an den Teufel. Das ist, was ich glaube.

    • Manfred Bales sie wissen aber, dass viele von denen, die da kommen, sich durchfüttern lassen werden oder warum hat Deutschland plötzlich 750 000 Hartz 4 Empfänger hinzugewonnen? Hartz 4 Empfänger, für die jeder, auch der Geringverdiener aufkommt. Finden Sie das gerecht? 22 Milliarden zahlt allein der Bund jährlich für die „Flüchtlinge“, die Zahlen werden sich potenzieren mit dem Familiennachzug. In Europa liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 %. Warum wirbt man dann Analphabeten oder Wirtschaftsflüchtlinge an? Nur 3 % der Flüchtlinge kann man so bezeichnen.
      Fragen Sie mal die Angehörigen der Hinterbliebenen oder Menschen, die unbequeme Begegnungen mit der Bereicherung machten, was diese alles verloren haben oder welche Abstriche es jetzt für sie gibt. Wieviele Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Strassen? Die Verwendung der Steuermittel ist nicht das eigentliche Problem. Es wird zu sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen kommen.
      Würde mit aller Konsequent geltendes Recht durchgeführt werden, wäre es kein Problem. Dass aber auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht integriert werden sollen, finde ich nicht in Ordnung.

    • Die lassen sich nicht durchfüttern… Das wollen sie bestimmt nicht. Die warten darauf, das sich etwas ändert, damit sie sich ihr Essen selber leisten können, im Gegensatz zu manchen deutschen Harz4-Leutem, die den ganzen Nachmittag bis in die Nacht, mit Zigaretten und Alkohol vor der Glotze liegen und RTL2 konsumieren um dann morgens schon wieder neuen Stoff zu besorgen!. Und am Ende des Monats meckern sie rum weil das Geld weg ist. Schuld sind natürlich die Flüchtlinge und Merkel… Soll man die Flüchtlinge verhungern lassen? Ist es das, was sie wollen? Sie haben doch genug zu essen,ihnen nimmt keiner was weg! Also was? Leute wie Sie gehen mir mit ihrem Egiosmus und Neid auf den Wecker!

      • Die armen Flüchtlinge.. die kommen über fünf Länder, weil es in Deutschland 3000.00 Euro gibt und ein Auto und ein Haus und …und…an diesem Verhalten kann man schon erkennen,die sind nicht die hellsten Lichter. Haben oft keine Schule von innen gesehen aber wollen nur Geld abfassen, natürlich ohne Arbeit. Denn dazu sind sie oft zu blöd oder zu faul. Die handeln lieber mit Rauschgift. Hier geht es nicht um Essen. Hier geht es um unser Sozialsystem, wir haben viele Jahre eingezahlt und nun kassiert dieses Gesindel mit 14 Identitäten unser Steuergeld ab. Mit der Zustimmung dieser Regierung ! Menschen wie Sie, sollten 10 Familien aufnehmen und ernähren. Die sollten bei Ihnen eigewiesen werden. Soviel Dummheit gehört streng bestraft !!!!

      • Schwätzer.
        Bei der hiesigen Tafel stehen über 50 % junge kräftige FaulenzerInnen zum Warenempfang an. Alle recht gut gekleidet mit permanentem Handy am Ohr. Bedürftige Alte kaum noch.
        BMW, Mercedes sind ebenso vertreten wie Handkarren und fette Musel-Kohlensäcke
        mit x- Blagen am Bändel und einem weiteren in der Mache.
        Reality und nicht ihr dummes Gewäsch.

    • Manfred Bales, das stimmt so nicht. Verschiedene Firmen haben bereits Projekte gestartet, um diese neuen Migranten in den Arbeitsmarkt zu intregieren. Wie man lesen konnte, sind diese Projekte grandios gescheitert. Zum Teil wegen Unwillen und unentschuldigtem Fernbleiben, und zum anderen Teil, weil schlicht und ergreifend die Bildung fehlt.

