Reportage
CSU will Grenzabweisung von Flüchtlingen ohne gültigen Pass
Seit Monaten schon herrscht bei der Bundespolizeidirektion München Ausnahmezustand. Von Januar bis Ende August 2015 zählten die Fahnder mehr als 87.000 Menschen, die keine gültigen Dokumente für die Einreise oder den Aufenthalt in Deutschland vorweisen konnten. Und beinahe jede Woche wird die Anzahl derjenigen höher, die über den Freistaat Bayern illegal nach Deutschland kommen.
Die CSU will nun Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen, meldete heute die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Hamburg.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere lehnt eine Änderung an den deutschen Grenzen ab und verweist in seiner heutigen Stellungnahme (am Ende dieses Artikels) auf ein im Januar 2016 kommendes Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises.
Nach dem Willen der CSU solle die Einreise nur dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis 8. Januar 2016 in Wildbad Kreuth in Bayern.
Notfalls müsse die deutsche Grenze dauerhaft gesichert werden. Im Zuge einer EU-Asyl-Neuregelung müsse zudem herausgestellt werden, „dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist”. Ein Rückkehrwunsch etwa nach Ende eines Krieges solle daher „im Rahmen einer Erklärung Teil des Asylverfahrens sein”.
Beim Koalitionspartner SPD stieß die Forderung nach Grenz-Abweisungen, die schon zuvor einige Unionspolitiker erhoben hatten, auf Ablehnung.
Fraktionsvize Eva Högl sagte der „Rheinischen Post” (morgige Ausgabe): „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.” Daher sei jeder Einzelfall zu prüfen. „Auch ohne Papiere.” SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen Verunsicherung zu erzeugen. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die CSU argumentiert in dem Entwurf, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. Das könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen”, heißt es in der Vorlage, über die zuerst die „Passauer Neue Presse” berichtete.
Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hatte Zurückweisungen an der Grenze kürzlich ausdrücklich eine Absage erteilt.
Beim Parteitag Mitte Dezember 2015 in Karlsruhe wurde ein Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, der dies für Einreisende aus sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsländern gefordert hatte. Die Organisation Pro Asyl warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen” vor. Die meisten könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die CSU pocht weiter auf eine zwingend notwendige „Reduzierung und Begrenzung” der Flüchtlingszahlen in Deutschland. In einem neuen europäischen Asylsystem müsse dafür auch „die Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten und nationalen sowie europäischen Obergrenzen” ermöglicht werden. CDU und SPD lehnen eine seit längerem von der CSU verlangte nationale Obergrenze ab.
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