Reportage
CSU erklärt Homosexualität zur deutschen Leitkultur
In der Ausländer- und Zuwanderungspolitik liegen die Forderungen der CSU nahe bei denen der AfD. Doch in der Familienpolitik gehen die Christsozialen nun einen anderen Weg. Erstmals erklären sie Homosexualität zur Leitkultur.
In diesem Jahr war beim Christopher Street Day in München erstmals auch ein Wagen mit dabei, der von Mitgliedern der CSU hergerichtet worden war. Die konservative Partei öffnete sich klar erkennbar für Schwule, Lesben und Transgender sowie für deren Freunde. Diese Öffnung hält nun auch Einzug in das neue Grundsatzprogramm der Partei.
In der Flüchtlingskrise sagten Vertreter der CSU immer wieder, dass die Zuwanderer aus dem arabischen Raum die Homosexuellen in Deutschland akzeptieren müssten. Denn vor allem bei Muslimen ist der Schwulenhass weit verbreitet. So sagten nur 18 Prozent der britischen Muslime in einer Umfrage, dass Homosexualität legal sein sollte.
Dass Politiker der CSU von den Zuwanderern Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben forderten, lag möglicherweise auch daran, dass sich die Union als hart gegenüber den Flüchtlingen präsentieren wollte. Nach dem Motto, man gebe den Flüchtlingen nicht in allem nach.
CSU erklärt Homosexualität zur Leitkultur
Doch offenbar hat die CSU tatsächlich einen Wandel im Hinblick auf Homosexuelle durchgemacht. Dies erkennt man, wenn man den Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms liest. Denn darin werden im Abschnitt „Neuer Zusammenhalt“ nun auch Schwule zur deutschen Leitkultur erklärt, wie die Welt berichtet.
„Der Staat darf keine Form der Familie ausgrenzen oder ihr die Anerkennung verweigern“, heißt es in dem Programmentwurf. Moderne Familienpolitik müsse „allen familiären Situationen“ gerecht werden. Dies gelte „für die klassische Familie von Vater, Mutter und Kindern ebenso wie für Einelternfamilien, Patchwork-Familien und eingetragene Lebenspartnerschaften“.
Eingetragenen Partnerschaften sollen nicht mehr diskriminiert werden
Unter der Überschrift „Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander“ findet sich der Satz: „Auch in eingetragenen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung“.
Zwar bezeichnet es die Grundsatzkommission um ihren Chef, der Landtagsabgeordneten Markus Blume, es als richtig, „wenn der Staat eine eigene Institution für diesen Lebensbund vorhält“. Doch es heißt dort auch: „Jegliche Form von Diskriminierungen gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.“
Zwar fordert die CSU mitnichten die „Ehe für alle“, wie es die SPD, die Grünen und die Linkspartei tun. Doch die Christsozialen sind nicht mehr weit davon entfernt. Damit unterscheidet sie sich klar von der AfD, deren Vorsitzende Frauke Petry unlängst kritisiert hat, dass im deutschen Fernsehen zu viele Schwule auftauchen.
Abgrenzung der CSU zur AfD
In der Asylpolitik sind die Forderungen von CSU und AfD sehr nah beieinander. So hat sie CSU bereits im November letzten Jahres ein Burka-Verbot gefordert. Und viele Politiker der CSU klingen immer wieder wie Politiker der AfD, darunter
- CSU-Vize und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer mit seinem „Rechts von der CDU ist die Mitte“,
- der ehemalige CSU-Chef Peter Gauweiler mit seiner Forderung nach Zwangsarbeit für Flüchtlinge,
- CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem „Merkel führt eine Herrschaft des Unrechts“
- der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mit seinem „Merkel macht Europa kaputt“ und
- Bayerns Finanzminister Markus Söder mit seiner Forderung nach einer negativen Zuwanderung und
- der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich mit seinem „Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“.
Doch anders als bei der Ausländer- und Zuwanderungspolitik geht die CSU in der Familienpolitik nun einen deutlich anderen Weg als die AfD. Sie gibt sich offener und moderner. Noch im Jahr 2001 hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber gegen die Homo-Ehe vor das Verfassungsgericht ziehen wollte.
