Edmund Stoiber zu Merkel: „Du machst Europa kaputt“

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Thomas Breithaupt
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Dr. Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender, aus Bayern, stellte heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum, bis Ende März die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge ohne Pass zu schließen, "weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat". (Foto: www.stoiber.de)
Dr. Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender, aus Bayern, stellte heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum, bis Ende März 2016 die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge ohne Pass zu schließen, „weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat“. (Foto: Stoiber.de)

Schon vor knapp 2 Wochen hatte der Ehrenvorsitzende der CSU, Dr. Edmund Stoiber (74) aus Bayern, auf der  Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis 8. Januar 2016 in Wildbad Kreuth in Bayern, bei der Angela Merkel (CDU) erstmals zu Gast war, die Bundeskanzlerin in Sachen Flüchtlinge scharf attackiert. „Du machst Europa kaputt“, hat er ihr da zugerufen, aber Merkel ließ diesen Vorwurf an sich abprallen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel am 6. Januar 2016 auf derselben Veranstaltung: „Abgerechnet wird immer an der Grenze.“ Merkel ließ sich auf eine geforderte Obergrenze (Seehofer gab als „Orientierungsgröße“ 200.000 im Jahr) für Flüchtlinge nicht ein.

Jetzt stellt der bayerische Politiker der Kanzlerin ein Ultimatum: Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen, sagte Dr. Stoiber in einem heute erschienen Interview der Süddeutschen Zeitung.

Dr. Stoiber fordert eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge ohne Pass und aus sicheren Drittländern und will so den deutschen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme beenden. Nur so, glaubt er, wird der Druck auf die anderen Europäer so groß werden, dass sie sich an einer Lösung des Flüchtlingsproblem beteiligen und die Menschen nicht einfach nach Deutschland durchwinken.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei „der einzige Weg“, um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Dr. Stoiber.

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr „Alleingang“ habe zu „schweren Verwerfungen“ in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel „anzugreifen oder abzulösen“ – es gehe darum, dass sie ihre Position ändere. „Weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat“, so der CSU-Ehren-Vorsitzende.

Deutschlands Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Gabriel sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD am vergangenen Wochenende in Nauen (Landkreis Havelland) bei Berlin: „Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren.“ Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr 2016 „ein wirksames Abkommen“ mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

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  6. Ich will auch kein buntes Land. Das ZDF feiert heute Merkel und pinocchiot herum, täglich kämen nur noch 2500 Illegale und vom Balkan nur noch 1%. Für diese ekelhaften öffentlichen Sender will ich keinen Cent mehr zahlen

    • Dieser. Gott Vater. Jesus.
      Christus @ wuerde euch alle die ihr hier ein derart unkultiviertes daemliches deutsches Zeug schreibt # aus dem Tempel jagen : nicht einmal darueber habt ihr Kenntnisse ! Einfach traurige Generacion.

    • Ganz genau so sehe ich das auch , wir sind nicht mehr Bundesrepublik Deutschland , wir sind DDR unter Stasi Kontrolle.

    • Wenn es eine Diktatur hier gäbe,dann könnten sie ihre Meinung nicht so offen sagen.In der alten DDR hätte man wegen Statsfeindlicher Hetze ein paar Jahre im Knast verbracht.

  17. Nun hat das deutsche Volk sich daran gewöhnt, und es wird viel geredet. An der Situation ändert jedoch niemend etwas. Da jetzt der ein oder andere Politiker sich kritisch gegen Merkels Politik äußert, führt nur dazu, das wir uns verstanden fühlen, und dadurch ruhig gehalten werden. All das Gerede soll nur diesen einen Zweck erfüllen, das die Bürger so spät wie möglich realisieren, das es wie bisher weiter geht. Konstuktieve Vorschläge oder Gesetzesänderungen verlaufen im Sande, bevor sie umgesetzt werden….

  19. Ja Herr Stoiper jetz wo ihr alle eure sichere Pension habt, sagt ihr die Wahreit !!! Warum macht das kein Politiker wenn er noch im Amt ist ???? Weil ihr Angst um unseren Posten habt !!!

  20. Ja, unserem Land buerdet sie Schulden auf, die höher als die Wiervereinigung sein werden und zum Dank dieser Anstrengungen bekommen wir Kriminalität und Islamismus. Was so bodenlos unmoralisch ist, ist das Verhalten der anderen kriecherischen Politiker, die durch ein Misstrauensvotum diesen Horror hätten beenden können. Diese Verbrecher!

  21. Leider entzieht sich der Bevölkerung größtenteils, woraus Merkel ihr Selbstverständnis bezieht. Soweit man selbst Merkels wohlgesinnten Medien entnimmt, verliert sie weltweit an Rückhalt. Da müsste es doch ein leichtes sein, sie abzusetzen. Zumal sie sich eklatant gesetzeswidrig verhält, was in ihrer Position und in einer angeblichen Demokratie absolut unvertretbar ist. Auch wenn ohne sie der immense Schaden nicht mehr aufzuhalten ist, empfände ich es offen gestanden als Genugtuung, wenn sie und ihre Getreuen endlich geschasst würden.

  29. An erster Stelle macht sie freilich Deutschland kaputt. Aber das traut sich der edle und werte Edmund nicht zu sagen, nicht daß man ihn als Rechter oder gar als Nazi beschimpfe. Was für ein Schaumschläger!

