Politik
Hinter dem Giftgas-Einsatz steckt nicht Assad
Laut dem früheren US-Kongressabgeordneten Ron Paul ist die Wahrscheinlichkeit „null“, dass der syrischen Präsident hinter dem Giftgas-Einsatz von Chan...
270.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug
Knapp 270.000 syrische Flüchtlinge haben derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Der Nachzug ist jedoch bis März 2018 ausgesetzt, sodass die Angeh...
Regierung beschließt Gesetz gegen Hass und Hetze
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebilligt. Soziale Netzwerke wie Facebook müssen künftig „offens...
Linken-Wahlprogramm setzt auf massiven Sozialismus
Mit ihrem Programm zur Bundestagswahl setzt die Linke auf massiven Sozialismus. Mieten beschränken, staatlicher Wohnungsbau, Reichen- und Vermögensste...
Führende CDU-Politiker fordern Moschee-Register
CDU-Vize Julia Klöckner setzt sich in ihrer Partei für die Forderung nach einem Moschee-Register ein. Sie erhält Unterstützung vom Chef der Jungen Uni...
Philipp Lahm warnt vor rechten Populisten
Der frühere Nationalspieler Philipp Lahm ist in Sorge wegen der kommenden Bundestagswahlen. Deutschland dürfe nicht rechts werden, sondern müsse ein w...
Linke will „den Reichen in die Tasche greifen“
Linken-Chef Bernd Riexinger hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Feigheit vorgeworfen. Martin Schulz habe nicht den Mut, „den Reichen in die Tasche zu greife...
Verfassungsschutz meldet mehr als 10.000 Salafisten
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland erstmals über 10.000 Salafisten. Die meisten von ihnen seien jedoch keine Terroristen. Sie...
CDU will Maut-Daten zur Überwachung nutzen
Die CDU-Innenpolitiker setzen sich dafür ein, dass die Polizei Maut-Daten bei der Strafverfolgung nutzen darf. Bisher hat die Polizei keinerlei Zugrif...
Saarland: Grüne sind draußen, keine Mehrheit für Rot-Rot
Bei der Landtagswahl im Saarland sind die Grünen und die FDP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dennoch reicht es nicht für Rot-Rot. Denn die CDU hat...
