Mehr Ausreisepflichtige dürfen in Deutschland bleiben

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In der ersten Jahreshälfte wurden deutlich weniger Migranten abgeschoben als ein Jahr zuvor. Gut 50.000 Ausreisepflichtige dürfen bleiben, weil sie keine Papiere haben. Selbst Kriminelle werden nicht ausgewiesen.

Mehr Ausreisepflichtige dürfen in Deutschland bleibenMehr Ausreisepflichtige dürfen in Deutschland bleiben
Dieses Jahr dürfen mehr Ausreisepflichtige in Deutschland bleiben. (Screenshot: YouTube)

Im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren. Sie räumte ein, dass man in der Vergangenheit Abschiebungen „nicht so ernsthaft verfolgt“ habe, und versprach eine „nationale Kraftanstrengung“.

„Doch es passiert nicht ansatzweise das, was passieren müsste“, schreibt die BILD. Wie bereits im Dezember letzten Jahres der Berlin-Attentäter Anis Amri so war jetzt erneut der Hamburger Islamist und mutmaßliche Mörder Ahmad Alhaw ausreisepflichtig. Und das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs.

Bis Ende Juni 2017 wurden laut Bundesinnenministerium erneut nur 12.545 Personen abgeschoben. Das waren sogar weniger als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres, als 13.743 Ausreisepflichtige abgeschoben wurden.

Auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisenden geht zurück. So wurden bis Ende Juni 16.645 Ausreisen gefördert. Für das ganze Jahr wird die Zahl daher voraussichtlich deutlich unter den 54.006 Personen liegen, die 2016 freiwillig ausreisten.

Ausreisepflichtige dürfen bleiben

Ein Grund für den Rückgang der Abschiebungen ist, dass die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hat. Zwar sollten eigentlich zumindest kriminelle Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Doch gab es seither keinen einzigen Abschiebeflug.

Rund 70 Prozent der insgesamt 226.457 ausreisepflichtigen Migranten haben eine Duldung erhalten und daher dürfen nicht abgeschoben werden. Weitere gut 50.000 Ausreisepflichtige dürfen in Deutschland bleiben, weil sie keine Ausweispapiere haben. Noch immer sind viele Ausländerbehörden überfordert.

Städtebund-Chef Gerd Landsberg vertritt den Standpunkt, dass Ausreisepflichtige abgeschoben werden sollten. Dazu solle der Bund Abschiebe-Zentren schaffen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel unterstützt diesen Vorschlag. Dies, „hätte aber schon vor Monaten erfolgen müssen“.

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26 KOMMENTARE

  1. Nur in unserer Bananenrepublik ist die Einreise ohne Papiere möglich, eine Abschiebung ohne Dokumente jedoch nicht. Der Wahnsinn ist systemimmanent!

  2. Wer abgelehnt wird muß gehen, ohne jede Diskussion. Wenn Ausnahmen gewährt werden, kann man sich jede Prüfung sparen. Jeder Migrant wird Fürsprecher finden, die ihn “nett” finden. Auch die Attentäter wurden von den Nachbarn und Bekannten als “nett” bezeichnet, dafür haben die Muslime ihre Taquiyya – die Pflicht zu lügen und zu täuschen. Das kann kein Kriterium sein.

  3. Kennern der Materie was das schon vor 2 Jahren klar, das es so kommt. Aber wenn man gesagt hat, wie es kommt, wurde man doch als Rechtsfaschist niedergemacht. Na ja, jetzt habe es halt doch viele begriffen. Ist ja auch ein Wert.

  4. Volksverarsche! Anders kann man das nicht mehr nennen! Wehe ich oder Du können uns nicht ausweisen! Deutschland – Du bist zur Lachnummer der Welt verkommen!!!

  5. Mit ihrem Handzeichen beweist sie dass Deutschland und Europa weg muss.
    Sie übergeht das Bundes Verfassuns Gericht.
    Sie ist gefährlicher als jeder Diktator. Die zerstören ihre Länder nicht.
    Merkel und Gro Ko sind schuld, sonst niemand.
    Kein Wunder dass alle die AFD wollen weil jeder seine Heimat behalten möchte. Sie sind weder Nazis noch gefährlich. Das wurde vom Bundes Verfassungs Gericht bestätigt.

  6. , Warum lehnt man überhaupt ab, wenn das nicht umgesetzt wird? Mehr Arbeit als Verstand…Kein Wunder das Deutschland nicht mehr ernst genommen wird.

  7. Ich rate jedem der hier meckert und deutlich empört ist an um nicht nur im September die AFD zu wählen sondern bis zur Wahl im September den ganzen Aerger umzusetzen in Taten. Nehmen Sie Kontakt auf mit der AFD in ihrer Region und fragen Sie dort nach welche Aktionen geplant sind bei denen Sie helfen können und was Sie bis September tun können um dafür zu sorgen das die verrückte und völlig inkompetente Merkel im September endlich abgewählt werden.
    Sorgen Sie dafür das ihre Stimme mehr wert sein wird als nur eine einzige Stimme.

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