Reportage
Wut auf Merkel: 700 Russlanddeutsche zogen vors Kanzleramt, 900 Bürger durch Lübbenau
Angst vor Gewalt gegen Frauen und Kinder durch muslimische Einwanderer trieb gestern 700 Russlanddeutsche vors Kanzleramt und 900 Lübbenauer auf die Straße.
Mit hochgehaltener Deutschlandfahne und Sprechchören „Merkel muss weg!“ zogen gestern Nachmittag 700 Russlanddeutsche vors Bundeskanzleramt in die Willy-Brandt-Straße 1 in Berlin Tiergarten.
Wegen des ungehemmten Zustroms von muslimischen Flüchtlingen durch die Willkommens-Kultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchteten die Deutschrussen Gewaltübergriffe von arabischen Männern gegen ihre Frauen und Kinder. Deshalb schrieben sie auf Plakate: „Unsere Kinder sind in Gefahr“ und „Schützt die Frauen“.
Der Aufruf zur Demonstration kam laut Polizei von dem „Internationalen Kongress der Russlanddeutschen“. Das Motto: „Protest gegen sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen gegen Frauen und Kinder“. Auch die „Bärgida“ hatte sich angekündigt. Rund 70 Polizeibeamte waren im Einsatz.
Die Befürchtung von Bernd Palenda, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, im rbb, dass Rechtsextremisten die Bürger anstacheln und zu einer Destabilisierung der Situation während der Demo führen könnten, trat nicht ein. Nur zehn polizeibekannte Rechtsextremesten wurden an diesem Nachmittag gezählt.
Konkreter Auslöser für die Massenwut war der Fall der 13jährigen Lisa aus Marzahn.
Die Demonstration nahm Bezug auf die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, aber auch auf die angezeigte Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Falkenberg, einem Ortsteil von Marzahn.
Am Montag, dem 11. Januar 2016, wurde das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie als vermisst gemeldet. Lisa sei von einem Ausländer, der nach Angaben von Zeugen aus dem Nahen Osten stammen soll, entführt worden, nachdem er das Mädchen in sein Auto gelockt habe. Das Mädchen sei in eine Wohnung gebracht worden und mehrfach von drei Flüchtlingen missbraucht und vergewaltigt worden.
Weil das Mädchen nicht nach Hause kam, erstatteten die Eltern eine Vermisstenanzeige. Am nächsten Tag tauchte das Mädchen auf und erzählte von der Vergewaltigung durch die drei Araber.
Die Polizei ermittelte. Die Ergebnisse können den Vorwurf widerlegen. Mehr Details gibt es aber nicht, um die Persönlichkeitsrechte des Kindes zu schützen. Das LKA bekräftigte, der Vorfall habe nicht, wie von dem Mädchen geschildert, stattgefunden.
Nach Angaben des russischen Fernsehsenders „Perwy Kanal“ (Erster Kanal, www.1TV.ru), mit dem Lisas Verwandte sprachen, trauten sich die Eltern zuerst gar nicht die Polizei zu verständigen. Sie fürchteten, dass die Berliner Behörden den Eltern das Sorgerecht entziehen würden. Und nun soll sich das Mädchen die Vergewaltigung nur ausgedacht haben.
Doch selbst, wenn das Mädchen nicht vergewaltigt worden sei, ist Sex mit einer 13-Jährigen in Deutschland strafbar.
Weil der größte staatliche russische Fernsehsender Perwy Kanal der Version des Mädchens Glauben schenkte und so auch ausstrahlte, zeigte der Koblenzer Rechtsanwalt Martin Luithle den Fernsehjournalisten Ivan Blagoy, der aus Berlin für „Perwy Kanal“ arbeitet, wegen Volksverhetzung an.
Das russische Staatsfernsehen hatte seinen Bericht, den in Deutschland bis zu 6 Millionen russisch sprechende Bürger verfolgen konnten, am Samstag vor einer Woche (16. Januar 2016) über die „neue Ordnung in Deutschland“ damit angekündigt, dass es Indizien über Migranten in Deutschland gebe, die anfangen würden, minderjährige Kinder zu vergewaltigen.
Da Blagoy seinen TV-Beitrag in Berlin produziert habe, gelte für ihn auch deutsches Recht, so Luithle.
Der Anwalt wirft dem Korrespondenten konkret vor, „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, seine in Deutschland lebenden russischsprachigen Landsleute zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und zugleich indirekt zur Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert“ zu haben, wie es in der Anzeige heißt. Dafür sei nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen.
Davon ließ sich der Reporter von Perwy Kanal Kanal nicht abschrecken, kam auch gestern zur Demo vorm Bundeskanzleramt. Dem deutschen staatlichen Fernsehsender rbb sagte der Perwy Kanal Reporter: „Die Geschichte von der Familie ist echt. Punkt.“ Auf Nachfrage des rbb: „Nun sagte die Polizei“, unterbrach der russische Reporter: „Ich kann nicht spekulieren, Entschuldigung.“
Am Rednerpult schimpfte ein Mann: „Den Ermittlungen zum Trotz. Schäm dich, Polizei.“
Heinrich Groth vom Konvent der Russlanddeutschen sagte dem rbb, warum er der deutschen Polizei nicht glaubt: „Wir haben große Erfahrungen, viele Erfahrungen, dass die Polizei selbst Angst vor Migranten hat, nicht mitmacht und oft versucht zu vertuschen.“
Ein junger russischstämmiger Deutscher drängelt sich vor und sagt: „Warum soll ein 13jähriges Mädchen lügen, so eine Geschichte erfinden? Überlegen Sie mal selber.“ Auf den Hinweis zu den Ermittlungen sagte der Russlanddeutsche ironisch: „Ja, klar, die wollte von drei Jungs durchgenommen werden, auf Deutsch gesagt.“
Heinrich Groth richtete sich an die Demonstranten: „Ich denke, dass unsere Kundgebung heute ein Schritt sein wird, dass die deutsche Regierung von ihren Debatten zu realistischen Änderungen kommt. Wenn nicht“, drohte Groth unter dem Applaus der Demonstranten, „müssen wir alles selbst ändern!“
Am Ende gab es „Merkel muss weg“-Sprechchöre, die Kundgebung verlief friedlich.
In Lübbenau gab es zeitgleich eine Protestdemo auf dem Kirchplatz
900 Menschen haben laut Veranstalter in der brandenburgischen Spreewaldstadt gegen die deutsche Asylpolitik protestiert.
Aufgerufen hatte der Verein Zukunft Heimat. Überraschenderweise fiel aber kein Wort zu den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf eine Hochschwangere (18) aus Lübben am vergangenen Dienst (19. Januar 2016). Sie hatte am Freitag Anzeige erstattet, weil sie vor der K&S Seniorenresidenz in Lübben in der Nähe des Bahnhofs von 6 Ausländern sexuell belästigt, geschubst und unsittlich begrapscht wurde, wie Berlin Journal berichtete. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Passanten konnte die im 9. Monat Schwangere den Angreifern entkommen. Die Polizei hat ein zwölfköpfiges Team zur Spurensuche rund um die Seniorenresidenz eingesetzt und sucht immer noch nach Zeugen und Hinweise auf die Täter.
Auf seiner Facebookseite hatte der Verein Zukunft Heimat groß über den Fall berichtet und gewarnt: „Köln ist überall“. Man hätte den Fall lieber für ein Gerücht gehalten, heißt es auf der Facebookseite. Man habe „in Lübbenau für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ demonstriert. Wie die Russlanddeutschen in Berlin sorgen sich die Lübbenauer um die Zukunft ihrer Kinder.
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