Reportage
CSU-Chef Seehofer: „Merkel führt eine Herrschaft des Unrechts“
CSU-Chef Horst Seehofer (66) hat mit der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) abgerechnet. Die CDU-Chefin führe eine Herrschaft des Unrechts. Noch vor den Landtagswahlen im März könnte die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung”, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Denn Menschen werden gegen geltendes Recht ohne gültige Papiere, ungehindert und unkontrolliert ins Land gelassen.
Klage gegen die Herrschaft des Unrechts
Horst Seehofer erinnert auch an die von ihm bereits angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik von CDU-Chefin Merkel. Bayern könnte noch vor den drei Landtagswahlen Mitte März vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Migrantenstrom nicht begrenzt wird.
Er könne „da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben“, sagte Horst Seehofer.
Auch den Koalitionspartner SPD zitiert der CSU-Chef mit klaren Worten. Auf die Frage, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel (56) die Große Koalition vielleicht platzen lässt, um mit der Linken und den Grünen zu regieren, sagte Horst Seehofer: „Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.”
Nachwirkung des Putin-Besuchs?
Horst Seehofers Kritik an Angela Merkel und an der SPD kommt nur wenige Tage nach seinem Besuch bei Wladimir Putin (63). In der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen den Terror sind gemeinsame Anstrengungen nötig, sagte Horst Seehofer im Interview mit der russischen Agentur Tass, das kurz vor seinem Flug nach Moskau veröffentlicht wurde.
Begleitet wurde Seehofer von seinem Vorvorgänger in Bayern Edmund Stoiber (74, CSU), der gute Drähte zu Wladimir Putin hat und das Treffen für Seehofer arrangiert hatte. Die Moskau-Reise war bereits als erneute Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden worden, was sich jetzt bestätigt hat.
