Angela Merkel verspricht ernsthafte Abschiebungen

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In der Vergangenheit habe man die Abschiebung von Ausreisepflichtigen „nicht so ernsthaft verfolgt“, sagt Angela Merkel. Doch nun solle dies anders werden. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden.“

mehr Asylanten Problem Angela Merkel
„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagt Angela Merkel. (Screenshot: YouTube)

Am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Sie sprach bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln.

„Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, zitiert die Frankfurter Allgemeine die Bundeskanzlerin. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.

Angela Merkel räumte ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden.“

Mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern kündigte Angela Merkel an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Zudem äußerte sie die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat gibt.

Der aus Tunesien stammende Terrorist Anis Amri, der in Berlin einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt gesteuert hatte, hätte eigentlich gar nicht in Deutschland mehr sein dürfen. Seine Abschiebung war aber an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Obwohl er illegal und sogar ein Gefährder war, durfte er sich frei bewegen.

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Bundesregierung nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten.

Bisher ist eine Abschiebehaft nur dann möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint. Im Fall von Anis Amri war dies nicht der Fall. Denn es war offenbar nicht absehbar, dass dessen Heimatland Tunesien die für die Abschiebung nötigen Papiere liefern würde.

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295 KOMMENTARE

  1. Nachdem sie für das Chaos Schuld ist, es schlimme Anschläge und Vergewaltigungen gab verspricht sie was eh selbstverständlich ist (was in Berlin aber schon wegen rot-rot-grün niemals umgesetzt werden wird). Die Grenze ist derweil weiter offen, die ungezügelte Migrationspolitik geht weiter und der Ötzdemir von den Grünen fordert schon freie Visa für die Magrebstaaten, damit noch mehr gering qualifizierte, kulturfremde noch schneller und einfacher kommen können.

    Wer 2017 Blockparteien wählt denm ist nicht mehr zu helfen!

  2. Ich verspreche mit mir wird es keine Maut geben. Ich verspreche mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben. Etc. etc. tja was man verspricht sollte man auch einhalten…..Wer soll das der Frau Merkel noch glauben?

    • Das ist doch das Problem, sie verspricht und hält nichts. Rücktritt versprechen? Bloß nicht , wird auch nicht eingehalten. Man müsste mit ihr das gleiche machen, was SIE mit Kohl gemacht hat.

  3. schon klar und gleichzeitig geben die Regierungen der Bundesländer Berlin / Brandenburg bekannt das angebliche Opfer vermutlich stattgefundener rechter Gewalt von ihnen ausnahmslos den Duldungstatus erhalten, um damit angeblich gegen rechts vorzugehen. Schon klar, verlogenes Politikerpack!!

  4. Aba erstmal sie muss diese Leute Abschiebung geben die haben keine aziyl unter Rest tzhum beispiel viele Leute aus Balkan und gorgya und auch viele arabischen Länden oder auch Afrika und Asien?

  5. Ja sind denn bald schon Wahlen?
    Zuerst alles und jeden unkontrolliert einwandern lassen und anschließend mit lächerlichsten Placebo-Maßnahmen versuchen, den angerichteten Schäden zu beheben. Das funktioniert nicht.
    Die sollte sofort zurücktreten!

  6. Die Wahlen kommen Leute…. was sonst soll Sie erzählen…. Angelas Märchenstunde Teil ??? Der aktuellen Regierung glaube ich kein Wort mehr….. vielleicht sogar allen Politikern…. es bleibt aktuell erst nur eine Veränderung anzuschauen….. die sitzen zu lange und schützen sich gegenseitig….. ihre Posten sind ihnen wichtig!!

  7. Kürzt ihnen das Geld denn die leben wirklich in einer anderen Welt jeder der sich sein Brot hart verdienen muß und wo am Monatsende kaum mehr was übrig bleibt weiß das wie die Politiker die Problematik handhaben in die Hose gehen muß also sollen sie auch nicht viel mehr Gehalt bekommen wie der Normalbürger damit sie nicht so abgehoben leben !

