Edmund Stoiber zu Merkel: „Du machst Europa kaputt“

Schon vor knapp 2 Wochen hatte der Ehrenvorsitzende der CSU, Dr. Edmund Stoiber (74) aus Bayern, auf der  Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis 8. Januar 2016 in Wildbad Kreuth in Bayern, bei der Angela Merkel (CDU) erstmals zu Gast war, die Bundeskanzlerin in Sachen Flüchtlinge scharf attackiert. „Du machst Europa kaputt“, hat er ihr da zugerufen, aber Merkel ließ diesen Vorwurf an sich abprallen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel am 6. Januar 2016 auf derselben Veranstaltung: „Abgerechnet wird immer an der Grenze.“ Merkel ließ sich auf eine geforderte Obergrenze (Seehofer gab als „Orientierungsgröße“ 200.000 im Jahr) für Flüchtlinge nicht ein.

Jetzt stellt der bayerische Politiker der Kanzlerin ein Ultimatum: Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen, sagte Dr. Stoiber in einem heute erschienen Interview der Süddeutschen Zeitung.

Dr. Stoiber fordert eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge ohne Pass und aus sicheren Drittländern und will so den deutschen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme beenden. Nur so, glaubt er, wird der Druck auf die anderen Europäer so groß werden, dass sie sich an einer Lösung des Flüchtlingsproblem beteiligen und die Menschen nicht einfach nach Deutschland durchwinken.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei „der einzige Weg“, um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Dr. Stoiber.

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr „Alleingang“ habe zu „schweren Verwerfungen“ in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel „anzugreifen oder abzulösen“ – es gehe darum, dass sie ihre Position ändere. „Weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat“, so der CSU-Ehren-Vorsitzende.

Deutschlands Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Gabriel sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD am vergangenen Wochenende in Nauen (Landkreis Havelland) bei Berlin: „Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren.“ Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr 2016 „ein wirksames Abkommen“ mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

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