Mehr als 500 Strafanzeigen in Köln: Angela Merkel kündigt schnellere Abschiebung an

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof ist auf 516 gestiegen. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilte die Polizei heute mit. Bundeskanzlerein Angela Merkel kündigte wegen der Angriffe an Silvester verschärfte Asylgesetze an.

 

Es muss Folgen haben, wenn man in Deutschland Gesetze übertritt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Klausurtagung ihrer Partei gestern in Mainz. Die CDU-Spitze will das Bleiberecht schon bei Bewährungsstrafen entziehen und nicht erst, wie bislang, nach der Verurteilung ab drei Jahren Haft ohne Bewährung.

Merkel: „Diese Folgen haben wir auch niedergelegt in der Mainzer Erklärung. Das heißt, dass das Recht auf einen Aufenthaltsstatus oder auf ein Asylverfahren verwirkt werden kann, wenn Strafen ausgesprochen werden, sei es auf Bewährung oder sei es zu Freiheitsstrafen.“

Zu den für Abschiebung infrage kommenden Straftaten würden auch solche gehören, wie sie in Köln in der Silvesternacht geschehen sind.

https://youtu.be/nBI9VwX3_Yk

 

Dort hatte die Kölner Polizei am Hauptbahnhof Personalien von 1.000 auffälligen Männern aus Syrien, Irak und Afghanistan sowie nordafrikanischen Ländern aufgenommen, ohne, dass es Festnahmegründe gab. Kurz vor Mitternacht machten einige dieser Männer in Gruppen von bis zu 40 Personen Jagd auf Frauen, begrapschten, missbrauchten sie und raubten ihnen Handys und Geldbörsen.

20 Tatverdächtige von Köln ermittelt

Bislang liegen den Mitgliedern der Kölner Polizei-Ermittlungsgruppe „Neujahr“ Hinweise auf 20 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Die Aufgabe der Kriminalbeamten ist es, diesem Personenkreis konkrete Straftaten nachzuweisen. Dazu werden unter anderem die vorliegenden Videosequenzen analysiert und die Aussagen von Geschädigten und Zeugen ausgewertet.

Gestern Abend (9. Januar 2016) um 21.10 Uhr haben Fahnder der Kölner Polizei am Hauptbahnhof in Gütersloh einen Mann (19) festgenommen.

Der 19-Jährige konnte mit einem von einer 23-Jährigen in der Silvesternacht entwendeten Handy in Zusammenhang gebracht werden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen marokkanischen Staatsangehörigen, der bereits seit Januar 2013 mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten ist.

Bezüglich dieser Delikte hat er bereits Haftstrafen verbüßt. Der Festgenommene wird heute dem Haftrichter vorgeführt.

Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtete, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

Bundesjustizminister Maas: scheinbar abgestimmt und vorbereitet

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht fest davon aus, dass die Silvester-Übergriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. Die Straftaten scheinen in irgendeiner Form geplant worden zu sein, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“ zu den Silvester-Übergriffen in Köln. Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt er nicht aus. Alle Verbindungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte der Minister der Zeitung. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“

CDU-Spitze: Strafmaß bei Grapschen anheben

In der der zwölfseitigen Mainzer Erklärung der CDU-Spitze vom 8. und 9. Januar 2016 heißt es: „Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, wollen wir das Sexualstrafrecht reformieren und auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, unter Strafe stellen. Darüber hinaus prüfen wir, ob das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen angehoben werden muss.“

Auch die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, müsse bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit – wie beispielsweise in der Silvesternacht in Köln – möglich sein.

Volkszorn in Köln

Aus Anlass der massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben in Köln am gestrigen Samstag 1.700 Rechte und Pegida-Anhänger und 1.300 Gegendemonstranten in eigenständigen Blöcken demonstriert. Die Pegida-Demo wurde von der Polizei auch unter Einsatz eines Wasserwerfers aufgelöst, nachdem einige Demonstranten Polizisten mit Flaschen und Böllern beworfen hatten.

Die Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes vom 9. Januar 2016 in Kurzfassung:

„Das ist unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland:

1. Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland ordnen und steuern. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimat zurückkehren. Wer bleibt, muss die Angebote zur Integration annehmen.

2. Unsere Sicherheitskräfte sind wichtigster Partner der Bürger für besseren Schutz. Sie sollen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer wollen wir absenken.

3. Wir brauchen starke Kommunen. Umso mehr angesichts der Aufgaben zur Versorgung der Flüchtlinge. Wir erwarten: Entlastungen müssen in voller Höhe vor Ort ankommen.

4. Wir setzen für schnelles Internet auf moderne Technologien, treiben die Industrie 4.0 voran und ermöglichen so gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der digitalen Welt.

5. Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU wollen wir zügig umsetzen – für Rechtssicherheit der Unternehmen und ein Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.

6. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle. Dazu wollen wir auch Angebote von Zeitarbeit und Werkverträgen nutzen, deren Missbrauch aber bekämpfen. Mit der Flexi-Rente schaffen wir Anreize für ältere Arbeitnehmer, freiwillig länger im Beruf zu bleiben.

7. Wir sagen Ja zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Der Abbau von Handelsschranken stärkt besonders unsere Firmen.

8. Wir unterstützen Familien durch vielfältige Angebote. Wir erwarten: Die jetzt aus dem Betreuungsgeld frei werdenden Mittel müssen die Länder für Familien einsetzen.

9. Wir wollen ehrenamtlich engagierte Menschen unterstützen – durch Steuervergünstigungen, besseren Versicherungsschutz und Abbau von Bürokratie.

10. Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus. Wir wollen die Sympathiewerbung dafür wieder unter Strafe stellen. Wer für eine Terrormiliz kämpft und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“

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