  8. Weiß nicht wann es irgendwer begreift, wir können 90% nie wieder abschieben und der Familiennachzug ist bereits im vollem Gange, es werden täglich mehr werden und die „legal“ nachgereisten erscheinen auch nicht in der Statistik! Dazu gibt es keine Grenzkontrollen, die paar, die Medienwirksam abgeschoben werden sind in null Komma nix wieder da!

  9. ja jetzt verspricht sie wieder alles, damit die gutmenschen ihr glauben und sie wählen. alles nur stimmenfang. seid nicht dumm und glaubt ihr. wenn sie nicht gewesen wäre, hätten wir diese leute nicht in unserem land.

  10. Und noch einmal: Hiermit entziehe ich Frau Doktor Angela Merkel mit sofortiger Wirkung die europäische Staatsbürgerschaft!! Sie wird mit ihren Eunuchen bis zu ihrem Tode eine spärliches Dasein auf st. Helena fristen!!! Den Invalidendom gibbet auch nicht!!!

  11. Frau Merkel ist eine gute Frau. Sie versucht den Schaden zu beheben, den es ohne sie nicht gegeben hätte. Es sind bald Wahlen und da muss man wenigstens 8 Monate lang nicht wie eine geistig umnachtete, dem Volk zum Maule reden. Danach wird sie, wie immer, davon nichts mehr wissen…

  12. RACISMUS, NAZI, WEIDER SAGE MANN WIR SIND DEMOKRAT, WIR GLAUBE IN FREIHEIT, ABER WIR HABEN IN UNSERE DEUTSCHE BLUT NOCH EIN BESEN HITLERGIFT, DEUTSCHLAND MIT DER KATHOLIKE PATEIT IST NICHT DEMOKRAT, NAZIIIII

  13. Bla bla. Sie will doch nur Stimmen sammeln. Ich glaube ihr kein Wort meht. Ich will Taten sehen. Der erste Schritt in die richtige Richtung wäre NIEMANDEN mehr ohne gültige Papiere ins Land zu lassen.

  14. Ah ja . Und wieviel hat die dafür gekriegt ? Hohle Worte . Leere Wahlversprechen . Wie war das letztes mal vor der Wahl beim sogenannten Fernsehduell — mit mir wird es keine PKW-Maut geben . AMEN

  15. Wer hat bombardiert, wer möchte das Öl und Gas? Ist es nicht der Otto-Normalverbraucher in seiner Scheinheiligkeit? Sie bekommen halt ein wenig Draufschlag, die Folgen zu spüren! Ist halt mal so! Also nicht meckern!

  16. Wer hat bombardiert, wer möchte das Öl und Gas billigst, Unser Öl unser Gas, O-Ton seit Jahrzehnten ? Damit Geld verdienen? Seinen Hintern wärmen. In der Wohnung 90 qm 2 Kinderzimmer, Schlafzimmer Wohnzimmer, Küche Bad, WC und das bei 23 Grad? Ist es nicht der Otto-Normalverbraucher in seiner Scheinheiligkeit? Sie bekommen halt ein wenig Draufschlag, die Folgen zu spüren! Ist halt mal so! Also nicht meckern! Sie sind Merkel, Merkel ist Sie!

  17. Damit dürfte alles gesagt sein (Internet mag zwar „Neuland“ sein, „vergisst“ aber nix 😉 )

    Angela Merkel (2010):
    „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt“

  18. .
    Habt ihr das gestern gesehen? Aussage Angela Merkel:

    „Die Menschen“ ← … wollen jetzt keine Schuldigen suchen…. ???

    „Sehr geehrte Frau Merkel!“

    „Wir, →“Die Menschen“←, suchen keine Schuldigen, wir wissen, dass Sie Frau Merkel Schuld sind!“
    .
    .

  19. Was jetzt von anderen Partei gefordert und propagiert wird, alles von der AfD geklaut. Die AfD fordern das alles ungehört schon lange.

    Die öffentlich rechtlichen Sender erwähnen nicht eine vernünftige Forderung der AfD. Nur Ausrutscher einzelner, um die AfD zu blamieren oder als Nazis beschimpfen zu können! Volksbeeinflussung mit Methode. Wir schaffen Euch ab, mit sammt eurer Sonderrente!!

