Führende CDU-Politiker fordern Moschee-Register

CDU-Vize Julia Klöckner setzt sich in ihrer Partei für die Forderung nach einem Moschee-Register ein. Sie erhält Unterstützung vom Chef der Jungen Union Paul Ziemiak: „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert.“

Führende CDU-Politiker machen Druck und fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Programm zur Bundestagswahl aufnimmt. Zunächst hatte Staatssekretär Jens Spahn einen solchen Vorstoß gewagt. Jetzt unterstützt ihn die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner.

„Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die 44-Jährige zur Bild am Sonntag. Konkret soll in dem neuen Gesetz die folgenden Punkte festgelegt werden:

• der Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften,
• der rechtliche Status muslimischer Organisationen und Moschee-Vereine,
• ein Verbot von Moschee-Finanzierungen aus dem Ausland,
• der Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie
• ein Recht auf islamische Bestattungen.

Außerdem plädiert Julia Klöckner für ein Moschee-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“. Unterstützung kommt von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak (31) sagt:

Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (39), unterstützt die Forderung nach einem Islamgesetz: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.

Die Befürworter des Islamgesetzes haben noch Zeit bis Anfang Juli. Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl vorstellen.

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