Angela Merkel verspricht ernsthafte Abschiebungen

In der Vergangenheit habe man die Abschiebung von Ausreisepflichtigen „nicht so ernsthaft verfolgt“, sagt Angela Merkel. Doch nun solle dies anders werden. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden.“

Am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Sie sprach bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln.

„Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, zitiert die Frankfurter Allgemeine die Bundeskanzlerin. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.

Angela Merkel räumte ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden.“

Mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern kündigte Angela Merkel an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Zudem äußerte sie die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat gibt.

Der aus Tunesien stammende Terrorist Anis Amri, der in Berlin einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt gesteuert hatte, hätte eigentlich gar nicht in Deutschland mehr sein dürfen. Seine Abschiebung war aber an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Obwohl er illegal und sogar ein Gefährder war, durfte er sich frei bewegen.

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Bundesregierung nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten.

Bisher ist eine Abschiebehaft nur dann möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint. Im Fall von Anis Amri war dies nicht der Fall. Denn es war offenbar nicht absehbar, dass dessen Heimatland Tunesien die für die Abschiebung nötigen Papiere liefern würde.

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