    • Manfred Bales – umgedreht: bei eingen läuft es gut, die meisten scheitern… Und wirklich arbeiten wollen die wenigsten (da gibt´s allerdings bei denen die schon länger hier leben auch mehr als genug)

    • Detlev Ruppelt Arbeit muss sich Lohnen, wo ist der Anreiz für viele Einheimische, wenn man von seinem Lohn grad mal die Miete und Strom bezahlen kann? Und wenn ein Sozialsystem Mio. Refugees durchfüttern kann, dannsollte man die paar tausend Deutsche die zu faul sind nicht mal erwähnen!

    • Manfred Bales, da muss ich wieder wiedersprechen. Es sind nur sehr wenige Ausnahmen, die gewillt sind, sich zu intregieren, und sich Mühe geben. Den Rest können Sie abends an den größeren Bahnhöfen und in Einkaufszentren erleben. Und Alkohol und Zigaretten sind dort auch immer gegenwärtig.

  10. und warum wird dann ihre Immunität nicht aufgehoben und sie vor ein Gericht gebracht? Kann sich die Oberschicht in Deutschland schon ungestraft über das Gesetz stellen… wie in Russland?

  11. Mann muss die Kommentare hier nicht verstehen. Deutschland ist so gut wie kein anderes Land aus der Bankenkrise, 2008/09. Sie hat ohne Zustimmung des Bundesrates (es herschte Zeitdruck) die Abwrackprämie, Verlängerung des Schlechtwetter und Übergangsgeld und die staatliche Bürgschaft für private Spareinlagen. Also wenn Recht, Recht bleiben soll da muss sie dafür auch angeklagt werden und das Geld muss von den Bürgern zurück gefordert wird.

  12. Ist Richtig wer Gesetze bricht gehört vor Gericht gestellt das gilt auch für eine Kanzlerin. Und jeder der meint sie würde keine Gesetze brechen sollte mal anfangen das Grundgesetz zu lesen.. Diese Regierung bricht andauernd Gesetzte. Und das seit Jahrzehnten.

  16. Wer immer nur die Fehler bei Anderen sucht,möchte nur von der eigenen Unfähigkeit ablenken.Schaut nach Amerika und in die Türkei.Dort wird die unfähigste Poltik zur Zeit gemacht.Nur gestützt auf Lügen,Hass und Hetze. Mehr nicht.— Keine Verbesserungen für das normale Volk.Im Gegenteil,nur die Reichen profitieren.—Das Wahlprogramm der AfD ist nur auf Angstschürerei,Hass und Hetze aufgebaut.Lösungen für die Probleme,die schon viele Jahre bestehen,kann die AfD auch nicht anbieten.Nur die Reichen würden von dieser unsozialen Politik profitieren.

  18. Ich empfehle dringend, das Buch „Demokratie im Sinkflug – Wie sich Angela Merkel und die EU-Politiker über geltendes Recht stellen“ von Getrud Höhler zum Aktivieren Ihrer „Denkmaschine“!

  24. … Frau Dr. Merkel muss m.E. „lebenslänglich“ haben. Ich wünsche der AfD dabei viel Erfolg, d.h., es wird wohl nix. Der Amtseid ist nach meiner Kenntnis kein Eid, wie ich ihn verstehen würde, sondern „eine Floskel“ Dennoch: AfD. Alles andere wirkt wohl nicht. Viel Erfolg Frau Dr. Weidel. Beide Stimmen für die AfD. …

  30. In der Ex DDR ist das Volk auf die Straße gegangen und hier wird nur ein Mist erzählt, denn geht doch mal wieder auf die Straße !? aber NEIN da keiner mehr den Arsch in der Hose hat und Ihr wollt das Volk sein ?

  35. eigentlich kein Wunder bei einer Postille aus Europas Central Siff City Berlin, dass hier so viel Knallschoten ihren Senf aushusten.

  36. Selbstverständlich hat Frau Merkel mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen, und selbstredend müsste sie dafür schon heute vor Gericht gestellt werden.

  37. Wir sind kein Einwanderungsland.
    –
    Wir können nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein.
    Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der
    Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer einer Verminderung
    der Ausländerzahlen zu kommen
    –
    Zitat Hans Dietrich Genscher
    –
    Quelle im Deutschen Bundestag, Das Parlament vom 27. Oktober 1984

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