Mehr Ausreisepflichtige dürfen in Deutschland bleiben

In der ersten Jahreshälfte wurden deutlich weniger Migranten abgeschoben als ein Jahr zuvor. Gut 50.000 Ausreisepflichtige dürfen bleiben, weil sie keine Papiere haben. Selbst Kriminelle werden nicht ausgewiesen.

Im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren. Sie räumte ein, dass man in der Vergangenheit Abschiebungen „nicht so ernsthaft verfolgt“ habe, und versprach eine „nationale Kraftanstrengung“.

„Doch es passiert nicht ansatzweise das, was passieren müsste“, schreibt die BILD. Wie bereits im Dezember letzten Jahres der Berlin-Attentäter Anis Amri so war jetzt erneut der Hamburger Islamist und mutmaßliche Mörder Ahmad Alhaw ausreisepflichtig. Und das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs.

Bis Ende Juni 2017 wurden laut Bundesinnenministerium erneut nur 12.545 Personen abgeschoben. Das waren sogar weniger als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres, als 13.743 Ausreisepflichtige abgeschoben wurden.

Auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisenden geht zurück. So wurden bis Ende Juni 16.645 Ausreisen gefördert. Für das ganze Jahr wird die Zahl daher voraussichtlich deutlich unter den 54.006 Personen liegen, die 2016 freiwillig ausreisten.

Ausreisepflichtige dürfen bleiben

Ein Grund für den Rückgang der Abschiebungen ist, dass die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hat. Zwar sollten eigentlich zumindest kriminelle Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Doch gab es seither keinen einzigen Abschiebeflug.

Rund 70 Prozent der insgesamt 226.457 ausreisepflichtigen Migranten haben eine Duldung erhalten und daher dürfen nicht abgeschoben werden. Weitere gut 50.000 Ausreisepflichtige dürfen in Deutschland bleiben, weil sie keine Ausweispapiere haben. Noch immer sind viele Ausländerbehörden überfordert.

Städtebund-Chef Gerd Landsberg vertritt den Standpunkt, dass Ausreisepflichtige abgeschoben werden sollten. Dazu solle der Bund Abschiebe-Zentren schaffen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel unterstützt diesen Vorschlag. Dies, „hätte aber schon vor Monaten erfolgen müssen“.

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