Reportage
Peter Ramsauer: „Rechts von der CDU ist die Mitte“
Nach Ansicht von CSU-Vize und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer ist die politische Mitte in Deutschland heute rechts von der CDU. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verhalte sich zudem wie ein Klavierspieler auf der Titanic.
Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer geht hart ins Gericht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch ihre Politik werde auch die CSU nach unten gezogen. „Wir sind mitgefangen und mitgehangen. Mitgefangen mit Angela Merkel und mit ihr gehangen“, sagt der frühere Verkehrsminister.
„Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter“, sagt Peter Ramsauer im Interview mit der Welt. Die Union habe sich von vielen Wählern entfernt, die heimatlos geworden seien und bei der AfD landeten.
Rechts von der CDU ist die Mitte
Der CSU-Vize unterstützt eine Äußerung der Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, auch er sagt: „Rechts von der CDU ist man immer noch in der Mitte. […] Bei CDU und CSU traut sich doch schon lange keiner mehr, von der Union als einer Partei des Mitte-rechts-Spektrums zu sprechen. Das ist aber ein Fehler. So entsteht der Raum für die AfD.“
Dennoch schließt Peter Ramsauer eine Koalition der CSU mit der AfD vorerst aus. Er erinnert aber zugleich daran, dass die SPD und CDU vor 35 Jahren auch nicht mit den Grünen koalieren wollten. Heute haben die beiden Parteien kein Problem mehr damit. Nach Ansicht von Ramsauer sind sie ja auch alle links der Mitte.
„Es stimmt, dass die AfD Positionen vertritt, die auch unsere sind oder an unsere erinnern. Aber es gibt auch genügend, die dem zuwiderlaufen“, sagt der CSU-Vize. Bei der AfD finde man derzeit ein Sammelsurium von liberal bis antiliberal vor.
Angela Merkel ist wie ein Klavierspieler auf der Titanic
Zu angeblichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorstand, dass der Aufstieg der AfD und ihr Rekordergebnis bei drei Landtagswahlen kein existenzielles Problem für die CDU sei, sagt Peter Ramsauer:
„Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem. Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage.“
„Am absurdesten sind jene Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, dass all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen?“
Peter Ramsauer hofft, dass die AfD wieder verschwindet. Aber dazu brauche die Union die Kraft, dem Wählerwillen zu folgen. „Man kann nicht auf Dauer gegen breiteste Teile der Bevölkerung regieren.“ Angela Merkel müsse nun dem Kurs anderer europäischer Staaten folgen und auch für Deutschland ein Ende der Aufnahmebereitschaft verkünden.