  20. Ist es nicht mehr möglich, Frau Merkel, als Politiker noch Anstand zu wahren? Einfach mal die Wahrheit zu sagen oder doch besser zu schweigen? Auch oder gerade wenn Wahlen anstehen?! Auch oder gerade weil Sie sich, dank bunt gemischter und inhaltloser Koaltionsoptionen, Ihrer nächsten Kanzlerschaft sicher sein können?!

  21. Wie kann SIE das versprechen?
    Das ist LÄNDERSache und! sie liebäugelt mit den Grünen.
    Für die ist Abschiebung Teufelszeug.
    Das erinnert mich an zwei Aussagen der Frau:
    1. Mit mir wird es keine Maut geben!
    2. in ihrem „Ehrlichkeitswahlkampf“ forderte die CDU 2% mehr Mehrwertsteuer! Diese sollten 1:1 in die BA geleitet werden.
    Erhöht wurde bekannter Maßen um 3% und die beitragszahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden seit 2011 nicht mehr entlastet. Scäuble behält das Geld seit 2012 komplett ein!

  22. Herr Lindner, bitte kein Asterix sein, sondern ein Mann, ein Kerl – der nach der Wahl den bestehenden Gesetzen und deren Anwendung auf die Richterbank verhilft. Wahlversprechen + Wendehälse brauchen wir nicht mehr. Heute ist jedem klar das Deutschland in sich und weltweit, durch eine FDP stark war. Verspielen sie diesen Bonus nicht…..

  23. Wenns um den eigenen Kopf und Kragen geht, verspricht man schon mal was… nach der Wahl heißt es dann, och, da hab ich mich versprochen… hat sie ja genügend unter Beweis gestellt!

  24. Mal ganz ehrlich, wer kann ihr denn noch glauben….nur ganz große Wahrheitsignoranten. Man muß mal sehen, wie sie 2002 argumentiert hat und heute die gute Mutter Teres gibt. Ja, das nenne ich anpassungsfähig in hohem Maße.

  25. —- es muß erst was passieren, dann stehen noch Wahlen an und da werden wieder große Versprechungen gemacht – – wäre das alles schon geschehen wäre uns eine menge Leid erspart geblieben —– das ist erbärmlich und hilflosigkeit ??

  26. Wie oft wurde denn in letzter Zeit gesagt das es nun strenger gehandhabt wird?
    Alles nur besänftigung!!
    Wir können doch gar niemand abschieben der von seinem Herkunftsland nicht mehr genommen wird! Und wo sollen die hin die keine Papiere haben?
    Es ist ärgerlich und ich glaube unseren Politikern nicht mehr!
    Sie haben lange Zeit gehabt hier in diesem Land etwas zu verändern, aber das haben sie nicht!! Und damit meine ich nicht nur die Asylpolitik.

  27. Oh! Redet sie dem Volk jetzt also wieder nach dem Maul, statt es weiterhin mit offenem Deutschen-Hass und Ignoranz abzustrafen? Willkommen im Wahljahr 2017. Diese Frau gibt sich ja nicht mal mehr beim Lügen Mühe. Wie armselig und billig.

  28. Wer hat gerufen der Islam gehört zu Deutschland..Und die Grenzen geöffnet, schon vergessen ??? Das war der Wulff Merkel und Gauck..
    Und das Volk muß dafür bluten. BÜRGER werdet WACH und werdet SCHLAU und wählt in der Zukunft BLAU = AfD… AfD….AfD…AfD…..

  29. Jammern bringt nichts ändert dies und wählt die
    ……..AfD…..damit sich mal ws zum positiven ändert.
    Und wer den Islam will soll dorthin gehen in ein arabisches Land …

  30. Wieder nichts als Worthülsen, um sich jetzt schon vor dem apokalyptisch schlechten Wahlergebnis zu retten. Das ist so billig und durchschaubar. Frau Merkel ich hatte gehofft, dass Sie der deutschen Bevölkerung mehr Intelligenz zugestanden hätten!

  31. Solche „Aussagen“ können von SO EINER nicht ernst genommen werden…..diese DIKTATORIN MERKEL hat große Angst vor Machtverluste…….und greift daher „eiskalt und berechnend“ zu derartigen „Ankündigungen“……die ALTE wird noch mehr Angst bekommen…..bis zum Wahltag…..

