Berliner Politik empört, weil Horst Seehofer zu Putin fliegt

In der kommenden Woche fliegt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Moskau, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Der geplante Besuch sorgt nicht nur bei der Opposition für Empörung, sondern auch innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Horst Seehofer plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der Fall Lisa um die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt hat.

Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der CSU-Schwesterpartei CDU haben Horst Seehofer vor einem Schulterschluss mit Wladimir Putin gewarnt. Denn die Reise nach Moskau kann auch als ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden.

Die bayerische Landesregierung hatte diese Woche in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert und ihr erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Horst Seehofer soll die Reise absagen

„Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der Welt am Sonntag.

„Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen.“

Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen die Reisepläne von Horst Seehofer für Irritation: „Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen.

Die Grünen spotten über den bayerischen Ministerpräsidenten. Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der Welt am Sonntag:

„In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der andere mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen. Dass dabei ‚Merkel weg‘ und ‚Putin für Deutschland‘ gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen haben.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den deutschen Behörden vorgeworfen, Straftaten von Zuwanderern zu vertuschen, und war dafür vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerügt worden. Auch nach einem Telefonat der beiden am Freitag blieben Differenzen bestehen.

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