  31. Frau Merkel hat einen psychischen Knacks,
    denn sie war u . ist nicht faehig, ihren Fehler zuzugeben. Mit diesem „Altersstarrsinn“ macht sie Deutschland und die EU kaputt. Hoch lebe die DDR, so haette es Frau Merkel wohl gerne. Wenn sie so weiter macht, haben wir bald diese Verhaeltnisse.

    • Was ist dann, wenn die CSU die GroKo verlässt ? Die CDU kann mit der SPD alleine regieren, sie haben immer dann noch die Mehrheit. Und wie geht es dann weiter ? Fakt ist, dass Frau Merkel längst an der Realität vorbei regiert, die Zeche bekommen wir alle. Es kann nicht sein, dass täglich 3000 Asylbewerber kommen, demnächst werden es, wenn die Witterungsverhältnisse es zulassen, weitaus mehr Leute zu uns kommen. Und wie ist das mit dem Nachzug ? Woher sollen die Wohnungen und der Unterhalt für die Leute kommen ? Wir werden uns noch wundern.

  38. Dobrindt fordert von Merkel Kurswechsel
    DI. 19.01.2016, 07:22
    Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik.
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im „Münchner Merkur” einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen”, sagte der CSU-Politiker.

  43. nein es ist alles kaputt,sie hat es geschaft,deutschland haben sie alle kaputt gemacht und geht immer weiter so,. keiner macht was .die merkel vorran und die andern hinter her, kein asch in der hose

  44. Edmund, hart bleiben, diese Schleimkriecher Kauder und Klöckner sind doch neben der Kappe , wenn sie sagt „Klappe halten“ . Was bildet sich Klöckner da ein . Möchte die vielleicht Angie ersetzen . Schaut lieber auf die 32,5 % , die geblieben sind , die noch weiter sinken , wenn das Ruder nicht herum geworfen wird. Unsere CSU muss stark bleiben, damit alleine regiert werden kann .

  48. Ich verstehe nicht, das die Regierung macht was Sie will. U habe die Befürchtung, das Sie bei der Landtagswahl wieder eine Bestätigung bekommt. Gestern war bei Hart aber Fair vieles wahres rausgekommen. Wir werden nur verarscht und machen nichts dagegen. Außer im Netz schimpfen.

  51. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Im Moment scheint die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke auszugehen. Die bestehende Ordnung ist durch Alleingänge von Politikern gefährdet bzw. nicht mehr vorhanden. Gemäß Grundgesetz Art. 20 Absatz 4 haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

    • Ja,haben uns extra im netz noch ma das gesicht von edi angeschaut,als das endergebniss bekannt gegeben wurde und er sich vorher hat auf der buehne hat feiern lassen.. war das geil,wir konnten nicht mehr vor lachen.. 😉

  72. A. Merkel geht einiges Tages als größte Versagerin in die Weltgeschichte ein. Kaiser Nero hatte nur Rom in Brand gesteckt, sie ganz Deutschland. Nur Schade, das wir den Preis für diesen weiblichen Kaiser Nero bezahlen müssen.

  73. Erst 2 Wochen Ultimatum! Jetzt Ende März! Demnächst dann Ende 2016 usw usw! Zeigt doch endlich mal Eier und zeigt sie in Karlsruhe an!!!! Merkels verhalten ist doch scheinbar so rechtswidrig!!!! Also los!

  78. Schlimm wenn ich durch die strassen laufe und das elend seh.. nur hunger,armut,verzweiflung und krankheit.. am schlimmsten wars vor weihnachten,in den einkaufszentren.. die armen,armen menschen,schrecklich das schicksal der deutschen bevoelkerung.. amnesty,brot fuer die welt muss doch mal eingreifen,sonnst sterben hier tag fuer tag noch mehr menschen.. mit 89 an herzferfettung.. 😛

  79. Warum wird eigentlich soviel geredet, jeder weis es besser und wenn es drauf ankommt, weis keiner was von was. Warum nehmen wir nicht alle Politiker und lassen sie marschieren in das Lager ,, Arbeit macht frei ,, und die Merkel voran,dann das Ding dicht machen und jeden Tag 14 Stunden Arbeiten lassen mit einem Kanten trocken Brot und ein Glas Ab gestanden es Wasser, denn was anderes ist es bei uns auch nicht mehr, denn unsere Kinder schlafen auf der Strasse, und andere Fressen ihnen das bisschen was sie haben auch noch weg. Ich habe nichts gegen Ausländer ,ich habe was gegen eine Poletik die schon lange keine mehr ist, weil alle Politiker nur eine Große Fresse haben wenn die Merkel nicht dabei ist, ansonsten wird gekuscht. Uns geht es noch viel zu gut, ihr werdet euch noch alle Wundern, wenn euer Eigentum anderen gehören tut. Jeder kennt den Film Planet der Affen, so wird es bei uns auch bald sein.

  80. Ich habe euch eine Antwort hinterlassen, nur ihr habt sie gelöscht weil euch die Wahrheit nicht gefallen hat, und ich bin kein Affe das ich alles zweimal schreibe.

    • Manchmal dauert es leider etwas länger, bis wir dazu kommen, Ihre Kommentare freizuschalten. Bitte haben Sie Verständnis. Wir haben Ihren Kommentar veröffentlicht. Vielen Dank!

  81. Ich möchte Herrn Stoiber nur in einem Punkt widersprechen. Sie hat bis mitte März Zeit. Die Landtagswahlen werden ihrem Treiben ein Ende setzen.

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