  32. Alles nur gelogen und alle denken wir Deutsch sind blöd sind wir aber nicht man könnte so viele Argumente anbringen die Antworten wären reine Luftnummern es ist traurig das keiner mehr Freiheitlich reden darf es ist wie zu DDR Zeiten fast schon schlimmer!

  33. Dieses Geschwafel ist nur noch peinlich. …wir müssen alle, …wir suchen nach Lösungen! Nur leere, besänftigende Worte – sie würde alles versprechen, nur um ihr Machwerk als neue alte Kanzlerin beenden zu können. Früher habe ich umgeschalten, wenn Werbung lief. Heute schalte ich aus, sobald diese Person auftaucht! Ich kann sie einfach nicht mehr ertragen. Es sind doch alles Probleme, die wir ohne ihre verfehlte Politik gar nicht hätten und deren Lösung in erster Linie bei ihr liegt.

  34. So ein Blödsinn! Frau M.. hat die doch alle gewollt! Und jetzt sollen die gehen! So was von unglaubwürdig! Ach ja, Wahljahr! Mal sehen,wie ihre Freunde auf solche Aussagen reagieren! Ich hoffe, damit hat sich nun alles erledigt. Dieser Dame habe ich noch nie vertraut. Jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht!

  35. So ein Blödsinn! Frau M.. hat die doch alle gewollt! Und jetzt sollen die gehen! So was von unglaubwürdig! Ach ja, Wahljahr! Mal sehen,wie ihre Freunde auf solche Aussagen reagieren! Ich hoffe, damit hat sich nun alles erledigt. Dieser Dame habe ich noch nie vertraut. Jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht!

  36. Liebe Frau Doktor Angela Merkel noch Wichtiger ist wer kommt ins land rein ,,stellen Sie Sich vor in den Deutschen Bundestag dürfte jeder rein obwohl kein ausweis oder keine dokumente .würden Sie das wollen Frau doktor Angela Merkel ,,ich denke nicht,, deshalb wunderts mich das Sie alle in deutschland reinlassen …

  37. Liebe Frau Doktor Angela Merkel noch Wichtiger ist wer kommt ins land rein ,,stellen Sie Sich vor in den Deutschen Bundestag dürfte jeder rein obwohl kein ausweis oder keine dokumente .würden Sie das wollen Frau doktor Angela Merkel ,,ich denke nicht,, deshalb wunderts mich das Sie alle in deutschland reinlassen …

  38. Für mich ist diese Frau nicht mehr ernst zu nehmen …… erst verrät sie ihr eigenes Volk und jetzt wo sie die karre an die wand gefahren hat ….macht sie all das was die AFD von Anfang an gesagt hat

  39. Es ist das Superwahljahr, unsere ehemalige FDJ Sekretärin verspricht wieder das Blaue vom Himmel herab, Abschiebungen Steuersenkungen usw. usw. – Sie hofft der blöde Stuermichel insbesondere „die die schon länger hier leben“ kauft ihr diesen Lügenschwachsinn ab. Nach der Wahl erinnert man sich natürlich wieder nicht an die gemachten Versprechungen. Mindestens vie Jahre AFD sind notwendig diesen Sump etwas trocken zu legen. NIE WIEDER MERKEL!

  40. hab schon so ein komisches gefühl in der Magengegend das die doch wieder Kanzlerin wird hoffe und setze noch ein Stossgebet zum Himmel das sie es nicht wird ansonsten naja da weiss wie schon so oft betont jeder bescheid …..schreib jetzt auch nicht weiter

  41. Die Alte soll doch ihren Schnabel halten, diese Stasifregatte! Ich war in den 80er Jahren im Staatsdienst und weiß, was die Familie Kaster in Wirklichkeit war. Wie man so eine nur wählen kann? Wer diese Frau wählt, der trägt ebenfalls an der jetzigen Situation eine Mitschuld.

  42. Wird einer mit 14 Identitäten, der 14 x Sozialhilfe kassiert, auch 14 Mal abgeschoben? Wenn eine seiner Identitäten abgeschoben werden soll, dann verwendet er diese einfach nicht mehr. Bleiben ja noch 13 weitere Identitäten.

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